Bericht: EU plant Geldstrafen für Terrorpropaganda in Sozialen Medien

Der zuständige EU-Kommissar hält eine freiwillige Lösung für unzureichend. Sie macht bisher zu geringe Fortschritte. Angeblich will die EU eine Löschung terroristischer Inhalte innerhalb von einer Stunde erreichen.

Die EU will Technikfirmen wie Facebook, Youtube und Twitter zwingen, Online-Propaganda und extremistische Inhalte von Terroristen zu identifizieren und zu löschen. Andernfalls sollen ihnen Geldstrafen drohen. Den bisher verfolgten freiwilligen Ansatz zur Bekämpfung von Videos, Beiträgen und Audio-Clips mit Bezug zur Terrorismus sieht die EU-Kommission einem Bericht der Financial Times zufolge als gescheitert an.

EU-Flagge (Bild: EU)Julian King, EU-Kommissar für Sicherheit, sagte der Zeitung, die bisherigen Fortschritte seien unzureichend. Es seien strengere Maßnahmen erforderlich, um die Bürger besser zu schützen. „Wir können es uns nicht leisten, uns angesichts eines solchen schattenhaften und zerstörerischen Phänomens zu entspannen oder selbstgefällig zu werden.“

Einen konkreten Entwurf für die Regulierung terroristischer Inhalte habe die EU-Kommission noch nicht erarbeitet. Es gebe jedoch Überlegungen, die Löschung von Inhalten, die Behörden und Strafverfolger als terroristisch eingestuft hätten, innerhalb einer Stunde zu verlangen. King zufolge würde eine Regulierung zudem Rechtssicherheit schaffen und für alle Websites gelten – unabhängig von ihrer Größe.

„Der Unterschied in Größe und Ressourcen bedeutet, dass Plattformen unterschiedliche Möglichkeiten haben, gegen terroristische Inhalte vorzugehen, und ihre Politik dafür ist nicht immer transparent. All dies führt dazu, dass sich solche Inhalte weiterhin über das Internet verbreiten, nach dem Löschen wieder auftauchen und sich von Plattform zu Plattform verbreiten,“ ergänzte der EU-Kommissar.

Eine Regulierung ist in der EU-Kommission umstritten

Laut Financial Times ist eine Regulierung von Inhalten in Sozialen Medien jedoch innerhalb der EU-Kommission umstritten. Demnach gibt es auch Stimmen, die den freiwilligen Ansatz als Erfolg einstufen, vor allem in Bezug auf die Plattformen, die überwiegend von Terroristen für die Verbreitung von Propaganda benutzt werden.

So soll Google nach eigenen Angaben inzwischen 90 Prozent aller von Youtube entfernten terroristischen Videos automatisch erkannt haben. Die Hälfte dieser Videos soll zudem vor der Löschung weniger als zehnmal wiedergegeben worden sein. Facebook will sogar 99 Prozent der terroristischen Inhalte selbst erkennen und löschen, noch bevor Nutzer die Chance haben, diese Inhalte dem Unternehmen zu melden.

Allerdings werden Firmen wie Facebook nicht nur wegen der Verbreitung von Terror-Propaganda kritisiert. Auch Hasskommentare, Anstiftungen zu Gewalt, Urheberrechtsverstöße und gefälschte Produkte finden sich regelmäßig auf Facebook und anderen Sozialen Netzwerken. Die freiwillige Verpflichtung sieht vor, dass die Betreiber illegale Inhalte in der EU innerhalb von 24 Stunden entfernen. Über das, was als illegal oder zumindest anstößig anzusehen ist, gibt es jedoch sehr unterschiedliche Ansichten.

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