Proteste gegen FCC-Pläne für Netzneutralität

Der öffentliche Druck auf die Federal Communications Commission (FCC) verstärkt sich, die Netzneutralität zu bewahren und nicht zuzulassen, dass der Internettraffic in langsame und schnelle Verbindungen aufgeteilt wird. Schon seit dem 7. Mai demonstrieren Aktivisten vor der Zentrale der US-Telekommunikationsbehörde in Washington. Dort ist für den 15. Mai eine Abstimmung über die umstrittenen Richtlinien angesetzt, die eine Priorisierung von Traffic ermöglichen sollen.

FCC-Chairman Tom Wheeler (Bild: Maggie Reardon/CNET)

Free Press, MoveOn.org und weitere Gruppen rufen zu einer größeren Demonstration am Tag der Abstimmung auf. Elf US-Senatoren forderten die Behörde in einem Brief auf, die Netzneutralität zu sichern, indem sie die Internet Service Provider wie Telekommunikationsdienste als Common Carrier neu klassifizieren. Für diese würden dann Rechtsprinzipien und regulatorische Befugnisse gelten, wie sie schon lange etwa für Transportdienste gelten, die öffentliche Verkehrswege nutzen. Letzte Woche appellierten außerdem fast 150 Technikfirmen – darunter Google, Microsoft, Facebook, Amazon und Twitter – an die FCC, dafür zu sorgen, dass das Internet offen und frei bleibt.

Verschärft wird die Problematik durch das politisch gut abgesicherte Duopol der Kabelnetzbetreiber in den USA. In den meisten Regionen sind für die Kunden Breitbandinternetzugänge entweder nur von Comcast oder Time Warner Cable verfügbar, die sich außerdem noch zu einem Gemeinschaftsunternehmen zusammenschließen wollen. Mangels Wettbewerb führt kein Weg an ihnen vorbei – und Comcast konnte nach vorhergehenden Drosselungen bereits Netflix zu Zahlungen nötigen, um sein Videostreaming mit hoher Geschwindigkeit an die Comcast-Kunden ausliefern zu können.

Der öffentliche Druck führte zuletzt zu einem vorsichtigen, aber vielleicht nur taktischen Einlenken des derzeitigen FCC-Vorsitzenden Tom Wheeler, einem früheren Lobbyisten der Telekombranche. Er revidierte die geplanten Regeln, die jetzt auch Garantien dafür enthalten sollen, dass der Internettraffic nicht in langsamere und schnellere „Fahrspuren“ aufgeteilt wird. Da der Vorschlag bislang nicht öffentlich gemacht wurde, ist das jedoch nicht zu überprüfen.

FCC-Chef Wheeler zufolge bleibt für alle Verbraucher ein Breitbandinternetzugang von grundlegender Qualität garantiert – und die bezahlte Priorisierung soll nur so etwas wie eine Zusatzleistung sein. „Bei Breitband kann es keine Beschleunigung von Traffic geben, ohne anderen Traffic zu benachteiligen“, widerspricht Rechtsprofessor Tim Wu von der Columbia University. „Wir sehen es als selbstverständlich an, dass Blogger, Start-ups und gemeinnützige Organisationen ihr Publikum in einem offenen Internet ähnlich gut wie jeder andere erreichen können. Damit wird es vorbei sein.“

[mit Material von Marguerite Reardon, News.com]