EFF stellt Konzept für Reform des US-Patentsystems vor

Sie sieht neue Gesetze gegen den Missbrauch des Systems durch Patentrolle vor. Die EFF fordert zudem schärfere Kontrollen neuer Schutzrechte durch das Patentamt. Zudem soll es künftig möglich sein, Patente auch ohne großen Kostenaufwand in Frage zu stellen.

Die Electronic Frontier Foundation hat ein Konzept für eine Reform des US-Patentsystems entwickelt. In einem Whitepaper kritisiert die Bürgerrechtsorganisation unter anderem „zu allgemein gehaltene und vage“ Software-Patente und fordert Möglichkeiten, deren Gültigkeit ohne hohen Kostenaufwand infrage zu stellen.

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Nach Ansicht der EFF haben zudem unzureichende Prüfungen neuer Schutzrechte durch das US-Patentamt neue Innovationen eher behindert als gefördert. Dadurch seien erst die Voraussetzungen für einen Missbrauch des Patentsystems durch Patenttrolle geschaffen worden. „Die Explosion von Software-Patenten hat außerdem zu einem Wettrüsten geführt, in dem Firmen zu Verteidigungszwecken massenhaft Patente kaufen“, heißt es in dem Bericht. „Statt Innovationen zu fördern, werden diese Patente für Firmen, die neue Produkte auf den Markt bringen, zu versteckten Landminen“, kommentiert EFF-Anwältin Vera Ranieri.

Um die Schwächen des Patentsystems zu beseitigen wird laut EFF ein „umfassendes Reformgesetz“ benötigt. Ein Beispiel sei der bereits vom US-Repräsentantenhaus verabschiedete Entwurf für den „Innovation Act„. Es soll vor allem die Klagewellen durch Patenttrolle eindämmen. Kläger sollen künftig frühzeitig klar über die angeblich verletzten Schutzrechte informiert werden. Das Kostenrisiko der Beklagten soll durch ein verzögertes Discovery-Verfahren verringert werden. Diese Besonderheit im US-Recht verpflichtet die Parteien, sich gegenseitig angeforderte Unterlagen auszuhändigen. Das kann äußerst kostspielig werden, da Beklagte gezwungen werden können, Millionen E-Mails und andere Dokumente zu liefern.

Zudem soll nicht mehr nur der Court of Appeals for the Federal Circuit für Patentklagen zuständig sein, der 1982 durch die Zusammenlegung des Court of Customs and Patent Appeals mit dem für Berufungen zuständigen Zweigs des Court of Claims entstanden war. Darüber hinaus will die EFF erreichen, dass Patenttrolle per Gesetz entmutigt werden, wegen angeblicher Patentverletzungen stark überhöhte Forderungen zu stellen.

„Wir brauchen jetzt Gesetze, die den Missbrauch von Klagen durch Patenttrolle einschränken und diejenigen stärken, die sich gegen unseriöse Klagen wehren müssen“, ergänzte EFF-Aktivist Adi Kamdar. Dafür müssten Regierung, Firmen und Einzelpersonen zusammenarbeiten.

Dass Patentklagen derzeit ein lohnendes Geschäft sind, zeigt unter anderem eine Statistik der Anwaltskanzlei Goodwin Procter. Demnach erstritten Patentverwalter, die selbst keine Produkte entwickeln, sondern nur geistiges Eigentum erwerben und gegen andere Unternehmen geltend machen, zwischen 2010 und 2013 vor Gericht durchschnittlich 8,5 Millionen Dollar. Produzierende Unternehmen klagten hingegen lediglich 2,5 Millionen Dollar ein. Die Anwälte weisen aber auch darauf hin, dass nur rund fünf Prozent aller Streitigkeiten um Softwarepatente vor Gericht landeten, da es für viele Angeklagte erschwinglicher sei, einen Vergleich mit den Klägern anzustreben.

Themenseiten: Electronic Frontier Foundation, Patente, Patentstreit, Politik, Software

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