Dobrindt will Angebot von kostenlosem WLAN ausbauen

Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat sich für kostenloses WLAN in allen Behörden ausgesprochen. Er will beispielhaft vorangehen und noch in diesem Jahr rund um das Dienstgebäude seines Ministeriums in Berlin-Mitte ein Gratis-WLAN bereitstellen. Der Minister forderte außerdem die Bahn auf, kostenloses WLAN nicht nur in ICE-Zügen, sondern auch im Regionalverkehr und in den Bahnhöfen anzubieten.

„Wir möchten Vorreiter sein und eine WLAN-Offensive in Gang setzen“, sagte Dobrindt gegenüber Bild am Sonntag zu den Plänen seines Ministeriums. Wenn alle Behörden in Berlin das genauso machten, gebe es schon bald ein breites WLAN-Netz in der Hauptstadt. Auch den Behörden anderer Bundesländer empfahl er, dem Beispiel zu folgen: „Städte und Gemein­den, die beim öffent­li­chen WLAN die Nase vorn haben, gewin­nen einen ech­ten Stand­ort­vor­teil. Wenn schnel­les Inter­net nicht nur im Büro, son­dern auch auf dem Markt­platz, im Park oder im War­te­raum des Rat­hau­ses kos­ten­los und zuver­läs­sig für alle ver­füg­bar ist, pro­fi­tie­ren die Bür­ger und die Wirt­schaft glei­cher­ma­ßen.“

Dobrindt verwies auf die Entwicklung in anderen Ländern und stellte New York heraus, das dabei ist, ein flächendeckendes WLAN-Netz zu schaffen. Diese erhebliche Investition erfolge keineswegs aus Großzügigkeit, sondern mit der Absicht, ein Vielfaches an Wertschöpfung zu generieren.

Die Ankündigung wirft auch Fragen zur Offenheit der behördlichen Gratis-WLANs sowie zur umstrittenen gesetzlichen Regelung der WLAN-Störerhaftung auf. Während eben erst ein Berliner Amtsgericht einer abgemahnten Privatperson das Providerprivileg zugestand und damit die oft ins Feld geführte Störerhaftung ausschloss, sieht ein von der Bundesregierung angekündigter Gesetzentwurf vor, ausschließlich gewerbliche Anbieter von der WLAN-Störerhaftung zu befreien.

Ein von Der Digitale Gesellschaft e.V. ausgearbeiteter Gesetzentwurf für Mitnutzung von WLANs hingegen sieht die haftungsrechtliche Gleichstellung von Bürgern sowie Gewerbetreibenden, die einen Internetzugang über WLAN anbieten, mit kommerziellen Internetprovidern wie T-Online vor. Eine solche Regelung wäre geeignet, kostenlose WLANs aus privater Initiative zu fördern.

Von der Deutschen Bahn erhofft sich Minister Dobrindt ebenfalls mehr WLAN-Angebote. Da sich Deutschland auf dem Weg in die digitale Gesellschaft befinde, seien überall gute Serviceangebote und schneller Zugang ins Internet gefragt. „Kostenloses WLAN muss es im ICE genauso geben wie im Regionalexpress und in den Bahnhöfen“, sagte er im Gespräch mit der Wirtschaftswoche. In Zukunft dürfe es „hier keine Ausnahmen geben“.

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