UN-Bericht: Internet-Überwachung verletzt internationales Recht

Zu dem Schluss kommt der UN-Sonderbeauftragte für die Terrorismusbekämpfung. Er stellt in einer Studie beispielsweise mögliche Verstöße gegen den UN-Zivilpakt fest. Er soll Bürger unter anderem vor "rechtswidrigen Eingriffen in ihr Privatleben, Familie und Wohnung" schützen.

Privatsphäre (Bild: Shutterstock_162110726)Die massenhafte Überwachung von Internetnutzern durch Geheimdienste greift laut einer von den Vereinten Nationen beauftragten Untersuchung nicht nur den Online-Datenschutz an, sondern verstößt auch gegen internationale Gesetze. Die Studie hat Ben Emmerson, UN-Sonderbeauftragter für Terrorismusbekämpfung, am Mittwoch der UN-Vollversammlung vorgelegt. Sie ist laut einem Bericht des Guardian eine Reaktion auf die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über die Reichweite der Abhörprogramme des US-Auslandsgeheimdiensts National Security Agency (NSA) und seines britischen Gegenstücks Government Communications Headquarters (GCHQ).

Die Studie stellt auch die Behauptungen der Regierungen in Washington und London infrage, wonach die Überwachungsmaßnahmen proportional zur terroristischen Bedrohung ausgeweitet worden seien und wirksam durch Gesetze eingeschränkt seien. Emmerson zufolge ist es möglich, rechtlich gegen die massenhafte Überwachung vorzugehen, die „praktisch jeden Internet-Nutzer“ treffe.

Die Geheimdienste untergraben laut der Studie vor allem die durch den UN-Zivilpakt zugesicherten bürgerlichen und politischen Rechte. Ihre Abhörprogramme seinen „eine direkte und anhaltende Anfechtung etablierter internationaler Rechtsnormen.“ Dabei beruft er sich auf Artikel 17 des Zivilpakts (PDF), in dem es heißt: „Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“

HIGHLIGHT

PRISM und die Mauer des Schweigens

Die in diesem Jahr bekannt gewordenen Enthüllungen von Edward Snowden haben bisher für keine sichtbare Resonanz in Wirtschaft und Verwaltung gesorgt. ZDNet-Autor Joachim Jakobs wollte wissen, wie die Wirtschaft jetzt auf die neue Qualität digitaler Plünderungen reagiert; bei der Recherche ist er auf eine Mauer des Schweigens gestoßen.

In seinem 22-seitigen Bericht warnt Emmerson, dass die Abhörprogramme von NSA und GCHQ wie Prism und Tempora „das Recht auf Privatsphäre im Internet neutralisieren“. Er bezieht sich aber auch auf Programme wie Quantum, das es dem Geheimdienst erlaubt, die Kontrolle über einzelne Server zu übernehmen und sich als eine fremde Website auszugeben, um Überwachungssoftware in Computer und WLAN-fähige Geräte einzuschleusen.

Viele Länder seien außerdem technisch in der Lage, Telefon- und Mobilfunkverbindungen abzuhören, den Standort von Personen zu ermitteln und zu verfolgen, und Textnachrichten zu lesen und aufzuzeichnen, so Emmerson weiter. Zudem setzten immer mehr Staaten Schadsoftware ein, um Computer oder Smartphones einzelner Nutzer zu infiltrieren und sie zu überwachen. Das alles sei ein systematischer Eingriff in die Privatsphäre und erfordere eine überzeugende Rechtfertigung, ergänzte Emmerson.

Emmerson räumt allerdings ein, dass eine Massenüberwachung sehr wohl dazu beitragen kann, Terroranschläge zu verhindern oder die Täter zu ermitteln. Die Tatsache, dass etwas technisch machbar sei und manchmal zu nützlichen Ergebnissen führe, bedeute aber noch nicht, dass es sinnvoll oder legal sei. Emmerson widerspricht zudem dem Argument, dass alles, was im Internet geschehe, automatisch „öffentlich“ sei. „Das Internet ist kein rein öffentlicher Raum. Es besteht aus mehreren Schichten privater, sozialer und öffentlicher Bereiche.“

Er betont zudem, dass die Privatsphäre kein absolutes Recht sei. Die Überwachung verdächtiger Personen sei im Rahmen formeller Ermittlungen durch Geheimdienst und Strafverfolgungsbehörden unter Umständen vollkommen legal.

Tipp: Wissen Sie alles über Edward Snowden und die NSA? Überprüfen Sie Ihr Wissen – mit 15 Fragen auf silicon.de

Themenseiten: Datenschutz, GCHQ, National Security Agency, Politik, Privacy, United Nations, Überwachung

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1 Kommentar zu UN-Bericht: Internet-Überwachung verletzt internationales Recht

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  • Am 19. Oktober 2014 um 21:40 von Manuel

    Man sollte sich vergegenwärtigen, dass die ganzen Geheimdienste vor dem IS nicht gewarnt haben. Die einzigen die In Deutschland einen Perso ohne biometrischen Chip bekommen sind Terrorverdächtichtige! Die Ungleicheit zwischen Arm und Reich nimmt immer weiter zu. Sogar der Mindestlohn wird wieder infrage gestellt. Die wirtschaftlichen Aussichten trüben sich ein. Wenn ich das alles zusammen nehme, bekomme ich den Verdacht, dass die Überwachung gar nicht gegen Terroristen gerichtet ist schon davor vor befürchteten Armutsaufständen warenen soll! Das würde aber bedeuten, dass die Regierung gar nichts gegen die Spaltung der Gesellschaft unternehmen will!

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