Britische Regierung will jetzt auch Inhalte von Extremisten blocken

Eine Spezialeinheit soll Inhalte identifizieren, die als zu gefährlich für die Online-Veröffentlichung gelten. Die Regierung will ISPs anweisen, die betreffenden Websites unerreichbar zu machen. Breitbandfirmen sowie Bürgerrechtler äußern sich skeptisch.

Die britische Regierung will Internet Service Provider zwingen, extremistische Websites zu blockieren. Eine Spezialeinheit soll dafür Inhalte identifizieren, die als zu gefährlich für eine Online-Veröffentlichung gelten. Breitbandfirmen und Bürgerrechtsgruppen halten die Pläne für zweifelhaft.

Union Jack

Die Breitbandanbieter wurden noch nicht förmlich über die Absichten informiert. James Brokenshire, der britische Minister für Sicherheit, kündigte jedoch bei einer Konferenz der Internet Service Providers‘ Association in London die baldige Vorstellung der Regierungspläne an. Von Branchenquellen erfuhr der Guardian, dass Premierminister David Cameron ein ähnliches Vorgehen wie bei der Blockierung kinderpornografischer Bilder vorschwebe. Demnach soll eine von der Regierung finanzierte Organisation, möglicherweise in der Einheit für Terrorismusbekämpfung angesiedelt, Firmen wie BT, BSkyB und Virgin Media zur Blockierung von Websites anweisen.

„Dabei geht es um Fragen der Meinungsfreiheit“, sagte ein Branchenvertreter gegenüber der Zeitung. „Bei extremistischem Material muss die Regierung sicherstellen, dass in einem ordentlichen Verfahren geprüft wird, was rechtswidrig ist.“ Ein anderer warnte vor einer „schleichenden Ausweitung“, zu der es jederzeit kommen könnte.

Die britische Blockierpraxis begann bei Websites, die wegen Urheberrechtsverstößen und auf Drängen der British Phonographic Industry (BPI) unerreichbar gemacht wurden. In Großbritannien gibt es seit September sogar eine auf Urheberrecht spezialisierte Polizeieinheit.

„Das ist noch mehr Symbolpolitik“, sagte Jim Killock von der Bürgerrechtsorganisation Open Rights Group zu den neuen Plänen. „Brokenshire riskiert damit, Terroristen Propagandasiege zu bescheren, da sie viel wirkungsvoller erscheinen, als sie tatsächlich sind – und sich auch noch als Opfer darstellen können. Gleichzeitig sind Webblockaden bestenfalls eine Art von Netzvorhang, der leicht umgangen werden kann von denen, die bestimmte Inhalte suchen.“

[mit Material von Max Smolaks, TechWeekEurope.co.uk]

Themenseiten: Breitband, Internet, Politik, Zensur

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2 Kommentare zu Britische Regierung will jetzt auch Inhalte von Extremisten blocken

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  • Am 30. November 2013 um 0:08 von Judas Ischias

    Wenn es eindeutige Hass-und Hetztiraden sind, z.B. mit dem Ziel alle Ungläubigen zu töten, wenn die sich nicht bekehren lassen oder diese Salafisten, die hier und anderswo einen Gottesstaat einführen wollen, ist dies absolut in Ordnung. Für mich hat das nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, was diese sogenanntem Gotteskrieger absondern.
    Aber anscheinend sind die technischen Möglichkeiten zu beschränkt, oder die Geheimdienste sind nicht gut genug um diesen Mist gleich beim hochladen abzuwürgen?

    • Am 1. Dezember 2013 um 1:06 von ManU

      Solange man nichts ungesetzliches tut oder dazu aufruft MUSS Meinungsfreiheit bleiben auch wenn man manchmal schwer schlucken muss wenn man manchen Unsinn liest oder hört…aber jeder MUSS das Recht frei weg von der Seele zu sprechen.JEDER ! Weil …sonst…wo fängt es an…wo hört es auf…es darf keine Beschneidungen geben!Man macht sonst nur die Tür auf um jegliche andere Meinungen zu unterdrücken.Glaub mir!

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