Apple und RIM für Kodaks Berufungsverfahren zugelassen

Damit dürfen sie sich selbst gegen Kodaks neuerliche Vorwürfe verteidigen. Es geht um ein Bildvorschau-Patent, gegen das ihre Produkte nach Ansicht der Außenhandelsbehörde ITC nicht verstoßen. Kodak strengt in dem Berufungsverfahren ein Verkaufsverbot an.

Ein Richter hat Apple und Research In Motion formell für ein von Kodak angestrengtes Berufungsverfahren zugelassen. Sie erhalten somit die Möglichkeit, sich selbst gegen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu verteidigen, was vor der Außenhandelsbehörde ITC keine Selbstverständlichkeit ist.

Logo Kodak

Kodak hatte am 14. Januar 2010 erstmals Klage erhoben, weil Apple und RIM nach seiner Darstellung gegen das US-Patent mit der Nummer 6.292.218 verstoßen, das eine Bildvorschau in einer Kamera beschreibt. Es forderte ein Verkaufsverbot in den USA. Ein Richter der ITC entschied im Januar 2011, dass kein Verstoß erkennbar sei. Dies bestätigte der vollständige Ausschuss dann im Juli. Kodak ging in Berufung.

Die jetzige Entscheidung (PDF) stammt vom Berufungsgericht für den Bundesbezirk Washington DC. Apple und RIM haben somit die Möglichkeit, in den Fall einzugreifen.

Im Januar 2012 hatte Kodak Insolvenz nach Chapter 11 eingereicht. Um einen Kredit der Citigroup über 950 Millionen Dollar zurückzuzahlen, versuchte es, einen Teil seiner Patente zu Geld zu machen. Doch nach einem Auktionsverfahren mit allzu niedrigen Geboten hat es den Vorgang erst einmal gestoppt. Letzte Woche hieß es in einer Eingabe, man erforsche nun andere Alternativen.

Anfang September teilte das Unternehmen mit, es werde weitere 1000 Arbeitsplätze streichen und so Personalkosten in Höhe von 330 Millionen Dollar einsparen. Schon Anfang des Jahres hatte es die Streichung von 2700 Stellen angekündigt. Außerdem plant Kodak, sich von den Abteilungen Personalized Imaging und Document Imaging zu trennen. Zu Personalized Imaging gehören die Unterbereiche Retail Systems Solutions (RSS), Paper & Output Systems (P&OS) und Event Imaging Solutions (EIS). Document Imaging dagegen produziert Scanner und Erfassungssoftware für Firmen, die durch Dienste ergänzt werden.

[mit Material von Josh Lowensohn, News.com]

Themenseiten: Apple, Gerichtsurteil, Kodak, Patente, Research In Motion

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