Patentverletzung: RIM muss 147 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen

Das Bundesbezirksgericht von Nordkalifornien hat BlackBerry-Hersteller Research In Motion der Patentverletzung für schuldig befunden und zur Zahlung von 147,2 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt. Die Geschworenen legten dabei eine Summe von 8 Dollar für 18,4 Millionen Smartphones fest, die RIM seit 2008 in den USA verkauft hat.

Mformation, Anbieter einer Software zur Verwaltung mobiler Geräte, hatte Research in Motion Ende 2008 wegen Patentverstößen verklagt. Der Klage zufolge verstieß RIM mit seinem BlackBerry-Geräten sowie deren Management-Software gegen die von Mformation gehaltenen US-Patente 6.970.917 und 7.343.408.

Das Unternehmen zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung und will seine weiteren juristischen Optionen abwägen. “RIM hat viele Jahre hart daran gearbeitet, unabhängig seine Spitzentechnologie für BlackBerry und sein branchenführendes IP-Portfolio zu entwickeln”, heißt es in einer Stellungnahme des kanadischen Smartphone-Herstellers. “RIM glaubt nicht, dass das fragliche Schutzrecht von Mformation stichhaltig ist.”

Mformation begrüßte das Urteil der Jury und nannte es wegweisend für die Verwaltung mobiler Geräte. “Wir haben sichergestellt, dass unsere frühen Innovationen in der Geräteverwaltung eine strenge rechtliche Überprüfung erfuhren durch die Beantragung von Schutzrechen in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern”, heißt es in einer Erklärung von Mformation-Gründer und CTO Rakesh Kushwaha. “Mit insgesamt 27 gewährten oder anhängigen Patenten wird es uns unser IP-Portfolio erlauben, weiterhin die Zukunft des Marktes für mobile Geräteverwaltung zu gestalten.”

Es ist nicht der erste von RIM verlorene Patentstreit. 2006 hatte das Unternehmen nach einem jahrelangen Prozess eine Entschädigung von 612,5 Millionen Dollar an die Patentverwertungsgesellschaft NTP zahlen müssen. Die aktuelle Urteil trifft den Smartphone-Anbieter aber zu einem besonders kritischen Zeitpunkt.

RIM hatte für sein erstes Fiskalquartal (bis 2. Juni) eine halbe Milliarde Dollar Verlust melden müssen. Zwischen Anfang März und Anfang Juni schrumpften die Umsätze um 33 Prozent auf 2,8 Milliarden Dollar. Der Aktienkurs fiel weiter auf unter 8 Dollar, nachdem das Unternehmen schon im letzten Jahr 70 Prozent seines Wertes verloren hatte. Dazu kommt die angekündigte Verschiebung von Blackberry 10, das erst Anfang 2013 veröffentlicht werden soll, wenn Qualität und Zuverlässigkeit der Plattform gesichert sind.

[mit Material von Steven Musil, ZDNet.com]

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