Studie: Patenttrolle verursachten 2011 29 Milliarden Dollar Schaden

Die Zahl der Patentklagen vervierfachte sich seit 2005. Die Streitfälle treffen kleine und mittlere Unternehmen besonders hart. Professoren der Universität Boston schließen: Das US-Patentsystem verhindert Innovation, statt sie zu fördern.

Nach einer Studie der Boston University führen zunehmend häufige Patentklagen zu hohen Kosten, während sie zugleich die verfügbaren Mittel für Forschung und Entwicklung reduzieren. Hinter der Klagewelle stehen vor allem Firmen, die Patente aufkaufen, ohne daraus selbst Produkte zu entwickeln, was der üblichen Definition eines „Patenttrolls“ entspricht.

Diese „Non-Practicing Entities“ (nicht selbst aktive Firmen, kurz NPEs) verursachten demnach im Jahr 2011 einen unmittelbaren Schaden von 29 Milliarden Dollar für die betroffenen Unternehmen. Diese Schätzung beruht auf einer Umfrage unter beklagten Unternehmen und einer Datenbank der geführten Klagen. Obwohl große Unternehmen mehr als die Hälfte der Kosten zu tragen hatten, handelte es sich bei den meisten Beklagten um kleinere und mittlere Unternehmen.

Insgesamt mussten sich im letzten Jahr 5842 Unternehmen gegen Patentklagen wehren – eine Steigerung um mehr als das Vierfache gegenüber dem Jahr 2005. Im Durchschnitt hatten die beklagten Unternehmen einen jährlichen Umsatz von 10,8 Millionen Dollar. 82 Prozent von ihnen erreichten einen Jahresumsatz von weniger als 100 Milllionen Dollar. Relativ zu ihren Umsätzen waren die durch Patenttroll-Klagen entstandenen Kosten für kleinere Unternehmen höher.

Die Autoren der Studie, die Rechtsprofessoren James Bessen und Michael Meurer, sind selbst von den Ergebnissen überrascht und sehen grundsätzliche Probleme des US-Patentsystems. „Ich war überrascht vom Ausmaß und darüber, wie sehr es kleine Unternehmen trifft“, erklärte Bessen. „Es hat eine größere Auswirkung auf Innovation, als wir gedacht hatten.“

„Wir finden wenig Belege dafür, dass NPEs Erfindungen insgesamt fördern“, heißt es in dem Papier. „Börsennotierte NPEs kosten kleine und mittlere Unternehmen mehr Geld, als die NPEs möglicherweise an Erfinder auszahlen könnten. Das reduziert den Nettobetrag, den Unternehmen jeder Größe in Innovation investieren können.“

Nicht im geschätzten Schaden von 29 Milliarden Dollar enthalten sind indirekte geschäftliche Kosten wie beanspruchte Ressourcen, Produktverzögerungen und verlorene Marktanteile. Eine Studie aus dem Vorjahr führte darüber hinaus zum Ergebnis, dass die Klagen von Patenttrollen den Börsenwert betroffener Unternehmen um 80 Milliarden Dollar reduzierten.

„Die schnelle Zunahme und die hohen Kosten der dokumentierten NPE-Klagen sollten die politischen Entscheidungsträger alarmieren“, lautet ein Fazit der Autoren. „Das Patentsystem benötigt eine gründliche Reform, um es als wirklich effektives System zur Förderung von Innovation zu gestalten.“

[mit Material von Dara Kerr, News.com]

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