US-Justiz verteidigt Untersuchung von Twitter-Daten von Wikileaks-Unterstützern

Den Antrag auf Herausgabe der Informationen bezeichnet das Justizministerium als reine Routine. Twitter-Daten sollen zudem nicht unter den Schutz der US-Verfassung stehen. Eine Anhörung zu dem Fall findet noch diesen Monat statt.

Das US-Justizministerium hat Anschuldigungen, wonach der Zugriff auf Twitter-Nutzerdaten von Wikileaks-Unterstützern die Meinungsfreiheit oder das Recht auf Privatsphäre verletzen soll, als „absurd“ zurückgewiesen. In einem bei einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Virginia eingereichten Schriftsatz bezeichnen die Staatsanwälte ihren Antrag auf Offenlegung als „routinemäßig“. Es gebe keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Diese Art Unterlagen würden immer wieder von US-Gerichten angefordert, ohne dass es zu Verzögerungen oder Verfassungsbeschwerden komme, so die Strafverfolger weiter. Behauptungen, laut denen Twitter-Daten unter den Schutz des ersten Verfassungszusatzes fielen, seien falsch. Für Internetadressen, die Dritten zur Verfügung gestellt würden, gelte das Recht auf Privatsphäre nicht.

Das Justizministerium forderte Twitter auf, die Daten unverzüglich und vollständig herauszugeben. Die Behörde argumentiert, dass in diesem Fall das Strafrecht und nicht das Zivilrecht angewendet werden müsse. Zudem entspreche der Antrag dem Stored Communications Act, der die Offenlegung von Daten regelt, die sich im Besitz von Dritten befinden.

Mit dem Schriftsatz reagiert das Department of Justice auf einen Berufungsantrag von Anwälten mehrerer Wikileaks-Unterstützer, der Ende März eingereicht worden war. Eine Anhörung dazu soll noch in diesem Monat stattfinden.

Sie wollen eine Entscheidung der Richterin Theresa Buchanan von Anfang März kippen, der zufolge Twitter Informationen wie die mit Konten verbundenen Internet- und E-Mail-Adressen herausgeben muss. Das Department of Justice will im Rahmen seiner Ermittlungen gegen Wikileaks herausfinden, ob mehrere Unterstützer der Whistleblower-Website gegen amerikanische Gesetze verstoßen haben. Unter anderem hoffen die Ermittler, mithilfe der Daten Zeugen identifizieren zu können.

Zu den Betroffenen gehören neben Wikileaks-Gründer Julian Assange auch die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir, der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning, der Sicherheitsforscher Jacob Appelbaum und Rob Gonggrijp, Gründer des niederländischen Internetproviders XS4ALL.

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