Im Netz aufgetauchter ACTA-Entwurf sieht Zugangssperren vor

Internetprovider sollen für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden. Ihnen wird zur Durchsetzung der "Three Strikes Policy" geraten. Außerdem sollen sie ihre Nutzer aktiv überwachen.

Im Internet ist jetzt ein Entwurf (PDF) des Internetkapitels des geplanten internationalen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) aufgetaucht, laut dem Internetprovider für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden künftig mit verantwortlich gemacht werden sollen. Zudem sieht das dem Nachrichtendienst IDG News Service zugespielte Dokument, das offenbar im Oktober 2009 von der US-Regierung verfasst wurde, befristete Zugangssperren für Filesharer nach dem „Three-Strikes“-Modell vor, wie es in Frankreich schon praktiziert und in Großbritanniens diskutiert wird.

Um sich selbst vor Schadenersatzklagen der Musik- oder Filmindustrie zu schützen, werden ISPs demnach ihre Kunden überwachen und nachweisen müssen, dass sie aktiv gegen Urheberrechtsverletzungen vorgegangen sind. Dazu sollen sie die sogenannte „Three Strikes Policy“ durchsetzen, sobald sie beispielsweise illegale Filesharing-Aktivitäten festgestellt haben oder von Rechteinhabern darauf hingewiesen wurden.

Beim ersten Verstoß teilt der Provider dem Besitzer der betroffenen IP-Adresse mit, dass er eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Im Wiederholungsfall droht er dem Nutzer zunächst mit einer Sperrung seines Anschlusses, bevor bei einer weiteren Zuwiderhandlung die IP-Adresse endgültig abgeschaltet wird.

Die EU lehnt es im Gegensatz zu den USA allerdings ab, den Providern die „Three-Strikes“-Regelung vorzuschreiben, da der Zugang zum Internet ein wichtiges Grundrecht darstelle. Auch die deutsche Regierungskoalition hat sich im Koalitionsvertrag indirekt gegen solche Maßnahmen ausgesprochen.

Die USA, die Europäische Union, Japan und andere Staaten arbeiten schon seit 2008 im Geheimen an dem Anti-Piraterie-Abkommen. Ende des Jahres sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein.

Themenseiten: European Union, Internet, Telekommunikation, Urheberrecht

Fanden Sie diesen Artikel nützlich?
Content Loading ...
Whitepaper

ZDNet für mobile Geräte
ZDNet-App für Android herunterladen Lesen Sie ZDNet-Artikel in Google Currents ZDNet-App für iOS

Artikel empfehlen:

Neueste Kommentare 

1 Kommentar zu Im Netz aufgetauchter ACTA-Entwurf sieht Zugangssperren vor

Kommentar hinzufügen
  • Am 23. Februar 2010 um 2:31 von Andy

    Und wenn der Traffic verschlüsselt ist?
    Wie will denn ein ISP z.B. verschlüsselten Traffic analysieren?

    Als alter Verschwörungstheoretiker glaube ich fest daran, dass es in bestimmten verbreiteten Verschlüsselungstechnologien Backdoors und
    Schwachstellen gibt (vgl: RC4 unter WEP).

    Dennoch gilt ja wohl das vorsätzliche Durchbrechen von Cyphertext als krimineller Akt. Wahrscheinlich ist das sogar in Afghanistan so….

    Die Communities werden sich irgendwie zu Helfen wissen.

    Um es mit einem Zitat auszudrücken: „[…]ich wollte damit nur sagen:
    Das Leben findet einen Weg[…]“ (Jeff Goldblum als Ian Malcolm in
    Jurassic Park).

    have fun
    Andy

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *