Kartellstrafe gegen Google wegen Android möglicherweise wirkungslos

Auch wenn die Kartellwächter der EU Googles Mutterkonzern mit einer Milliardenstrafe wegen Android belegen, wird das am Status Quo wenig ändern. Darüber scheint man sich in Brüssel laut Medienberichten bewusst zu sein.

Seit Jahren prüft die EU-Kommission die Marktpraxis Googles rund um das Mobilbetriebssystem Android. Jetzt berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, dass in den nächsten Monaten Google die Kommission eine empfindliche Strafe in Milliardenhöhe aussprechen könnte.

Logo von Google Maps für Android (Bild: Google)

Googles Geschäftsmodell, das unter anderem auf Suche, Google Maps und dem Betriebssystem Android basiert, wird davon aber weitgehend unberührt bleiben. Die EU prüft aktuell, ob Google gegen die Regeln des Fairen Wettbewerbs verstößt, wenn es auf dem eigenen Betriebssystem Services wie Suche oder Maps integriert, oder diese Integration Lizenznehmern vorschreibt.

Doch auch wenn sich Brüssel zu der Milliardenstrafe entschließt, werde das wenig an Googles Praxis ändern, so Reuters unter Berufung auf Kommissionskreise. Denn inzwischen sind diese Google-Anwendungen so tief im Markt verankert, dass eine Strafe die Dominanz des Suchmaschinenanbieters kaum mindern dürfte. Dafür ist Googles Android und auch die Dienste, die damit vorinstalliert auf die Geräte kommen, viel zu attraktiv, so die Reuters-Quellen.

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Am 25. Mai 2018 tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft. In diesem Dokument finden Unternehmen Rahmenbedingungen, mit denen sie ihre Richtlinien für mobilen Datenschutz und mobile Sicherheit sowie die Durchsetzungskonzepte bewerten können.

Ungeachtet dessen, scheint die Behörde in Brüssel dennoch eine weitere hohe Strafe gegen Google aussprechen zu wollen, um Google dazu zu bewegen, diese Apps über die Lizenzbedingungen für das Betriebssystem Android nicht mehr vorzuschreiben. Von Alphabet und der Kommission liegen zu dem Reuters-Bericht aktuell noch keine Stellungnahmen vor.

Es wäre nicht die erste Kartellstrafe der EU gegen Google. Google wurde bereits aufgrund der bevorzugten Anzeige eigener Ergebnisse in der Suche zu einer Kartellstrafe von 2,4 Milliarden Euro verurteilt, weil es den eigenen Preisvergleich-Dienst gegenüber den Mitbewerbern bevorzugt haben soll. Google weist diese Vorwürfe zurück und will gegen diese Verurteilung vorgehen. Inzwischen kennzeichnet die Suchmaschine jedoch Inhalte, die von Google selbst kommen.

Es zeige sich für die Behörden ein weiteres Mal, wie schwierig es ist, große IT-Konzerne zu kontrollieren. Das gilt für marktbeherrschende Stellungen, wie für das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern, das Löschen von illegalen Inhalten in sozialen Netzwerken wie auch für die Wahrung des Datenschutzes.

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Themenseiten: Alphabet, EU, Europa, Google, Kartell

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