Streit mit Google um Java-APIs: Berufungsgericht entscheidet zugunsten von Oracle

Die Nutzung der Programmierschnittstellen fällt nicht unter die Fair-Use-Klausel. Auslöser ist die nach Ansicht des Gerichts kommerzielle Nutzung von Android. Im Raum steht nun ein Schadenersatzanspruch von Oracle in Milliardenhöhe.

Google hat im Rechtstreit mit Oracle um die Nutzung von Java-APIs in seinem Mobilbetriebssystem eine empfindliche Niederlage erlitten. Wie Bloomberg berichtet, urteilte ein US-Bundesberufungsgericht nun zugunsten von Oracle. Seiner Ansicht nach ist Googles Nutzung von Java-Programmierschnittstellen nicht durch die Fair-Use-Klausel des US-Urheberrechts gedeckt.

Urteil (Bild: Shutterstock)Der Court of Appeals for the Federal Circuit hob damit ein 2016 ergangenes Urteil eines Bezirksgerichts in Kalifornien auf. Dessen Geschworene hatten die Implementierung der APIs als Fair Use eingestuft und Oracle damit jegliche Schadenersatzansprüche verweigert. Das neue Urteil, sollte es rechtskräftig werden, könnte Oracle indes eine Entschädigung in Milliardenhöhe bescheren.

Grundsätzlich bietet Oracle die APIs jedem kostenlos an, der Java-Anwendungen für Computer und mobile Geräte entwickelt. Sollen sie jedoch für eine konkurrierende Plattform wie Android verwendet oder in elektronische Geräte wie Smartphones implementiert werden, verlangt das Unternehmen den Kauf einer Lizenz.

„Wenn ein Plagiator die wichtigsten Teile eines Romans nimmt und daraus einen Film macht, dann begeht der Plagiator eine ‚klassische‘ unfaire Nutzung“, argumentierte Oracle im Februar 2017 in seinem Berufungsantrag. „Googles Kopieren in diesem Fall ist das Software-Equivalent dieser klassischen unfairen Nutzung.“

Google hingegen unterstellte eine faire Nutzung, unter anderem, weil es Android kostenlos abgibt und von daher die APIs nicht kommerzielle nutze. Genau dem widersprachen die Berufungsrichter nun. „Die Tatsache, dass Android kostenlos ist, macht Googles Nutzung der Java-API-Pakete nicht nicht-kommerziell“, zitiert Bloomberg aus der Urteilsbegründung. Google habe mithilfe von Android Werbeeinnahmen von mehr als 42 Milliarden Dollar generiert. Zudem habe Google den urheberrechtlich geschützten Code unverändert übernommen.

„Wir sind enttäuscht, dass das Gericht die Jury-Entscheidung, wonach Java offen und frei für jedermann ist, zurückgenommen hat“, heißt es in einer Stellungnahme von Google. „Diese Art von Urteil mach Apps und Online-Dienste teurer für Nutzer.“

Welche Auswirkungen das Urteil tatsächlich auf die Preise von Android-Geräten und – Apps hat, bleibt abzuwarten. Zum einen bleibt Google immer noch der Weg vor den Obersten Gerichtshof der USA. Zum anderen ist, selbst wenn das Berufungsurteil rechtskräftig wird, bisher keine Entscheidung über die Höhe des Schadenersatzes gefallen.

Oracle forderte zuletzt 8,8 Milliarden Dollar von Google. Google betont indes, dass die Programmierschnittstellen nur eine sehr geringe Bedeutung für Android haben und Oracle deswegen auch nur ein sehr geringer Anteil von Googles Werbeeinnahmen der Android-Plattform zusteht – die Höhe der Einnahmen ist ebenfalls weiter strittig.

Der Streit zwischen den beiden Unternehmen begann 2010, nur wenige Monate nach der Übernahme von Sun Microsystems durch Oracle. Sun hatte Java schon in den Neunziger Jahren entwickelt. Google wiederum verhandelte vor dem Marktstart von Android im Jahr 2008 mit Sun über ein Lizenzabkommen. Schließlich nutzte Google die fraglichen Java-APIs jedoch ohne Lizenz.

Den ersten Teil des Rechtsstreits verlor Google. Im Mai 2014 bestätigte ein Berufungsgericht, dass die fraglichen 37 APIs dem Urheberrecht unterliegen. Es überlies die Frage des Fair Use jedoch dem erstinstanzlichen Gericht, dass 2016 dann die faire Nutzung durch Google attestierte. 2017 legte Oracle Beschwerde gegen diese Entscheidung ein, die schließlich zu dem aktuellen Urteil gegen Google führte.

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