Ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer urteilt zugunsten von Nokia. Es geht um die Auslegung eines Vertrags über Patentlizenzen. Blackberry kündigt an, trotz der Niederlage seine laufenden Patentklagen gegen Nokia fortzuführen. weiter

Wegen der unrechtmäßigen Erhebung persönlicher Daten verlangt die Gruppe "Google You Owe Us" Schadenersatz für 5 Millionen britische iPhone-Nutzer. Für die Umgehung des Tracking-Schutzes musste Google in den USA bereits Millionenstrafen zahlen. weiter

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof befürwortet, die Klage des Datenschutzaktivisten in Wien zuzulassen - als privater Verbraucher. Er spricht sich aber gegen eine Sammelklage im Namen von 25.000 Verbrauchern aus, die ihre Ansprüche an Schrems übertragen hatten. weiter

Das Gericht unterstellt eine vorsätzliche Patentverletzung durch Apple. In dem Betrag sind auch Rechtskosten in Höhe von fast 100 Millionen Dollar enthalten. Es geht um Technologien für Virtuelle Private Netzwerke, die Apple unerlaubt für iOS, macOS X, iMessage und Facetime benutzen soll. weiter

Die oberste Strafverfolgungsbehörde sieht keine belastbaren Hinweise für eine geheimdienstliche Agententätigkeit oder andere Straftaten. Auch der NSA-Untersuchungsausschuss, Verfassungsschutz und BSI fanden demnach keine belastbaren Anhaltspunkte für eine flächendeckende Telekom-Überwachung. weiter

Das Land hat nach mehr als einem Jahr die Berechnung der Höhe der Rückforderung nicht abgeschlossen. Der EU-Vertrag sieht jedoch nur eine Frist von vier Monaten für die Rückzahlung vor. Die gewährte Steuervorteile in Höhe von 13 Milliarden Euro sieht die EU weiterhin als illegale staatliche Beihilfe an. weiter

Es muss weder den Anbieter noch den Kaufpreis offenlegen. Ein Gericht befürchtet Hackerangriffe auf den Anbieter. Dieses Risiko steht laut Urteil über dem Recht auf Informationsfreiheit. weiter

Laut Gericht ist die neue 1&1-Werbung, irreführend, weil das Unternehmen über kein eigenes Netz verfügt, sondern Netze anderer Anbieter wie der Telekom nutzt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. [Update] 1&1 will das Urteil anfechten. weiter

Der deutsche Betreiber des weltweit erfolgreichen Streamripping-Portals wurde vor einem Jahr in Kalifornien verklagt. Er kapituliert und akzeptiert eine Vereinbarung mit den klagenden Plattenfirmen und Lobbyverbänden. Diese sieht eine Zahlung in unbekannter Höhe und die Übergabe des Domainnamens vor. weiter

Online-Portale mit gewerblichen Nutzern können einem Urteil des Landgerichts München zufolge einen ausländischen Gerichtsstand vereinbaren. Eine Gaststättenbetreiberin hatte gegen ein Hotelbewertungsportal geklagt und müsste ihre Forderungen nun in den USA durchsetzen. weiter

Der Samsung-Erbe und Vizechef von Samsung muss fünf Jahre in Haft, lautet das Urteil eines südkoreanischen Gerichts. Der Manager war Teil einer Korruptionsaffäre um die ehemalige Präsidentin des Landes, Park Geung-hye. weiter

Sie verstoßen nicht gegen das Wettbewerbs-, das Kartell- oder das Urheberrecht. Das Oberlandesgericht bestätigt insgesamt drei Urteile von Landgerichten zugunsten des AdBlockPlus-Anbieters Eyeo. Nutzer können zumindest im Fall der Kläger sogar von einem Einverständnis zum Blockieren von Werbung ausgehen. weiter

Es bestätigt die Entscheidung der Vorinstanzen. Eine wie im vorliegenden Fall Sammlung "ins Blaue hinein" verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Unter Umständen kann ein Keylogger jedoch erlaubt sein, wenn ein begründeter Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. weiter

Ein Richter erhöht die Entschädigung um 272 Millionen Dollar. 2015 sprachen die Geschworenen Apple lediglich 234 Millionen Dollar zu. Der iPhone-Hersteller will Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. weiter

Ein Gericht erklärt die Nachforderung für unberechtigt. Google erfüllt demnach nicht die Voraussetzungen für eine Steuerpflicht in Frankreich. Die französische Regierung kündigt eine Beschwerde gegen das Urteil an. weiter

Das Gericht kippt damit die ab 1. Juli für Diensteanbieter geltende Verpflichtung zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer. Sie verstößt gegen ein Urteil des EuGH, das eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verbietet. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar. weiter

Berichte gehen von über 1 Milliarde Euro und vielleicht sogar rund 3 Milliarden Euro aus. Die Entscheidung von Wettbewerbskommissarin Vestager wird sich auch darauf auswirken, wie Google künftig seine Dienste über die allgemeine Suche hinaus gestalten kann. weiter

Der Chiphersteller will bei versuchten x86-Emulationen "energisch seine geistigen Eigentumsrechte durchsetzen". Der Warnschuss richtet sich offensichtlich an Microsoft, Qualcomm und ihre PC-Herstellungspartner Asus, HP und Lenovo. weiter

Die Klage der Eltern eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens wurde vom Kammergericht Berlin abgewiesen. Ihm zufolge stehen E-Mails und Chat-Protokolle, die auf einem Server im Internet liegen, unter dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses. weiter

Sie können künftig nur noch im Gerichtsbezirk ihres Gegners klagen. Zuletzt war es gängige Praxis, Patentinhabern freundlich gesinnte Gerichte anzurufen. Als Folge wurden in den vergangenen Jahren die Gerichte in Ost-Texas und in Delaware zu Hotspots für Patentfragen. weiter

Julian Assange droht aber noch immer die Verhaftung, sobald er die Botschaft Ecuadors in London verlässt. Er sieht sich weiterhin im "juristischen Konflikt" mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien. In den USA drohen ihm eine Anklage wegen Geheimnisverrats und hohe Strafen. weiter

Damit weitet der Chiphersteller den Lizenzstreit mit Apple aus. Mit mehreren Klagen warf der iPhone-Hersteller Qualcomm vor, überhöhte Lizenzgebühren zu fordern. Deshalb hielt er Lizenzzahlungen an seine Zulieferer zurück, die ihrerseits Zahlungen an Qualcomm einstellten. weiter

Es geht um Beleidigungen gegen die Vorsitzende der österreichischen Grünen. Ein Berufungsgericht in Wien stuft die Sperrung der fraglichen Inhalte in Österreich nun als unzureichend ein. Das Gericht schreibt Facebook sogar eine automatische Löschung identischer Beiträge vor. weiter

Der britische Grafikspezialist will mit einem Schlichtungsverfahren gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden. Verhandlungen führten zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis. Apple ist bislang Lizenznehmer der PowerVR-GPU-Kerne und arbeitet an einer eigenen iPhone-GPU. weiter

Der seit Januar ausgetragene Lizenzstreit zwischen dem Chiphersteller und Apple eskaliert damit weiter. Apple sieht die Lizenzforderungen für Qualcomm-Patente als überhöht an und hat die Zahlungen eingestellt. Qualcomm wiederum wirft dem iPhone-Hersteller Vertragsbruch vor. weiter

Rechtswidrig handeln Nutzer, die sich ohne Zustimmung des Rechteinhabers angebotene Kinofilme per Streaming ansehen. Die Richter gehen davon aus, dass sich Nutzer immer dann illegal verhalten, wenn sie von der Rechtswidrigkeit des verbreiteten Streams Kenntnis hatten oder diese hätten haben müssen. weiter

Es bestätigt die Verwaltungsanordnung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten aus September 2016. Es gibt demnach keine rechtliche Grundlage für den Austausch von Daten zwischen WhatsApp und Facebook. Das Social Network muss bereits erhobene Daten jedoch nicht sofort löschen. weiter

Die Richterin lehnt eine Anfechtung Googles ab. Sie sieht keine Parallele zu einem ähnlichen Fall, bei dem es um von Microsoft in Irland gespeicherte Daten ging. Google könnte Daten in den Vereinigten Staaten auch aus ausländischen Rechenzentren abrufen. weiter

Der Internetkonzern verzichtet bei in Russland verkauften Android-Geräten auf die exklusive Vorinstallation seiner Suche und weiterer Anwendungen. Damit legt er ein Kartellverfahren bei, das auf die Klage des russischen Suchmaschinenbetreibers Yandex zurückging. weiter

Die Entscheidung eines Schiedsgerichts ist für beide Parteien bindend. Es geht um eine angeblich vereinbarte Rückzahlung von vorausbezahlten Lizenzgebühren, die eine bestimmte Obergrenze überschreiten. Qualcomm beharrt darauf, dass die Vorauszahlungen von Blackberry nicht erstattungsfähig sind. weiter