Weißes Haus lehnt Begnadigung Edward Snowdens ab

Eine von fast 168.000 Bürgern unterzeichnete Petition wurde mit deutlichen Worten abgelehnt. Der Whistleblower habe der nationalen Sicherheit geschadet und verstecke sich nun hinter einem totalitären Regime. "Snowden läuft noch vor den Folgen seines Handelns davon."

Die US-Regierung hat mit drastischen Aussagen auf eine Petition reagiert, den Whistleblower Edward Snowden zu begnadigen. Fürs Weiße Haus erklärte Homeland Security Advisor Lisa Monaco, Snowdens „gefährliche“ Entscheidung, Geheimdienstprogramme an die Öffentlichkeit zu bringen, habe der nationalen Sicherheit geschadet.

Siegel der National Security Agency (Bild: News.com)Monaco formulierte: „Wenn er der Meinung war, seine Taten seien einfach ziviler Ungehorsam, hätte er handeln sollen wie andere, die mit ihrer Regierung unzufrieden sind: sie kritisch hinterfragen, seine Meinung äußern, sich an konstruktivem Protest beteiligen und – was besonders wichtig ist – die Folgen seines Handelns akzeptieren. Er sollte nach Hause in die Vereinigten Staaten kommen und von Geschworenen beurteilt werden, die mit ihm auf einer Stufe stehen – und sich nicht hinter einem totalitären Regime verstecken. Jetzt läuft er noch vor den Folgen seines Handelns davon.“

Der Petition, die eine Begnadigung Snowdens forderte, war Anfang Juni gestartet worden. Fast 168.000 Amerikaner schlossen sich ihr seither an. Monaco räumte daher auch ein, die Bevölkerung vertrete diesbezüglich sehr entschiedene Meinungen.

Die Politikerin machte keine konkreten Angaben, um den von Snowden angerichteten Schaden an der nationalen Sicherheit zu quantifizieren. Sie ging auch nicht darauf ein, dass der Kongress vor wenigen Wochen ein Gesetz verabschiedet hat, um die von Snowden enthüllten Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste, insbesondere der National Security Agency (NSA), einzudämmen.

Die NSA sammelte, soweit heute bekannt, nicht nur Metadaten zu Telefonie und Internetkommunikation auch von Personen, gegen die keinerlei Verdachtsmoment vorlag, sie drang auch in die Netzwerke privater Firmen ein, fing deren Daten ab, implementierte Hintertüren in Hard- und Software und schwächte Verschlüsselungsverfahren. Zahlreiche US-Firmen sehen dadurch ihren Ruf in wichtigen Wachstumsmärkten beschädigt.

Edward Snowden hält sich derzeit in Russland auf, von wo er ursprünglich nach Südamerika weiterreisen wollte, was die US-Regierung vereitelte. Er hat schon früher Bereitwilligkeit bekundet, in die USA zurückzukehren – aber nur, wenn ihm das Recht auf ein faires Verfahren zugebilligt wird. Derzeit droht ihm eine Anklage nach dem Espionage Act vor einem Militärrichter. Eine Möglichkeit der Verteidigung vor einem gewöhnlichen US-Gericht ist nicht vorgesehen.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

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Themenseiten: Gerichtsurteil, National Security Agency, Politik, Überwachung

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1 Kommentar zu Weißes Haus lehnt Begnadigung Edward Snowdens ab

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  • Am 30. Juli 2015 um 7:45 von Arno von Nym

    > und sich nicht hinter einem totalitären Regime verstecken.

    Pruuust! Aber klar, das Imperium hat hier natürlich die Deutungshoheit und be-/verurteilt andere Staaten und tut selbst das Gleiche! Andere als totalitär bezeichnen und sich selber mit total verdrehter Wahrheit für den Frieden durch die Welt bomben, obwohl jeder weiß, dass den USA Menschenrechte/Demokratie/Werte und all dieses unnütze Zeug am Ar… vorbei gehen!

    Und diese ganze Gehirnwäsche wird noch fleißig von unseren Systemmedien unterstützt… und wehe dem, der das kritisiert!

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