Gericht kassiert einstweilige Verfügung gegen Fahrdienstvermittler Uber

Nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt ist die zunächst angenommene Eilbedürftigkeit nicht gegeben. Der Streit zwischen dem US-Anbieter und der Taxi Deutschland Servicegesellschaft muss nun auf dem üblichen Rechtsweg ausgetragen werden. Letztere hält das Geschäftsmodell von Uber für rechtswidrig.

Das Landgericht Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung gegen den Fahrdienstvermittler UberPop aufgehoben, die Anfang September auf Antrag der Taxi Deutschland Servicegesellschaft im Eilverfahren erlassen wurde. Nach Auskunft des Gerichts ist die zunächst angenommene Eilbedürftigkeit nicht gegeben. Daher müsse der Streit zwischen dem US-Unternehmen und der Taxifahrergenossenschaft auf dem üblichen Rechtsweg ausgetragen werden. Letztere kündigte an, unverzüglich in Berufung zu gehen.

Die App vermittelt vorerst in Deutschland keine Fahrten mehr (Bild: Uber).

Dieter Schlenker, Vorsitzender von Taxi Deutschland, wundert sich über die Einschätzung des Gerichts. Seiner Ansicht nach konnte seine Genossenschaft nicht schneller auf den Start des Uber-Dienstes in Deutschland reagieren, als sie es getan hat: „Für uns lief alles klar innerhalb der zulässigen Frist für Eilverfahren ab: Erstens mussten wir die Rechtsverletzungen von UberPop durch Testfahrten belegen. Diese waren für uns ab Juli möglich. Zweitens hat sich Uber Germany für nicht zuständig erklärt, daher mussten wir erst aufwändig den richtigen Adressaten für unsere einstweilige Verfügung ermitteln – das ist Uber in Amsterdam. Es ist schade, dass das Landgericht der Auffassung ist, solche Verfahren ließen sich noch schneller einleiten.“

In einer Pressemitteilung zur aktuellen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt weist die Taxifahrergenossenschaft auch darauf hin, dass dies nicht bedeute, „dass die Vermittlung von taxiähnlichen Fahrten an Privatfahrer ohne Genehmigungen rechtmäßig ist. Im Gegenteil, das Landgericht hat in seiner ersten Entscheidung klar gesagt, dass diese Vermittlung rechtswidrig ist. Diese rechtliche Einschätzung hat das Landgericht mit seinem heutigen Urteil nicht widerrufen.“

Zum wiederholten Male kritisierte Schlenker zusätzlich zu den Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz auch die schlechte Verdienstsituation der bei Uber registrierten Fahrer und die seiner Meinung nach mangelhafte Sicherheit für die Fahrgäste. Schlenker wörtlich: „Uber steht für eine besonders krasse Form des Lohndumpings, bei dem sich kein Mindestlohn erwirtschaften lässt; hier sollen rechtlose Autofahrer als Billigheimer Taxifahrer spielen. Die Sicherheitsstandards für Fahrgäste werden dabei einfach ignoriert.“

Uber hat bisher zu der Entscheidung des Gerichts noch keine Stellungnahme abgegeben. Das Unternehmen hatte aber bereits am Wochenende seine Position mit einer von ihm in Auftrag gegebenen Umfrage zu untermauern versucht. Dafür wurden von der Firma Penn Schoen and Berland (PSB) knapp über 1000 Deutsche im Alter zwischen 18 und 35 Jahren befragt. Sie begrüßen einem Eintrag im Uber-Blog zufolge mehrheitlich (60 Prozent) „neue Transportmöglichkeiten in ihrer Region“. 68 Prozent der Befragten bemängeln vor allem im ländlichen Raum unzureichende Transportmöglichkeiten, 55 Prozent wünschen sich von ihrer Regierung mehr Unterstützung für Ridesharing-Dienste – so wie UberPop einer ist.

Das kontert Schlenker: „Die Taxibranche akzeptiert Mitbewerber, die sich an die Gesetze halten. Uber tut das nicht. … Wir hoffen, dass auch die Politik das Taxi eindeutig in die Zukunft steuert und sich aus den USA keinen Floh ins Ohr setzen lässt.“

[mit Material von Peter Marwan, ITespresso.de]

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10 Kommentare zu Gericht kassiert einstweilige Verfügung gegen Fahrdienstvermittler Uber

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  • Am 17. September 2014 um 8:26 von Radfahrer

    Ich fahre mit dem Fahrrad!

    Bei mir wird keinen von den beiden reich. Gesund ist es auch noch und meine Sicherheit bestimme ich selber.

    • Am 17. September 2014 um 8:51 von Judas Ischias

      Gut so. :-)))
      Dem kann ich mich nur anschließen, ich mache das genauso.

  • Am 17. September 2014 um 13:05 von punisher

    Aber eure Sicherheit bestimmt ihr trotzdem nicht zu 100% selber. Seid ja nicht allein auf den Straßen ;)

    • Am 17. September 2014 um 14:09 von Judas Ischias

      Da hast Du leider recht. ;(
      Es gibt sehr viele Rücksichtslose, auch unter den Radfahrern. ;(

    • Am 17. September 2014 um 14:42 von Thomas

      Ja, richtig, das vergessen die Vorkommentatoren. Die meisten Radfahrer verunglücken, weil Autofahrer Mist bauen.

  • Am 17. September 2014 um 14:19 von Judas Ischias

    Nachtrag: Mein Beitrag, nicht nur zur eigenen Sicherheit, sondern auch für die anderen Verkehrsteilnehmer, besteht darin,das z. B. die Bremsen und Beleuchtung funktionieren.
    Was bei einem willkürlich ausgesuchtem „privaten Taxi“ nicht immer gewährleistet sein kann.
    Auch ist die Gefahr in dieser Hinsicht bei einem regulären Taxi doch geringer.

  • Am 17. September 2014 um 16:54 von Frank

    Es ist keine Kunst, billiger zu sein und Etablierte auszubooten, wenn man sich an keinerlei Regeln zu halten braucht. Die altbekannte Mitfahrzentrale, die es ja auch schon eine gefühlte Ewigkeit gibt, war bereits im Graubereich, aber immerhin war es für die allermeisten Fahrer, die jemanden mitgenommen haben, primär kein geschäftliches Anliegen. Das ist hier bei Uber anders. Da möchte jemand Geld verdienen. Und das zu Lasten des Taxifahrergewerbes, dessen Angestellte eh schon nicht viel verdienen.
    Klar kann ich privat wunderbar verdienen, wenn ich keine Steuern bezahle, weil ich meine Einnahmen schwarz einsacke, als Fahrzeug meinen Uralt-Gebrauchten einsetze, keine sonstigen Beiträge und Abgaben bezahle, außer dem Prozentsatz an Uber. aber es ist unsozial und ungesetzlich.

    Dass die Leute in den Umfragen positiv gestimmt sind, war mir vorher klar. 1.) Denken die allermeisten Leute nicht weitergehend über das Thema nach, 2.) interessiert sie nur, dass sie selber von A nach B kommen, die Taxifahrer oder von Taxiunternehmen bezahlte Steuern interessieren sie 3.) dagegen gar nicht (solange nur die Kita für die eigenen Kinder vorhandne ist, egal von welchen Mitteln) und 4.) ist ja die Bequemlichkeit ach so toll, mit dem sowieso dauernd vor der Nase befindlichen Handy nun auch noch schnell einen Transport anfordern zu können.

    Wenn man genauer über das Thema nachdenkt, ergibt sich in der jetzigen Konstellation nur eine einzige Antwort.

    • Am 17. September 2014 um 17:59 von Peter

      Und nicht vergessen: zulasten der Fahrer, die das gesamte wirtschaftliche Risiko tragen. Im Prinzip führt Uber die Sklaverei wieder ein, und sagt: ist doch ok, die Fahrer machen das doch ohne Peitsche?

    • Am 17. September 2014 um 20:31 von dave

      Ich find das mit der Sache Taxi ein bißchen kritisch mit nem Taxi is nich immer garantiert das man im sicherem Auto sitzt ich denke das private fahrer auch sicher sind den sie wissen das wenn was pasiert sie verantwortlich sind.Wie gesagt müssen aber auch die Taxi fahrer ihr Geld fer dienen und die verdienen auch nich grad viel deswegen finde ich beide Sachen klasse ein mal fährt man mit dem Taxi das sind die Personen die darauf bestehen Und ein mal fährt man mit solchen privat Fahrern mit denn es is günstiger. Aber eigentlich müst ihr euch entscheiden mit was und wie ihr von a nach b kommt.

      • Am 18. September 2014 um 14:46 von Frank

        @dave: Soso, die privaten Fahrer wissen, was ihnen blüht, wenn etwas passiert. Was denn? Die sind doch für Beförderungsfahrten nicht versichert! Das heisst, wenn was passiert, zahlt die normale Versicherung nicht und sowohl Fahrgast als auch der Fahrer sitzen auf ihren Kosten/Schulden. Da der Fahrer kein Geld hat und in den Knast wandert, ist man als Mitfahrer aufgeschmissen. Denk doch mal richtig bis zuende darüber nach! Das sind gewerbliche Fahrten!
        Und Deine Logik verstehe ich auch nicht. Weil Taxifahrer wenig verdienen, findest Du Uber gut? Wie passt das zusammen? Erklär mal.

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