Crowdsourcing-Projekt will Patentsammlung von Intellectual Ventures aufdecken

Die Firma des früheren Microsoft-CTOs Nathan Myhrvold gilt als Patenttroll. Sie hält rund 40.000 Patente und verschleiert ihren Patentbesitz durch über 1000 Strohfirmen. Projekt "Case IV Thicket" will die Schutzrechte recherchieren und in einer Datenbank öffentlich zugänglich machen.

Mit Crowdsourcing versucht sich ein neues Projekt zu finanzieren, das Licht ins Dunkel des Patentportfolios von Intellectual Ventures (IV) bringen will. Dieser aggressive Patentverwerter, der von Microsofts früherem CTO Nathan Myhrvold gegründet wurde, hält viele seiner Schutzrechte über ein Geflecht von mehr als tausend Strohfirmen. Er machte zuletzt durch die Patentierung einer digitalen Rechteverwaltung für 3D-Drucker auf sich aufmerksam.

Zentrale von Intellectual Ventures in Bellevue, Washington (Bild: Josh Lowensohn, News.com)

Insgesamt verfügt IV über rund 40.000 Patente und Patentanmeldungen. Es ist dafür bekannt, in großem Maßstab Patente aufzukaufen, ohne daraus selbst Produkte zu entwickeln, was der üblichen Definition eines „Patenttrolls“ entspricht. Wenn es Firmen zur Lizenznahme drängt oder verklagt, ist es selbst kaum durch Gegenklagen zu treffen. Es erzielt oft außergerichtliche Vereinbarungen, zu denen die beklagten Unternehmen durch das hohe Kostenrisiko und mögliche langjährige Verfahren gezwungen sind.

Potenziell bedrohte Unternehmen wie auch angehende Lizenznehmer können praktisch nicht einsehen, über welche Schutzrechte Intellectual Ventures verfügt und in einer eventuellen Patentklage gegen sie einsetzen könnte. Sie können daher ihr Risiko nicht hinreichend einschätzen, argumentiert das Patentrecherche-Unternehmen IP Checkups. Mit seinem Projekt Case IV Thicket will es das vollständige Portfolio aufdecken.

„Der ganze Sinn des Patentsystems besteht darin, diese Informationen mit der Öffentlichkeit zu teilen, sie auf neue Innovationen aufmerksam zu machen und Unternehmen zu ermutigen, Patente in Lizenz zu nehmen und auszutauschen, um innovative Produkte zu entwickeln“, erklärt Checkups-Chef Matt Rappaport. „Wenn der Patentbesitz durch obskure Strohfirmen verschleiert wird wie bei Intellectual Ventures, dann negiert das völlig den Sinn des Patentsystems – einen offenen Marktplatz für Ideen zu entwickeln.“

Um eine öffentlich zugängliche Datenbank der IV-Patente zu schaffen, will IP Checkups über die Crowdsourcing-Site Indiegogo mindestens 80.000 Dollar einsammeln. Laut Projektbudget fallen die Ausgaben vor allem für die investigative Arbeit an, um die Strohfirmen aufzuspüren. 30.000 Dollar sind für den lizenzierten Zugang zu kommerziellen Recherchedatenbanken vorgesehen.

Intellectual Ventures hat aus der Lizenzierung seiner Patente über 2 Milliarden Dollar eingenommen und nach eigenen Angaben 400 Millionen Dollar an Erfinder ausgezahlt. Umstritten ist es nicht zuletzt, weil es seine Klagen über offenbar eigens für die Patentklagen gegründete Scheinfirmen führt, die ihren Sitz an besonders genehmen Gerichtsstandorten wie in East Texas haben. Investigative Reporter stießen dort auf Korridore mit leeren Büros und fanden Belege für die Zusammenarbeit der Scheinfirmen mit Intellectual Ventures.

[mit Material von Josh Lowensohn, News.com]

Themenseiten: Business, Intellectual Ventures, Patente, Patentstreit

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