EU macht Druck bei der Einführung von Satellitenmobilfunk

21 Länder, darunter auch Deutschland, haben die nötigen gesetzlichen Grundlagen noch nicht geschaffen. Dabei steht der Plan seit über 20 Monaten. Die Frist läuft noch bis Mai.

EU-Flagge

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Neelie Kroes, hat 21 EU-Länder – darunter Deutschland – dringend aufgerufen, rasch alle erforderlichen Gesetzgebungsmaßnahmen für den EU-weiten Aufbau von Satellitenmobilfunkdiensten zu treffen. Solche Dienste könnten für den Hochgeschwindigkeitszugang zum Internet, den mobilen Fernseh- und Radioempfang oder die Notfallkommunikation der Verbraucher und Unternehmen in der EU genutzt werden. Nach dem in einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des EU-Ministerrats von 2008 festgelegten Zeitplan sollten Satellitenmobilfunkdienste in allen EU-Mitgliedstaaten bis spätestens Mai 2011 einsatzbereit sein.

Die 21 Mitgliedstaaten haben über 20 Monate nach dem Beschluss noch immer nicht alle nötigen Vorschriften. Kroes hatte vor kurzem auch an die beiden Betreiber Inmarsat Ventures Limited und Solaris Mobile Limited appelliert, ihre Anstrengungen zu verstärken. In der Digitalen Agenda für Europa wird die Schlüsselrolle eines funkgestützten Breitbandzugangs (sowohl terrestrisch als auch satellitengestützt) für die Gewährleistung der Breitbandversorgung auch in abgelegenen und ländlichen Gebieten hervorgehoben.

Kroes hat die betreffenden 21 Mitgliedstaaten angeschrieben und sie dringend ersucht, die verbleibenden Rechtsunsicherheiten, etwa in der Frage der Lizenzgebühren, zu beseitigen und unverzüglich alle notwendigen Umsetzungsmaßnahmen zu treffen. Die 21 Mitgliedstaaten sind Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, ein einheitliches Auswahl- und Genehmigungs­verfahren für Satellitenmobilfunkdienste auf EU-Ebene einzurichten, um die Herausbildung eines Binnenmarkts für Satellitenmobilfunkdienste zu erleichtern und dessen Potenzial zugunsten der Verbraucher und Unternehmen auszuschöpfen. Dieses Konzept wurde vom Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat am 30. Juni 2008 mit dem Erlass einer Entscheidung über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste erbringen, gutgeheißen. In der Entscheidung wurde ein Auswahl- und Genehmigungsverfahren festgelegt, das eine koordinierte Einführung solcher Dienste in der EU gewährleistet. Am 13. Mai 2009 wählte die Kommission Inmarsat und Solaris Mobile als Betreiber aus.

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