Duisburg erwirkt einstweilige Verfügung gegen Love-Parade-Blogger

Der Blog "Xtranews" hat angeblich gegen das Urheberrecht verstoßen. Sollte er das Gutachten der Stadt dennoch veröffentlichen, drohen 250.000 Euro Strafe. Die Stadt Duisburg selbst hatte Auszüge im Internet veröffentlicht.

Duisburg erwirkt einstweilige Verfügung gegen Love-Parade-Blogger

Die Stadt Duisburg hat eine einstweilige Verfügung gegen den Blog Xtranews erwirkt. Der Lokalblog darf die Anlagen eines Berichts zur Katastrophe bei der Love Parade nicht mehr veröffentlichen, wie Spiegel Online berichtet.

Sollte der Blog das Gutachten dennoch veröffentlichen, drohen den Betreibern bis zu 250.000 Euro Strafe. Die Anwälte der Stadt argumentieren, Xtranews verletze das Urheberrecht.

Laut Spiegel Online wirkt die Argumentation befremdlich, beansprucht doch die Stadt unter anderem die Rechte an den „Zaunplänen Lopavent“, am „vertraulichen Ablaufkonzept“ für die Love Parade, an einer Präsentation von Lopavent, einem Einsatztagebuch der Polizei sowie am Bericht eines Anwohners. Ob die Stadt Duisburg als Urheber dieser Dokumente gelten kann, ist fraglich.

Die Stadt Duisburg selbst hatte Teile des Gutachtens online veröffentlicht. Dieser Zwischenbericht (PDF) enthält nur die Schlussfolgerungen und Einschätzungen der Düsseldorfer Anwältin Ute Jasper. Anlagen, Bilder und Protokolle fehlen.

Darin heißt es: „Nach dem derzeitigen Stand der Prüfung liegen uns keine Erkenntnisse dafür vor, dass Mitarbeiter der Stadt Duisburg ihre gesetzlichen Pflichten verletzt hätten und auf diese Weise zum Unglück beigetragen oder es gar verursacht hätten.“ Allerdings hätten Dritte sehr wohl gegen die Vorgaben der Stadt verstoßen. „Wir können nicht ausschließen, dass diese Verstöße im Zusammenhang mit dem Unglück relevant geworden sind.“

Themenseiten: Gerichtsurteil, Internet, Politik, Urheberrecht

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