P2P-Sperre von Comcast spaltet US-Aufsichtsbehörde FCC

Kabelnetzbetreiber will Grundrechtkatalog erarbeiten

In einer Anhörung der Federal Communications Commission (FCC) zum Thema Netzneutralität haben sich zum wiederholten Mal Differenzen innerhalb der US-Kommunikationsbehörde offenbart. Auslöser des aktuellen Konflikts ist der Kabelbetreiber Comcast, der den Datenverkehr des P2P-Netzwerks Bittorrent blockiert hatte.

Im Zentrum der zweiten Anhörung in drei Monaten zum selben Thema stand Robb Topolski. Der Softwaretechniker hatte die Comcast-Praktiken aufgezeigt. „Das Recht der Kunden wurde durch diese geheime und unübliche Vorgehensweise verletzt“, sagte Topolski. Die Anhörung endete nach Stunden ohne Ergebnis.

Die FCC garantiert allen US-Verbraucher, dass jeder legale Inhalt im Web aufgerufen werden kann. Fraglich ist nun, ob diese Garantie auch für die Provider verbindlich ist und die Behörde im Fall der Nichtbefolgung durch die Provider Strafen verhängen kann.

Die den Demokraten nahestehenden FCC-Kommissare wollen die Netzneutralität jetzt durch regulatorische Schritte sicherstellen, während die republikanischen FCC-Funktionäre in neuen Gesetzen weitere Kosten für die gesamte Industrie sehen. Comcast selbst war als Auslöser des Konflikts bei der Anhörung an der Stanford University nicht vertreten. Das Unternehmen ist der Meinung, dass die Garantien der FCC für Netzbetreiber nicht verbindlich sind – ähnlich sehen das auch andere Internetanbieter.

Allerdings hat bei Comcast offenbar ein Umdenken stattgefunden. Beispielsweise gab das Unternehmen kürzlich bekannt, dass es einen Grundrechtkatalog erarbeiten wolle, der Rechte und Pflichten der Nutzer regelt und die Gleichheit aller Kunden sicherstellt. Es sei entgegen der Darstellungen in den Medien nie darum gegangen, einzelne Dienste oder Programme zu behindern, sagte ein Comcast-Sprecher der New York Times.

Die Diskussion über die Netzneutralität wird vor dem Hintergrund des zunehmenden Datenverkehrs per Video on Demand oder IP-TV geführt. Experten wie Walter Brenner vom Institut für Wirtschaftsinformatik an der Hochschule St. Gallen sind durchaus der Ansicht, dass bestimmte Dienste einen Vorzug haben sollten, um die Servicequalität sicherzustellen. Das Internet sei bereits jetzt nicht neutral, da die Zugänge unterschiedlich leistungsfähig sind. Wer mehr bezahle, habe auch derzeit eine schnellere Anbindung, sagte Brenner.

Themenseiten: Breitband, Federal Communications Commission (FCC), Telekommunikation

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