Zensur: EU attackiert Microsoft, Google und Yahoo

Parlament wendet sich in Resolution gegen Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Das EU-Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der sie die Zensur im Internet unter autoritären Regimen verurteilt. Angeprangert wird in der Resolution insbesondere die Rolle von Unternehmen demokratischer Länder, die Drittstaaten helfen die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet zu untergraben. Genannt werden explizit die US-Unternehmen Yahoo, Google, Microsoft und Cisco sowie France Telecom und Telecom Italia. Die EU-Kommission wird aufgefordert einen Verhaltenskodex auf freiwilliger Basis durchzusetzen, der die Geschäftsaktivitäten in repressiven Staaten einschränken soll.

„Meinungsäußerungsfreiheit ist ein zentraler Wert, der allen EU-Mitgliedsländern gemeinsam ist. Daher müssen konkrete Schritte eingeleitet werden um diesen Wert zu verteidigen“, so die Erklärung des Parlaments, die sich auf die Ergebnisse des World Summit on the Information Society im vergangenen November stützt. Ob das Papier tatsächlich etwas bewirken wird, bleibt abzuwarten. Resolutionen des EU-Parlaments haben den Status von Empfehlungen und sind für die EU-Kommission nicht bindend. Nur sie kann als alleinige EU-Institution Richtlinien durchsetzen.

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Resolution. „Wir hoffen, dass die EU-Kommission diese Empfehlung befolgt“, sagt Katrin Evers, Sprecherin von Reporter ohne Grenzen in Deutschland. Die Resolution unterstützt auch den Global Online Freedom Act (GOFA), einen Gesetzesentwurf, der dem US-amerikanischen Kongress vorliegt und die Aktivitäten der Internetanbieter in repressiven Staaten regulieren soll. Es sei wichtig, dass Europa auf diesem Gebiet gleichzeitig mit den USA aktiv werde, denn nur so könne sichergestellt werden, dass die Unternehmen dieselben ethischen Richtlinien befolgen und dass kein Unternehmen aus einer toleranteren Gesetzeslage heraus wirtschaftliche Vorteile ziehe, so die Position von Reporter ohne Grenzen.

Yahoo, Google und Microsoft werden kritisiert, mit der chinesischen Regierung zu kollaborieren. Telecom Italia betreibt das kubanische Internet, das ebenfalls stark von der Zensur betroffen ist. Der France-Telecom-Tochter Wanadoo wird vorgeworfen eine Zusammenarbeit mit dem tunesischen Internetprovider Planet Tunisie anzupeilen, obwohl die tunesische Regierung die Internetpräsenz aller Oppositionsparteien verbieten will. Das EU-Parlament führt die von Reporter ohne Grenzen zusammengestellte Liste an, in der 15 Länder als Feinde des Internets bezeichnet werden.

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4 Kommentare zu Zensur: EU attackiert Microsoft, Google und Yahoo

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  • Am 8. Juli 2006 um 0:09 von Amir Syarifuddin

    Scheinheiliger Kulturimperialismus!
    "Parlament wendet sich in Resolution gegen Unterdrückung der Meinungsfreiheit". Lobenswert!

    "Das EU-Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der sie die Zensur im Internet unter autoritären Regimen verurteilt. Angeprangert wird in der Resolution insbesondere die Rolle von Unternehmen demokratischer Länder, die Drittstaaten helfen die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet zu untergraben." Und hier beginnt die traurige Scheinheiligkeit => oder ist auch die in Deutschland (Regierungspräsidien etc.) durchgeführte Zensur (z.B.von amerikanischen Webseiten) gemeint? Wieviele Verurteilte sitzen in deutschen Gefängnissen, weil sie von ihrem Recht zur Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben? Als Ausländer müssen wir, um Deutsche werden zu dürfen, sogar hinsichtlich ausländischer Angelegenheiten (Israel) in Fragebögen die Meinung der deutschen Regierung vertreten. *Das* nennt man dann in Deutschland (und auch in Europa?) MEINUNGSFREIHEIT. ;-((

    Gruß
    Amir

    • Am 9. Juli 2006 um 16:24 von None

      AW: Scheinheiliger Kulturimperialismus!
      Moin,

      was soll dieser unqualifizierte Kommentar ?

      1. Wird hier keine Kultur exportiert oder gar "kolonisiert". Es wird lediglich die Vorgehensweise von Unternehmen kritisiert.

      2. Die aktuelle Meinungsfreiheit in Deutschland / der EU ist ok. Gewisse Grenzen müssen gezogen werden, um Rechte oder Freiheiten Dritter zu schützen.

      3. Es wird keiner gezwungen deutscher Staatsbürger zu werden. Wenn man hier leben möchte, sollte man allerdings auch die Regeln hier respektieren. Eine Änderung der Regeln ist natürlich durch einen (persönlichen,) mehrheitsgestützten Einsatz in der Politik möglich.

      cu

    • Am 12. August 2006 um 14:46 von Peter K. Lincker

      AW: Scheinheiliger Kulturimperialismus!
      Genau so ist es ,auch in Deutschland werden
      Webseiten gesperrt die nicht den Ansprüchen der hiesigen ,jeweiligen,Meinung der Regierung entsprechen. Ich könnte mindestens 20-30 Webs auflisten die seitens der deutschen Behörden ein Dorn im Auge sind , und wenn man seine eigene "freie" persönliche politische Meinung äussert hat man auch in Deutschland mit Repressalien zu rechnen . Ich bin Deutscher , von Geburt an – ich habe nicht drum gebeten . Denn Deutschland entwickelt sich langsam aber stetig von einer parlamentarische Demokratie zu einer parlamentarische Diktatur.

    • Am 21. August 2007 um 12:51 von ledonz

      AW: Scheinheiliger Kulturimperialismus!
      ich halte das auch für totalen blödsinn, es gibt gewisse dinge die widersprechen dem Prinziep von freiheit und demokratie, die sollten schon verboten sein, kritik an israels politik gehört für mich allerdings nicht dazu, dass muss auch erlaubt sein.

      Außerdem sieht man an den Chinesen sehr gut, wie förderlich es für die wirtschaft und auch für viele Bürger ist, wenn man seine Geschäfte macht ohne den Partnern seine Moral aufzwingen zu wollen und sich so scheinheilig zu geben.

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