Bitkom attackiert Umfrage des Wirtschaftministeriums

Verband bezeichnet Untersuchung zur Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen als tendenziös und falsch formuliert

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) geht auf Konfrontationskurs zum Bundeswirtschaftministerium. Der Verband fordert, eine bei der Fachhochschule Gelsenkirchen in Auftrag gegebene Umfrage zur Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen zu stoppen. Diese sei „irreführend formuliert“, so der Bitkom.

Mit der Studie könne die eigentlich angestrebte sachliche Aufklärung des Themas nicht erreicht werden. Der Verband bietet dem Ministerium gleichzeitig Unterstützung bei einer sachlichen und neutralen Erhebung an. Um die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen sei ein regelrechter Glaubenskrieg ausgebrochen. „Wir befürworten deshalb, dass die Bundesregierung sich bei diesem Thema ein umfassendes Bild machen und möglichst viele Betroffene einbeziehen will“, so BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Die Wortwahl sei jedoch „tendenziös geraten und provoziert Antworten, die das Ergebnis verfälschen“.

Mit der Umfrage will das Ministerium klären, wie „Patentschutz, Wettbewerb und Interoperabilität“ aufeinander wirken. Ziel sei, im Richtlinienverfahren der Europäischen Union eine fundierte Position zur „Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ vertreten zu können. Der vom Wirtschaftsministerium versandte Fragebogen werde dem aber nicht gerecht, so der Verband. In ihm werde durchgehend der irreführende Begriff „Software-Patente“ verwendet. Dies erwecke den Eindruck, als plane die EU, einen Patentschutz für Software neu einzuführen, die vorhandenen Regeln auszuweiten oder jede Schnittstelle patentfähig zu machen.

Themenseiten: Business, Software

Fanden Sie diesen Artikel nützlich?
Content Loading ...
Whitepaper

ZDNet für mobile Geräte
ZDNet-App für Android herunterladen Lesen Sie ZDNet-Artikel in Google Currents ZDNet-App für iOS

Artikel empfehlen:

Neueste Kommentare 

3 Kommentare zu Bitkom attackiert Umfrage des Wirtschaftministeriums

Kommentar hinzufügen
  • Am 27. Juli 2004 um 17:57 von Peter K aus A

    und wieder heult die grosse Industrie …
    Wenn man sich mal durch die Bank weg ansieht, wer hier wogegen wettert, kommt man nicht umhin, einige Parallelen zu den scheinbaren Problemen der Musikindustrie zu ziehen.
    Hier wie dort soll durch mehr oder weniger offensichtliche Beschneidung der Freiheit des einzelnen ein Wirtschaftszweig von Grossindustriellen vor der vermeintlichen Gefahr geschützt werden. Ich finde die Bezeichnung Software-Patente ist treffender gewählt als die hochtrabenden Umschreibungen von interoberabilität, wenn man sich anschaut, was da zum Teil patentiert werden soll, muss man ja fürchten, bald schon durch bloßes Ausprechen des Namens einer Firma Lizenzgebühren zahlen zu müssen …
    Die allseits bekannten ‚Registerreiter‘ zum Beispiel gehören demnach einer nicht näher genannten Firma etc.
    Leute, da muss man Stimmung gegen machen, sonst gerät es vergessen.
    Und das Europäische Patentamt patentiert mir demnächst die Art, wie ich meinen Kaffee trinke, und wehe ich sehe einen, der es mir nachmacht !

    • Am 2. August 2004 um 14:25 von Flair

      AW: und wieder heult die grosse Industrie …
      Ohne mich jetzt in eine Ecke stellen zu lassen, dass ich ein voller Befürworter von Softwarepatenten bin, möchte ich schon fragen, ob diejenigen, die das ablehnen, detailliert darüber nachgedacht haben. Patente zielen ja darauf ab, dass man seine Entwicklungskosten wieder einspielt. Bei Autos ist das durchaus selbstverständlich, dass man z. B. um die Themen ABS / ASR oder Airbag Patente hat. Die leichte Kopierbarkeit von digitalen Produkten sollte nicht dazu verführen, eine Patentierbarkeit solches Wissens generell zu verneinen. Leider ist die Grenzziehung sehr schwierig. Chipdesign wird ja auch patentiert, warum nicht auch Software? Analog zur "Hardware" Auto wäre es ja sehr schwierig, die Art und Weise, wie man Auto fährt patentieren zu lassen. Sollte aber jemand herausfinden, wie man auf 1 Rad ein Auto sicher steuern kann, ist es schon eine ÜBerlegung wert, ob man das nicht unter einen Patentschutz stellen kann. Patentkommunismus wird auf jeden Fall aber genauso wenig funktionieren, wie wir Menschen alle "gut" sind.

  • Am 7. September 2004 um 22:18 von Florian Reichl

    Bitkom spielt auch das Versteckspiel
    "Dies erwecke den Eindruck, als plane die EU, einen Patentschutz für Software neu einzuführen, die vorhandenen Regeln auszuweiten oder jede Schnittstelle patentfähig zu machen."

    Ja und? Der Eindruck trügt hier leider (!) nicht.

    Bisher ist Software nicht patentierbar. Das soll nun geändert werden. Denn was sind "Computerimplementiere Erfindungen" anderes als Software.

    Die ganze Aufregung um diese Patente gäbe es ja nicht, wenn es nicht genau so wäre wie der Eindruck, der hier erweckt würde.

    Von ZDNet würde ich mir allerdings zu dieser Pressemitteilung der Bitkom eine fundierte Stellungnahme wünschen – ansonsten bleibt nur http://www.ffii.org

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *