Urteil: Apple verletzt OpenTV-Patente

Das Landgericht Düsseldorf nennt die Ansprüche des Interactive-TV-Pioniers "berechtigt". Apple kann die Schutzrechte umgehen, Berufung einlegen oder einen Lizenzvertrag abschließen. In einem parallelen Prozess in den USA mit ähnlichen Anschuldigungen drohen hingegen hohe Strafzahlungen. weiter

„Celebgate“: Hacker von iCloud- und Gmail-Konten bekennt sich schuldig

Der Beschuldigte hat sich auf eine Prozessabsprache eingelassen, um mit 18 Monaten Haft davonzukommen. Ihm wird nicht vorgeworfen, die erbeuteten Nacktaufnahmen von Prominenten auch verbreitet zu haben. Die Anklage geht auf andauernde FBI-Ermittlungen zurück - es könnte zu weiteren Verhaftungen kommen. weiter

EuGH-Generalanwalt verneint Störerhaftung bei offenen WLAN-Netzen

Betreiber müssen seiner Ansicht nach auch nicht den Zugang per Passwort schützen, wie es zunächst ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsah. Zwar betrifft die Entscheidung im konkreten Fall nur Gewerbetreibende, in der Sache ist sie aber auf Privatleute übertragbar. weiter

„Gefällt mir“-Button: Gericht fordert Aufklärung über Datenweitergabe

Firmen die das Social-Plug-in in ihre Webseiten einbetten, müssen Besucher über die Weiterverwendung der damit gesammelten Daten durch Facebook informieren. Holen sie zudem keine Einwilligung des Nutzers ein, verstoßen sie gegen deutsches Datenschutzrecht. Damit urteilte das Landgericht Düsseldorf im Sinne von Verbraucherschützern. weiter

FBI gegen Apple: Justizministerium legt nach

Im Fall einer Drogenermittlung von New York fordert es eine neue Prüfung. Richter James Orenstein hat nach seiner Darstellung die Besonderheiten zu wenig beabsichtigt und sich stattdessen auf unbegründete Ängste über die Folgen des Urteils konzentriert. weiter

Apple scheitert endgültig mit Berufung gegen Urteil wegen E-Book-Preisabsprachen

Der US Supreme Court hat seine Berufungsklage abgewiesen. Damit muss der iPhone-Hersteller die in einem Vergleich im Juni 2014 ausgehandelten 450 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen. 400 Millionen Dollar gehen an betroffene Kunden, 20 Millionen an die involvierten Bundesstaaten und 30 Millionen an die Anwälte der Sammelkläger. weiter

Google weitet Recht auf Vergessenwerden ab dieser Woche aus

Es setzt neuerdings Geoblocking ein, um unabhängig von der Suchdomain den Zugriff auf eine gesperrte URL zu verhindern - sofern von der EU aus gesucht wird. Durch den Einsatz eines Proxy-Servers oder VPN-Dienstes, die dem Anwender eine nicht europäische IP-Adresse zuweisen können, lässt sich diese Sperre aber relativ einfach umgehen. weiter

UN-Kommissar: Geschwächte Verschlüsselung würde Menschenleben gefährden

Zeid Ra'ad Al Hussein hat sich mit einer nachdrücklichen Erklärung in die Debatte zwischen Apple und FBI eingemengt. Leider gebe es weltweit viele Behörden und Kriminelle, die bereit seien, jede gebotene Möglichkeit zum Zugriff auf persönliche Daten zu nutzen. Ein Schutz der Privatsphäre sei in der digitalen Welt nur noch durch ein ausfallsicheres Verschlüsselungssystem möglich. weiter

Streit mit FBI: Apple hat jetzt 40 Unterstützer

Beispielsweise reichte eine Gruppe aus 32 Juraprofessoren einen Amicus Brief ein. Auch der Ehemann eines der Opfer von San Bernardino stellt sich hinter Apple. Solidarisch sind zudem viele Technikfirmen - mit Ausnahme von Samsung. weiter

Amazon muss nach Urteil des OLG Köln Bestellbutton für Prime-Abo ändern

Das Gericht hält die Schaltfläche mit der Aufschrift "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" für irreführend. Zudem erfüllt sie nicht die seit Juli 2014 geltenden gesetzlichen Anforderungen. Amazon kann gegen das Urteil noch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. weiter

IBM verklagt Groupon

Ihm zufolge verstößt die Gutschein-Site mit Sitz in Chicago gegen vier IBM-Patente. Zwei davon stammen noch aus den Neunzigerjahren, eines von 2006 und eines von 2009. IBM strebt seit 2011 eine Lizenzvereinbarung an. weiter

Facebook wegen AGB-Klausel zu 100.000 Euro Ordnungsgeld verurteilt

Das Landgericht Berlin folgte damit einem Antrag des Vebraucherzentrale Bundesverband. Dieser hatte beanstandet, dass Facebook die sogenannte IP-Lizenz-Klausel trotz rechtskräftiger Verurteilung nicht ausreichend geändert habe. Gegen die jüngste Entscheidung kann es noch Rechtsmittel einlegen. weiter

Microsoft unterstützt Apple im Streit mit FBI

Es kündigt an, sich in einem Amicus Brief offiziell auf Apples Seite zu stellen. Auch Alphabet, Amazon, Facebook und Twitter erwägen diesen Schritt. Chefjurist Brad Smith unterstrich seine Argumentation durch eine Rechenmaschine von 1912: Aus ihrer Zeit stammende Gesetze sollten seiner Meinung nach nicht auf moderne Smartphones angewendet werden. weiter

Apple vs. FBI: Zuckerberg unterstützt Apple, Gates das FBI

Der Facebook-CEO hält den Angriff auf die Verschlüsselung für weder regulatorisch noch wirtschaftlich sinnvoll. Microsoft-Gründer Bill Gates teilt das FBI-Argument vom klar definierten Einzelfall. Das Wall Street Journal berichtet jedoch von einem Dutzend ähnlicher Fälle, in denen das Justizministerium Apples Mitwirkung erzwingen will. weiter

Offener Brief von Tim Cook: Apple widersetzt sich gerichtlicher Anordnung

Dem CEO zufolge handelt es sich um nichts anderes als eine Forderung nach einer Hintertür. Eine solche Technik kann aber nicht kontrolliert werden, wenn sie einmal existiert. Cook: "Wir glauben, die Stimme erheben zu müssen, da die US-Regierung unserer Überzeugung nach ihre Rechte überschreitet." weiter

Urteil: Apple muss für FBI gesperrtes iPhone hacken

Es handelt sich um das Telefon eines Attentäters von San Bernardino. Apple soll nun ein Tool bereitstellen, das Brute-Force-Angriffe auf das Gerätepasswort erlaubt. Unter Umständen löscht iOS alle Nutzerdaten, wenn das Passwort zehnmal falsch eingegeben wurde. weiter

Card-Sharer wegen Verbreitung des Sky-Programms übers Internet verurteilt

Das Landgericht Verden verhängte gegen den 53-Jährigen eine Bewährungsstrafe von einem Jahr wegen gemeinschaftlich begangenen Computerbetrugs in Tateinheit mit dem Ausspähen von Daten und der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen. Es bestätigte damit im Grundsatz ein Urteil der Vorinstanz, verringerte aber das Strafmaß. weiter

Sammelklage gegen Apple wegen Error 53 eingereicht

Sie wirft Apple die Zerstörung von Geräten vor, ohne die Besitzer vorher zu warnen - und strebt Schadenersatz in Höhe von 5 Millionen Dollar an. Der Austausch eines Touch-ID-Sensors durch eine nicht von Apple autorisierte Werkstatt führt zu unbrauchbaren iPhones. Nutzer erfahren das nach dem Upgrade auf iOS 9 durch die Meldung "Error 53". weiter

Uber will zwei Sammelklagen für 28,5 Millionen Dollar beilegen

Auf jeden berechtigten Kunden entfallen lediglich 82 US-Cent. Es bietet auch an, seine "Sicherheitsgebühr" in "Buchungsgebühr" umzubenennen: "Leider kann kein Transportmittel je zu 100 Prozent sicher sein." Das Gericht muss noch zustimmen. weiter

Urteil: E-Plus darf unbegrenzten Datentarif nicht extrem drosseln

Der Tarif "allnet Flat Base all-in" versprach "unbegrenztes Datenvolumen", sah aber schon nach monatlich 500 MByte eine auf 56 KBit/s reduzierte Geschwindigkeit vor. Das Landgericht Potsdam sieht darin eine praktisch auf null reduzierte Leistung. Mit dem Begriff Datenvolumen verbinde sich eine dem heutigen Nutzungsverhalten entsprechende hohe Geschwindigkeit. weiter

Cisco erringt Teilerfolg im Patentstreit mit Arista Networks

Nach Einschätzung eines Richters der Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten verletzt Arista drei der fünf fraglichen Schutzrechte zu Software-Funktionen. Sollte die Kommission diese Entscheidung im Juni bestätigen, könnte Cisco ein Importverbot für betroffene Arista-Produkte durchsetzen. weiter

Landgericht München hebt einstweilige Verfügung von Memjet gegen HP auf

Sie war im November ausgestellt worden und untersagte HP den Verkauf von Großformatdruckern der Reihe PageWide XL. Memjet, das eine Drucktechnik mit seitenbreiten Druckköpfen anbietet, führte mehrere angebliche Patentverletzungen ins Feld. Diese sah das Gericht nun aber als nicht gegeben an. weiter

GEMA scheitert erneut mit Schadenersatzklage gegen Youtube

Das Oberlandesgericht München weist die Berufung ab und bestätigt das Urteil des Landgerichts München. Im nächsten Schritt dürfte der seit 2009 andauernde Streit um die Per-Stream-Minimumvergütung für geschützte Musikstücke aus dem GEMA-Repertoire bald vor dem Bundesgerichtshof weitergehen. weiter