Das US-Gesetz sieht Entschädigungen von bis zu 150.000 Dollar für jede Urheberrechtsverletzung vor. Jammie Thomas-Rasset muss 80.000 Dollar je Song bezahlen. Nach Ansicht von Bundesanwälten ist das Gesetz verfassungsgemäß und rechtsstaatlich. weiter
Dem Unternehmen bleiben 60 Tage für eine Reaktion. Ein Berufungsgericht könnte die jetzige Verfügung aussetzen. Laut Microsoft zeigt die Beweislage eindeutig, dass keine gültigen Patente verletzt wurden. weiter
Ein Bezirksgericht verhängt eine einstweilige Verfügung gegen RealDVD. Betroffen ist auch der DVD-Spieler und -Kopierer Facet. Mit den nötigen Geldmitteln könnte RealNetworks den Rechtsstreit noch weiterführen. weiter
Bei einem Verstoß gegen ein wettbewerbsrechtliches Verbot in seinen Geschäftsräumen haftet ein Geschäftsführer auch dann, wenn er zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht anwesend war. weiter
Ein Insolvenzgericht lehnt auch die Liquidierung des SCO-Vermögens ab. Das Unternehmen bekommt jetzt einen Treuhänder. Es gibt "Zweifel am guten Willen" der beteiligten Parteien. weiter
Das entspricht 22.500 Dollar für jede Urheberrechtsverletzung. Das Bostoner Gericht hätte auch eine Strafzahlung von bis zu 4,5 Millionen Dollar verhängen können. Der Anwalt von Joel Tenenbaum will dennoch in Berufung gehen. weiter
Der Torrent-Tracker muss sämtlichen Verkehr in die Niederlande und aus den Niederlanden blockieren. Andernfalls drohen 3 Millionen Euro Strafe - plus 30.000 Euro pro Tag der Verfügbarkeit nach Ablauf der Frist. Die Gründer legen Einspruch ein. weiter
Werden im Internet beleidigende und ehrverletzende Berichte über eine Person veröffentlicht, darf der Betroffene auch überspitzt oder polemisch antworten. Das Verhalten desjenigen, der zuerst beleidigend berichtet hat, rechtfertigt einen zulässigen Gegenschlag. weiter
Werden in einer P2P-Musiktauschbörse Dateien zum unberechtigten Download bereitgestellt und aufgrund dessen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt, so erhält der Rechtsanwalt zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche Akteneinsicht, so ein aktueller Beschluss des Landgerichts Bielefeld. weiter
Nach neuesten Gerichtsurteilen haben Hersteller bei Lizenzübertragungen oft ein Mitspracherecht. Im Zweifel sollten Käufer daher besser bei Gebrauchthändlern und Softwareanbietern nachfragen. weiter
Die Richtlinien der Denic sehen die Möglichkeit der Vergabe von Ein-Buchstaben-Domains nicht vor. Eine Klage gegen diese Praxis wurde vom Landgericht Frankfurt am Main abgewiesen. weiter
Das Oberlandesgericht München hat im Streit zwischen zwei Komponisten und der GEMA entschieden. Es ging darum, ob die GEMA die Interessen im Zusammenhang mit dem Vertrieb einer Gratis-CD-ROM ausreichend wahrgenommen hat. weiter
Ein Suchergebnis enthielt angeblich verleumderische Behauptungen. Der Richter schloss eine Verantwortung der Suchmaschine aus. Google war nur der "Kanal", kein Verbreiter der Information. weiter
Verbraucher sollen in Preisvergleichslisten Versandkosten auf einen Blick erkennen können. Die Richter revidieren damit ihre Entscheidung von 2007. Sie berufen sich jetzt auf die Preisangabenverordnung. weiter
Das Bundesverfassungsgericht weist die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmensberaters zurück. Bei einer Server-Durchsuchung greifen nicht die strengen Voraussetzungen einer Telefonüberwachung, sondern die Regelung zur Beschlagnahme. weiter
Das US-Patentamt kann bei zwei verbleibenden Schutzrechten keine Verstöße feststellen. Rambus sieht das Vorgehen Nvidias als Verzögerungstaktik an. Die US-Handelsbehörde ITC verhandelt im August über Rambus' Handelsbeschwerde. weiter
Die älteste stammt vom August 2008. Verbraucher bemängeln die Performance des Handys und Verbindungsabbrüche im AT&T-Netz. Ein Gremium aus sieben Bundesrichtern hat die Verfahren einem Gericht in Kalifornien übertragen. weiter
Ein ehemaliger "Inoffizieller Mitarbeiter" der Stasi muss es dulden, dass im Internet unter Veröffentlichung des Bildes über ihn berichtet und er namentlich genannt wird. Es handelt sich um ein historisch bedeutsames Ereignis, so dass das öffentliche Informationsinteresse überwiegt, entschied das Landgericht München. weiter
Das OLG Köln hält das Geschäftsmodell der Wi-Fi-Community Fon für unlauter. Nach Ansicht der Richter nutzt sie die vorhandene Infrastruktur "schmarotzend" aus, um sich mit ihrem Angebot am Markt zu etablieren. Fon will in Revision gehen. weiter
Ein Bezirksrichter hat eine Sammelklage abgewiesen. Darin hatte unter anderem die erste englische Fußballliga der Google-Tochter Urheberrechtsverstöße vorgeworfen: Ausländische "Werke" fallen ohne vorherige Anmeldung nicht unter das US-Copyright. weiter
Der Schuldspruch gegen die Kazaa-Nutzerin über 1,92 Millionen Dollar verstößt angeblich gegen die Verfassung. Das Gericht soll den Schadenersatz nun auf maximal 18.000 Dollar reduzieren. weiter
Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken. Das Urteil setzt einen Verstoß gegen Nutzungsregeln einer Website mit einem Computereinbruch gleich. Die EFF hatte aus diesem Grund die Einstellung des Verfahrens gefordert. weiter
Das OLG Nürnberg hält es nicht für eine Markenrechtsverletzung, wenn ein Händler irrtümlich vorgibt, Domain-Namen zu verkaufen, deren Inhaber er nicht mehr ist. Außerdem sieht das Gericht Domain-Händler und Firmen für Suchmaschinenoptimierung in keinem Wettbewerbsverhältnis. weiter
In der nächsten Instanz soll ein Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Schadenersatzforderung prüfen. Nach Ansicht der Anwälte steht sie in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Schaden. Thomas-Rasset lehnt eine Einigung mit der RIAA ab. weiter
Das Gesetzgebungsverfahren zum Zugangserschwerungsgesetz sei formal falsch gewesen. In dem Organstreit geht es nicht um den Inhalt des Gesetzes. Die FDP, die Grünen und die Linke wollen sich als Fraktionen der Klage nicht anschließen. weiter
Dem Urteil zufolge ist der Zugangsanbieter für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden verantwortlich. Weil Usenet.com Beweismaterial vernichtet haben soll, wird es nicht durch die "Safe Harbor Provision" des DMCA geschützt. weiter
Die Wiedergabe von zwei Zeilen aus einem Gedicht, das insgesamt 116 Zeilen umfasst, ist urheberrechtlich als Kleinzitat zulässig. Ein Komma wegzulassen ist ebenfalls erlaubt: Eine derart geringe Veränderung ist nicht vom urheberrechtlichen Änderungsverbot betroffen. weiter
Ein US-Bezirksgericht lehnt die Erteilung einer einstweiligen Verfügung gegen David Johnson ab. IBM zufolge verstößt er mit seinem Wechsel zu Dell gegen einen vereinbarten Konkurrenzausschluss. Laut Johnson ist die Vereinbarung ungültig. weiter
Die Bundesnetzagentur hat ohne Konsultation anderer EU-Staaten die Terminierungsgebühren geändert. Das kann zu Wettbewerbsverzerrung führen. Ein solcher Mangel an Transparenz ist bislang angeblich EU-weit einmalig. weiter
Die Mitgliedschaft in Urheberrechtsorganisationen stellt keinen Interessenkonflikt dar. Das Gericht kritisiert aber das Verhalten von Richter Norström. Die Beklagten kündigen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. weiter
