Gründe sind angebliche Verfahrensfehler und die Höhe des festgelegten Schadenersatzes. Nach Ansicht von Microsoft steht das Urteil von Dezember in Widerspruch zu Präzedenzfällen. Das Verkaufsverbot tritt heute in Kraft. weiter

Der Wiederverkauf von Lizenzen anderer Hersteller ist nicht betroffen. Der Händler will in Berufung gehen. Geschäftsführer Peter Schneider spricht von "Taschenspielertricks der US-amerikanischen Software-Monopolisten". weiter

Das sogenannte Confirmed-Opt-In-Verfahren birgt das Risiko eines Missbrauchs durch Dritte, da der Newsletter an Empfänger gehen kann, die damit nicht einverstanden sind. Rechtlich unbedenklich ist das Double-Opt-In-Verfahren, bei dem Empfänger den Erhalt unerwünschter Mails durch Untätigkeit vermeiden können. weiter

Das Landgericht Düsseldorf hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Betroffen sind bestimmte kompatible Patronen von Pelikan und Geha für die Brother-Patronentypen LC 1000- und LC 970. Brother sieht seit 2008 geschützte Gebrauchsmuster verletzt. weiter

Der zuständige Richter sieht die Vorwürfe der Ankläger nicht bestätigt. Diese bemängelten in erster Linie das Design der Ohrhörer. Sie forderten unter anderem Schadenersatz und Hörtests für iPod-Besitzer. weiter

Der Konzern lässt sich ein Verfahren zur Umsetzung von Abkürzungen in Klartext patentieren. Bei der Übersetzung sei "Datenbankpluralität" möglich. Kritiker halten die Erfindung für trivial. weiter

Der finnische Handyhersteller hat gestern bei der Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten eine weitere Klage gegen Apple eingereicht. Nokia behauptet, dass Apple gegen sieben Patente verstoße. weiter

Ein Urteil, das der Klage des kanadischen Unternehmens i4i gegen Microsoft stattgegeben hatte, hält auch vor dem Berufungsgericht stand. Bis zum 11. Januar 2010 soll der betroffene Code aus der Textverarbeitung verschwinden. weiter

Es fehlt ein Nachweis, dass die Display-Fehler auch bei anderen Nutzern aufgetreten sind. Nach Ansicht des Richters ging es dem Kläger nur um Schadenersatz. Mit der Abweisung hat er keine Entscheidung in der Sache getroffen. weiter

Laut dem Verwaltungsgericht Braunschweig sind GEZ-Gebühren für heimische Arbeits-PCs nicht zulässig. Eine Dolmetscherin hatte gegen den NDR geklagt. Sie soll zusätzliche Abgaben leisten, obwohl sie für ihren Privathaushalt zahlt. weiter

Googles Buchsuche verletzt die Rechte von Editions du Seuil. Das Urteil sieht eine Schadenersatzzahlung in Höhe von 300.000 Euro vor. Der Suchanbieter plant, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. weiter

Die Denic hat nur geringe Prüfungspflichten. Im automatisierten Eintragungsverfahren muss sie begehrte Domains gar nicht prüfen. Nach Hinweisen auf Rechtsverstöße ist ihr allenfalls zuzumuten, offensichtliche Rechtsverstöße festzustellen. weiter

Es tritt zum 31. Dezember 2009 in Kraft. Psystar darf keine Computer mit vorinstalliertem Mac OS X verkaufen oder Kopierschutzmaßnahmen von Apple umgehen. Die Mac-Klon-Software Rebel EFI will es aber weiterhin anbieten. weiter

Das Landgericht Hamburg hebt eine einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts vom September 2008 auf. Sie hatte Sipgate untersagt, seinen VoIP-Client für entsperrte iPhone zu bewerben und zum Download anzubieten. T-Mobile hat Berufung eingelegt. weiter

Chi Mei Optoelectronics muss eine Geldstrafe von 220 Millionen Dollar zahlen. Das Unternehmen forderte zu hohe Preise für LCD-Panels. Zu den Geschädigten zählen Apple, Dell und Hewlett-Packard. weiter

Es ist unzulässig, an Geschäftskunden E-Mail-Reklame zu versenden, ohne zugleich darauf hinzuweisen, dass der Adressat jederzeit widersprechen kann. Für den Widerspruch dürfen lediglich die Übermittlungskosten anfallen. weiter

Händler müssen Kunden eindeutig über ihr Widerrufsrecht aufklären. Ist das nicht der Fall, können diese die gekaufte Ware jederzeit zurückgeben. Auch ihren Anspruch auf Wertersatz müssen Anbieter eindeutig formulieren. weiter

Eine Unterlassungserklärung, eine bestimmte Bewertung auf Ebay nicht mehr zu verbreiten, muss nicht deren sofortige Löschung zur Folge haben, sondern nur die schnellstmögliche. Grund: Die Löschung kann nur durch Ebay vorgenommen werden. weiter

Die Zusendung von Werbung an E-Mail-Adressen, die mittels Confirmed Opt-In-Verfahren erhoben wurden, ist rechtswidrig. Der Adressat müsste sich aktiv aus dem Newsletter austragen. Nur Double-Opt-In verhindert Rechtsverletzungen. weiter

Politik und Gesetzgeber dürfen sogenannte "neue Märkte" nicht von der Regulierung ausnehmen. Sie greifen damit in den Ermessensspielraum der Bundesnetzagentur ein. Telekom-Wettbewerber erhoffen sich nun einen schnelleren VDSL-Ausbau. weiter

Ein Admin-C, der für eine Vielzahl von ".de"-Domains als Ansprechpartner registriert ist, haftet für von diesen Domains ausgehenden Rechtsverletzungen nur, wenn er seine Prüfungspflichten verletzt. Zumutbar ist ihm lediglich die Prüfung offenkundiger Verstöße. weiter

Der Mac-Klon-Anbieter zahlt insgesamt 2,68 Millionen Dollar. Im Gegenzug verzichtet Apple auf die Verhandlung weiterer Klagepunkte. Dazu zählen Anschuldigungen wie unfairer Wettbewerb und die Verletzung von Markenzeichen. weiter

Ein Handelsgericht hat einen Verstoß gegen ein Urteil von 2008 festgestellt. Es untersagt den Handel mit LVMH-Produkten auf Ebay. Das Online-Auktionshaus will gegen die Entscheidung Berufung einlegen. weiter

Ein Gericht verhängt eine Geldstrafe von 8000 Pfund. Der Beklagte hat seinen Gästen einen öffentlichen WLAN-Zugang zur Verfügung gestellt. Eine Rechtsexpertin erwartet nun eine Flut von Klagen. weiter

Ein niederländisches Gericht hat eine Geldstrafe von 5 Millionen Euro angedroht. Mininova stellt künftig nur noch Links zu nicht geschützten Inhalten bereit. Angeblich haben die Betreiber in der Vergangenheit mehrere Millionen Dollar eingenommen. weiter

Stellt der Inhaber eines Internetanschlusses diesen seinen Besuchern zur Verfügung, haftet er für die von ihnen begangenen Urheberrechtsverletzungen, urteilt das Landgericht Düsseldorf. weiter

Der Antrag gilt auch für Software, mit der sich die Bindung von Mac OS X an Apple-Hardware umgehen lässt. Der Mac-Klon-Anbieter verletzt nach Ansicht von Apple den Digital Millennium Copyright Act. weiter

Laut dem Oberlandesgericht Hamburg soll Rapidshare Nutzer, die wegen des rechtswidrigen Uploads von Dateien aufgefallen sind, umfassend überwachen. Die bisherigen Maßnahmen hält es für unzureichend. Eine Schadensersatzpflicht besteht jedoch nicht. weiter

Die vom Oberlandesgericht München abgelehnte Revision im Fall Oracle gegen Usedsoft wurde damit doch noch zugelassen. Laut Oracle sind bis zu einer Entscheidung die bisherigen Urteile gültig. Usedsoft hält deren Auslegung für falsch. weiter

Die Verwendung von chinesischen Schriftzeichen in Windows verletzt die Eigentumsrechte von Zhongyi Electronic. Eine Vereinbarung gilt angeblich nur für Windows 95. Das Gericht hat ein Verkaufsverbot für neuere Windows-Betriebssysteme erlassen. weiter