FCC nimmt Regeln zur Netzneutralität zurück

Die Abstimmung erfolgt mit 3 zu 2 Stimmen. Mehrere Bundesstaaten kündigen Klagen gegen die Entscheidung an. Sie unterstellen Verstöße gegen ein Gesetz, das Erlässe des US-Präsidenten regelt.

Die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat gestern wie erwartet die unter Präsident Barack Obama im Jahr 2015 verabschiedeten Regeln zur Netzneutralität aufgehoben. Sie sollen eigentlich verhindern, dass Breitbandanbieter bestimmte Websites blockieren oder die Auslieferung von Diensten behindern beziehungsweise gegen Bezahlung bevorzugen.

Internet (Bild: Shutterstock/LanKS)Die neue US-Regierung unter Donald Trump sowie der neue Vorsitzende der FCC vertreten laut New York Times jedoch die Ansicht, dass weniger Regulierung beziehungsweise staatliche Steuerung zu mehr Innovationen führt und damit auch der Wirtschaft hilft. Dementsprechend wurde auch die Bestimmung gekippt, die das Hochgeschwindigkeitsinternet mit einem Telefondienst gleichstellt, für den eben strengere Regeln gelten.

Die Entscheidung fiel mit 3 zu 2 Stimmen gegen die Netzneutralität. Für die Rücknahme stimmten der republikanische FCC-Vorsitzende Ajit Pai sowie die beiden republikanischen Mitglieder des Gremiums – die Gegenstimmen kamen von den beiden demokratischen Mitgliedern. Pais Vorgänger Tom Wheelan, der die Netzneutralitätsregeln 2015 erlassen hatte, gehörte der demokratischen Partei an.

Die New York Times weist in ihrem Bericht darauf hin, dass der Beschluss der FCC nicht sofort inkraft tritt und noch Wochen vergehen können, bis er umgesetzt wird. Die Abschaffung der Regeln könnte zudem durch Klagen verzögert werden, die mehrere Generalstaatsanwälte angekündigt haben, darunter Eric Schneiderman für den US-Bundesstaat New York und Bob Ferguson für den US-Bundesstaat Washington.

„Gestern habe ich einen Brief an die FCC geschickt und gebeten, die Entscheidung über die Demontage der Netzneutralität zu verschieben. Leider sind sie nicht darauf eingegangen“, heißt es in einer Erklärung von Ferguson. „Heute kündige ich meine Absicht an, zusammen mit anderen Generalstaatsanwälten eine Klage gegen die Entscheidung der FCC einzureichen, die Netzneutralität zurückzunehmen.“

Es Internet Service Providern zu erlauben, Inhalte unterschiedlich zu behandeln, untergrabe ein freies und offenes Internet. Zudem sei es nicht das erste Mal, dass die Trump-Regierung mit einem Erlass gegen geltendes Recht verstoßen habe. Im Fall der Netzneutralität gebe es gute Argumente dafür, dass die Bundesregierung erneut den Administrative Procedure Act verletze.

Auch der Gouverneur des Bundesstaats Washington kündigte an, gegen den Beschluss vorzugehen. Alle Amerikaner müssten schon aus Prinzip den gleichen Zugang zum Internet haben. Ein freier und uneingeschränkter Zugang zu dieser wichtigen Technologie sei lebenswichtig für die persönliche Freiheit und die Wirtschaft des Landes, sagte Gouverneur Jay Inslee.

Laut New York Times erwägen auch verschiedene Interessenverbände wie Public Knowledge und die National Hispanic Media Coalition rechtliche Schritte gegen die US-Regierung. Auch der Branchenverband The Internet Association, dem Google und Facebook angehören, ziehe eine Klage in Betracht.

Schon vor der Abstimmung der FCC hatte Tim Berners-Lee, der als Begründer des Internets gilt, eine Unterminierung der Netzneutralität scharf kritisiert und als „Katastrophe für das Internet“ bezeichnet. Sie bedeute, dass es keinen genehmigungsfreien Raum für Innovation mehr geben werde, wie er ihn selbst 1989 für die Erfindung des World Wide Web genutzt habe. Vielmehr hätten künftig Internet Service Provider „die Macht, zu entscheiden, auf welche Websites Sie zugreifen können und mit welcher Geschwindigkeit eine jede laden wird“. Damit könnten ISPs auch entscheiden, welche Unternehmen online erfolgreich seien, welche Stimmen gehört würden – und welche zum Schweigen gebracht würden.

„Die Netzneutralität trennt den Markt für Konnektivität vom Markt für Inhalte“, schreibt Berners-Lee auf Medium. „Als getrennte Märkte haben sich beide erfolgreich entwickelt. Aber wenn die USA zulassen, dass das Internet dem alten Modell des Kabelfernsehens entspricht – wobei dieselben Firmen die Kabel und die Medieninhalte kontrollieren – wird es dem Wettbewerb in beiden Märkten schaden. Während andere Länder getrennte Märkte mit scharfem Wettbewerb beibehalten, wird Amerika seine Rolle als führender digitaler Erneuerer der Welt verlieren.“

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Themenseiten: Federal Communications Commission, Internet, Politik, Telekommunikation

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