P2P-Urheberrechtsverletzungen: Vermieter haftet nicht

von Kanzlei Dr. Bahr

Ein Vermieter haftet für eine von seinem Mieter begangene P2P-Urheberrechtsverletzung nicht, wenn ihm nicht der Vorwurf der Täter- oder Teilnehmerschaft gemacht werden kann und gewisse Vorkehrungen getroffen wurden. weiter

250 Euro Schadenersatz für P2P-Upload eines Filmes

von Kanzlei Dr. Bahr

Ein unzulässiges Download-Angebot über ein Filesharing-Netzwerk ist eine Urheberrechtsverletzung. Der Rechteinhaber hat gegen den Anschlussinhaber Anspruch auf Schadenersatz und Erstattung der Abmahnkosten. Ein Streitwert von 15.000 Euro ist angemessen. weiter

Unberechtigte Bildnutzung bei Ebay: Schadenersatz auf 20 Euro begrenzt

von Kanzlei Dr. Bahr

Der Schadensersatzanspruch für die ungenehmigte Verwendung von Fotos eines Mediengestalters zur Bebilderung eines privaten Ebay-Angebots beläuft sich auf 20 Euro pro Foto. Die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing sind nicht anwendbar. weiter

Zur juristischen Einordnung eines ASP-Vertrags

von Kanzlei Dr. Bahr

Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg im Streit um Zahlungen im Rahmen eines Vertrages über Application-Service-Providing zur Nutzung von E-Mail-Dienstleistungen sollte auch SaaS- und Cloud-Nutzern zu denken geben. weiter

Schadenersatzpflicht bei Abbruch einer Ebay-Auktion

von Kanzlei Dr. Bahr

Ein Ebay-Verkäufer darf eine Auktion nicht vorzeitig beenden, weil er die angebotene Sache anderweitig veräußert hat. Anders verhält es sich, wenn ihm die angebotene Ware gestohlen wurde oder er eine falsche Verkaufsoption gewählt hat. weiter

Gericht bestätigt Weiterverkaufsverbot für Download-Hörbücher

von Kanzlei Dr. Bahr

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach welcher die Weiterveräußerung von online erworbenen Hörbüchern untersagt wird, ist zulässig. Eine unangemessene Benachteiligung des Erwerbers liegt laut Landgericht Stuttgart nicht vor. weiter

Internet-Hotelreservierungsdienst haftet für Mehrkosten

von Kanzlei Dr. Bahr

Ein Internet-Reisevermittler hat Schäden zu ersetzen, die Urlaubsreisenden entstehen, weil er seine Pflichten aus dem Vermittlungsvertrag verletzt hat. Hat der Reisende die Pflichtverletzung glaubhaft gemacht, trägt der Vermittler die Beweislast, diese zu widerlegen. weiter

Kein fliegender Gerichtsstand bei P2P-Urheberrechtsverletzungen

von Kanzlei Dr. Bahr

Der sogenannte fliegende Gerichtsstand erlaubt der klagenden Partei keine willkürliche Wahl des Gerichtsstands. Für die örtliche Zuständigkeit ist erforderlich, dass sich der behauptete Rechtsverstoß in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien tatsächlich ausgewirkt hat. weiter