Für das Einstellen eines geschützten Musikwerkes in ein P2P-Netzwerk kann ein Schadenersatz von 300 Euro pro Lied anfallen. Geschieht der Upload aus einem Firmennetzwerk heraus, haftet der Firmeninhaber, so das Landgericht Düsseldorf. weiter

Das nationale Verbot, wonach die Teilnahme von Gewinnspielen nicht mit dem Absatz von Waren oder Dienstleistungen verbunden werden darf, verstößt gegen EU-Recht und ist daher unwirksam. Nur in Einzelfällen kann eine solche Kopplung wettbewerbswidrig sein, so der Bundesgerichtshof. weiter

Ein Minderjähriger, der auf seiner Homepage auf urheberrechtswidrige Internetseiten verlinkt, haftet für die damit einhergehende Urheberrechtsverletzung. Er ist verpflichtet, 7000 Euro Schadenersatz und mehr als 2000 Euro Abmahnkosten zu zahlen, so der Bundesgerichtshof. weiter

Es besteht jederzeit die Möglichkeit, einen Internet-System-Vertrag zu kündigen. Dies gilt unabhängig davon, ob in den AGB des Werkvertrages ein außerordentliches Kündigungsrecht vorgesehen ist, so der Bundesgerichtshof. weiter

Fehlt der Name im Impressum eines Internetauftritts, ist das nicht zwingend ein Wettbewerbsverstoß. Das Landgericht München hält die Angabe zumindest dann nicht für notwendig, wenn der Betreiber seinen Namen bereits auf der leicht überschaubaren Startseite präsentiert. weiter

Nutzt ein Unternehmen eine fremde Marke als Google Keyword, um seine Waren und Dienstleistungen zu bewerben, ist dies zumindest dann eine rechtswidrige Markenverletzung, wenn die Anzeige so gestaltet ist, dass eine sogennante Zuordnungsverwirrung vorliegt. weiter

Der Anbieter eines kostenpflichtigen Browsergames muss Teilnahmeentgelt zurückzahlen, das aufgrund der Nutzung durch Kinder angefallen ist. In derartigen Fällen ist die Abbuchung unberechtigt, so das Amtsgericht Hamburg. weiter

Das Telekommunikationsunternehmen darf für die Leistung "1&1 Sicherheitspaket" nicht mit dem Begriff "kostenlos" werben, wenn tatsächlich nach einem bestimmten Zeitraum Kosten anfallen. Derartige Reklame ist laut Oberlandesgericht Koblenz irreführend und damit wettbewerbswidrig. weiter

Der Internetdienst "Flatster", der mit Hilfe einer Software Live-Streams von Internetradios hörbar macht, ist nicht als Hersteller anzusehen. Die durch den Nutzer angestoßenen, automatisiert erstellten Kopien von Livestreams für den privaten Gebrauch sind zulässig. weiter

Eine Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung kann nur geltend gemacht werden, wenn die Erklärung zuvor angenommen worden ist. Das hat das Landgericht Göttingen im Streit zwischen zwei Ebay-Verkäufern festgestellt. weiter

Wer sich mittels einer Enttschlüsselungssoftware Anmeldedaten von Nutzern eines Chats-Angebots verschafft, begeht ein strafbares Ausspähen von Daten, so das Amtsgericht Düren. Ebenso strafbar ist es, mit der falschen Identität Nutzern Schadsoftware unterzujubeln, die den Remotezugriff auf deren Webcam ermöglicht. weiter

Ein bei Ebay geschlossener Kaufvertrag kann durch den Verkäufer wirksam angefochten werden, wenn die "Sofort-Kauf-Option ab 1 Euro" versehentlich eingestellt, aber das Objekt tatsächlich für den Betrag verkauft wurde. Der Käufer hat dann keinen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages, so das Landgericht Köln. weiter

Die bloße Abrufbarkeit eines rechtsverletzenden Artikels reicht nicht aus, um an einem beliebigen Ort in Deutschland einen Anspruch geltend machen zu können. Vielmehr ist es notwendig, dass ein Ortsbezug hinsichtlich der unerlaubten Handlung selbst besteht. weiter

Beschränkt der Betreiber einer Website den Zugriff auf die Onlineinhalte durch Schutzmaßnahmen ausdrücklich, kann eine Urheberrechtsverletzung vorliegen, wenn ein Dritter diesen Schutz durch Setzen eines Hyperlinks bewusst umgeht. weiter

Die wettbewerbsrechtliche Einwilligungserklärung für Telefon- oder E-Mail-Werbung muss getrennt von anderen und in einer rechtlich eigenständigen Handlung erfolgen. Es reicht nicht aus, wenn sie zusammen mit anderen Erklärungen abgefragt wird. weiter

Der Betreiber muss für Rechtsverletzungen seiner Kunden geradestehen, wenn er den Internetzugang nicht mit den erforderlichen Schutzmaßnahmen ausstattet. In solch einem Fall ist nach Ansicht des Landgerichts Hamburg für einen Film ein Streitwert in Höhe von 10.000 Euro zulässig. weiter

Ein Internet-Anschlussinhaber haftet nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Unterlassung und Schadensersatz begangener Rechtsverletzungen, wenn er anderen Personen unbeschränkten Zugang zum Internet gewährt. weiter

Eine an einen begrenzten Empfängerkreis versandte E-Mail im Internet zu veröffentlichen ist grundsätzlich eine Rechtsverletzung. Diese kann aber gerechtfertigt sein, zum Beispiel, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit größer einzustufen ist als die privaten Belange des Absenders. weiter

Für Urheberrechtsverletzungen seiner User ist der Betreiber eines Videoportals erst ab Kenntnis verantwortlich. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Portal so gestaltet ist, dass er sich die hochgeladenen Inhalte nicht zu Eigen macht. weiter

Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nicht verpflichtet, Personen zu überwachen, denen er die Nutzung seines PCs gestattet hat. Ausnahme: Der Nutzer liefert Anhaltspunkte dafür, dass die Gefahr einer Rechtsverletzung besteht. weiter