300 Euro Schadenersatz für unerlaubten Musik-Upload

von Kanzlei Dr. Bahr

Für das Einstellen eines geschützten Musikwerkes in ein P2P-Netzwerk kann ein Schadenersatz von 300 Euro pro Lied anfallen. Geschieht der Upload aus einem Firmennetzwerk heraus, haftet der Firmeninhaber, so das Landgericht Düsseldorf. weiter

Urteil: Kopplung von Gewinnspiel an Warenabsatz ist grundsätzlich erlaubt

von Kanzlei Dr. Bahr

Das nationale Verbot, wonach die Teilnahme von Gewinnspielen nicht mit dem Absatz von Waren oder Dienstleistungen verbunden werden darf, verstößt gegen EU-Recht und ist daher unwirksam. Nur in Einzelfällen kann eine solche Kopplung wettbewerbswidrig sein, so der Bundesgerichtshof. weiter

Auch Minderjährige haften für Verlinkung auf rechtswidrige P2P-Website

von Kanzlei Dr. Bahr

Ein Minderjähriger, der auf seiner Homepage auf urheberrechtswidrige Internetseiten verlinkt, haftet für die damit einhergehende Urheberrechtsverletzung. Er ist verpflichtet, 7000 Euro Schadenersatz und mehr als 2000 Euro Abmahnkosten zu zahlen, so der Bundesgerichtshof. weiter

Wettbewerber darf fremde Marke nicht als Google Keyword nutzen

von Kanzlei Dr. Bahr

Nutzt ein Unternehmen eine fremde Marke als Google Keyword, um seine Waren und Dienstleistungen zu bewerben, ist dies zumindest dann eine rechtswidrige Markenverletzung, wenn die Anzeige so gestaltet ist, dass eine sogennante Zuordnungsverwirrung vorliegt. weiter

Musikfindemaschine „Flatster“ verstößt nicht gegen Urheberrecht

von Kanzlei Dr. Bahr

Der Internetdienst "Flatster", der mit Hilfe einer Software Live-Streams von Internetradios hörbar macht, ist nicht als Hersteller anzusehen. Die durch den Nutzer angestoßenen, automatisiert erstellten Kopien von Livestreams für den privaten Gebrauch sind zulässig. weiter

Missbräuchliche Nutzung einer fremden Webcam ist strafbares Ausspähen von Daten

von Kanzlei Dr. Bahr

Wer sich mittels einer Enttschlüsselungssoftware Anmeldedaten von Nutzern eines Chats-Angebots verschafft, begeht ein strafbares Ausspähen von Daten, so das Amtsgericht Düren. Ebenso strafbar ist es, mit der falschen Identität Nutzern Schadsoftware unterzujubeln, die den Remotezugriff auf deren Webcam ermöglicht. weiter

Anfechtbar: Vertrag wegen versehentlicher „Sofort-Kauf-Option“ bei Ebay

von Kanzlei Dr. Bahr

Ein bei Ebay geschlossener Kaufvertrag kann durch den Verkäufer wirksam angefochten werden, wenn die "Sofort-Kauf-Option ab 1 Euro" versehentlich eingestellt, aber das Objekt tatsächlich für den Betrag verkauft wurde. Der Käufer hat dann keinen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages, so das Landgericht Köln. weiter

Getrennte Zustimmung für Gewinnspiel und E-Mail-Werbung notwendig

von Kanzlei Dr. Bahr

Die wettbewerbsrechtliche Einwilligungserklärung für Telefon- oder E-Mail-Werbung muss getrennt von anderen und in einer rechtlich eigenständigen Handlung erfolgen. Es reicht nicht aus, wenn sie zusammen mit anderen Erklärungen abgefragt wird. weiter

Internetcafe haftet für Rechtsverletzungen seiner Kunden

von Kanzlei Dr. Bahr

Der Betreiber muss für Rechtsverletzungen seiner Kunden geradestehen, wenn er den Internetzugang nicht mit den erforderlichen Schutzmaßnahmen ausstattet. In solch einem Fall ist nach Ansicht des Landgerichts Hamburg für einen Film ein Streitwert in Höhe von 10.000 Euro zulässig. weiter

Wann die Veröffentlichung einer privaten Mail gerechtfertigt ist

von Kanzlei Dr. Bahr

Eine an einen begrenzten Empfängerkreis versandte E-Mail im Internet zu veröffentlichen ist grundsätzlich eine Rechtsverletzung. Diese kann aber gerechtfertigt sein, zum Beispiel, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit größer einzustufen ist als die privaten Belange des Absenders. weiter