Die Überwachung und Speicherung von dynamischen IP-Adressen in P2P-Fällen verstößt nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung. Rechtinhaber dürfen sie daher vom Provider verlangen, so das Oberlandesgericht München. weiter

Die Einwilligung für Werbe-SMS kann nur der Anschlussinhaber erteilen. Die Weitergabe der Handynummer durch ein enges Familienmitglied stellt keine mutmaßliche Einwilligung dar, so das Oberlandesgericht Köln. weiter

Auch wenn ein werbender Anrufer annimmt, ein Anschluss werde gewerblich genutzt weil die Telefonnummer in Online-Branchenbüchern zu finden ist, muss trotzdem aufgrund konkreter Umstände eine allgemeine Sachbezogenheit vorliegen. Die bloße Mutmaßung genügt nicht. weiter

In fünf Beiträgen erläutert die Kanzlei Dr. Bahr für ZDNet, was Softwarehäuser und Programmierer beim Erstellen von Smartphone-Apps rechtlich berücksichtigen müssen und welche Unterschiede zwischen den Plattformen iOS und Android bestehen. Der zweite Teil beschäftigt sich mit Dos und Dont´s beim Self-Publishing. weiter

Eine Abmahnung wegen einer P2P-Urheberrechtsverletzung, die gegenüber einem Verbraucher ausgesprochen wird, muss korrekte Angaben zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufweisen, so das Oberlandesgericht Köln. weiter

Eine vage formulierte Klausel auf einer Gewinnspielkarte, in der die Angabe der Telefonnummer für die Gewinnbenachrichtigung mit der Zustimmung zu Werbeanrufen verknüpft ist, ist nicht ausreichend transparent und wettbewerbswidrig, so der Bundesgerichtshof. weiter

In fünf Beiträgen erläutert die Kanzlei Dr. Bahr für ZDNet, was Softwarehäuser und Programmierer beim Erstellen von Smartphone-Apps rechtlich berücksichtigen müssen und welche Unterschiede zwischen den Plattformen iOS und Android bestehen. Der erste Teil beschäftigt sich mit Rechten und Pflichten von App-Entwicklern. weiter

Verweigert ein Reiseunternehmen die Durchführung einer Reise, weil der zunächst im Internet angebotene Preis falsch und viel zu niedrig ist, hat eine Klage auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit keine Erfolgsaussichten. weiter

Trifft ein Rechteinhaber keine technischen Vorkehrungen zur Einschränkung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte ins Internet stellt, erteilt er Dritten damit eine generelle Einwilligung, die Inhalte auf "übliche Art und Weise" online zu nutzen. weiter

Die Nutzung einer fremden, urheberrechtlich geschützten Grafik auch auf einer privat betriebenen Website ist kein Kavaliersdelikt: Das Amtsgericht Frankfurt hielt dafür einen Gegenstandswert von insgesamt 6000 Euro für angemessen. weiter

Ein Firmenname hebt sich nicht allein dadurch ausreichend ab, wenn er um die Firmierung "GmbH" und den Zusatz ".de" ergänzt wird. Verbraucher billigen in erster Linie dem Firmennamen und nicht solchen Zusätzen ausreichende Unterscheidungskraft zu, so das Oberlandesgericht Frankfurt. weiter

Ein Buchhändler ist heutzutage lediglich als technischer Verbreiter anzusehen, der mit dem Inhalt nichts zu tun hat. Eine Vorabkontrolle sämtlicher Bücher ist ihm nicht zumutbar. Er haftet für Urheberrechtsverletzungen in den von ihm vertriebenen Büchern daher erst, wenn ihm diese bekannt sind. weiter

Im Rahmen eines Angebotes für kostenlose Browserspiele ist die Finanzierung durch Werbung zulässig. Die angezeigten Werbebanner müssen jedoch deutlich den Schriftzug "Werbung" enthalten und durch Anklicken eines Buttons ausschaltbar sein. weiter

Ein Netzbetreiber ist nicht für einen Wettbewerbsverstoß verantwortlich, den seine Reseller begehen. Aufgrund der fehlenden Eingliederung in den Betrieb fehlen ihm die nötigen Einflussmöglichkeiten, so das oberste Gericht. weiter

Einen aufklärenden Hinweis, der eine Werbeaussage wettbewerbskonform werden lässt, lediglich mittels Mouseover anzuzeigen reicht nicht aus. Laut OLG Frankfurt ist nicht davon auszugehen, dass der durchschnittliche Besucher einer Website diesen Text wahrnimmt. weiter

Eine Einwilligungsklausel in einem Auftragsformular, durch die Kunden Kontaktdaten für Werbung per Mail und Fax zur Verfügung stellen, ist ohne gesonderte Zustimmung wettbewerbswidrig. Steht die Klausel nur in den AGB, muss sie ausreichend hervorgehoben sein. weiter

Wird ein urheberrechtlich geschützter Film zugänglich gemacht, kann vermutet werden, dass die zum Upload-Zeitpunkt der IP-Adresse zugeordnete Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Das einfach zu Bestreiten reicht laut Landgericht Hamburg nicht aus, um die Vermutung zu erschüttern. weiter

Nach sechs Jahren andauernden Rechtsstreitigkeiten hat sich der Heise-Verlag gegen Vertreter der Musikindustrie durchgesetzt. Laut BGH darf ein journalistischer Beitrag durchaus Links auf möglicherweise urheberrechtswidrige Seiten enthalten: Wie eine Fußnote in einem Buch stelle die Verlinkung einen zusätzlichen Informationsgewinn dar. weiter

Das Amtsgericht Meldorf sieht einen DSL-Anschluss grundsätzlich als Mietvertrag. Die über die Verbindungsdauer hinausgehende Speicherung sämtlicher IP-Adressen ist Online-Zugangsanbietern daher nicht gestattet. weiter

Eine im Postfach liegende E-Mail gilt erst dann als zugegangen, wenn mit einer Kenntnisnahme üblicherweise gerechnet werden kann. Im Geschäftsbetrieb ist dies der Fall, wenn die offiziellen Geschäftszeiten beginnen. weiter