Urteil: kein iPhone für einen Euro per Sofortkauf bei Ebay

von Kanzlei Dr. Bahr

Ergibt sich aus den Gesamtumständen eines Ebay-Angebots, dass der Verkäufer bei "verständiger Würdigung des Sachverhalts" das Angebot nicht so eingestellt hätte, reicht zur Auflösung des Kaufvertrages die Berufung auf den Irrtum. weiter

Mitstörerhaftung des Admin-C beim Domain-Grabbing

von Kanzlei Dr. Bahr

Der Admin-C haftet als Mitstörer für rechtsverletzendes Domain-Grabbing, wenn er sich für eine unüberschaubare Vielzahl an Domains als Ansprechpartner registrieren lässt, so das OLG Koblenz in einer aktuellen Entscheidung. weiter

Forenbetreiber haftet nicht für rechtswidrige Links

von Kanzlei Dr. Bahr

Aus Links im Diskussionsbeitrag eines Internetforums, die möglicherweise zu urheberrechtlich geschütztem Material führen, lässt sich nicht der Verdacht ableiten, dass der Forenbetreiber sie veröffentlicht hat. weiter

Urheberin hat bei Nichtnennung Recht auf Schadensersatz

von Kanzlei Dr. Bahr

Das Urheberpersönlichkeitsrecht der "Pumuckl"- Zeichnerin wird verletzt, wenn ihr Name nicht genannt wird. Sie hat einen Anspruch auf Schadensersatz und kann Auskunft darüber verlangen, wie viel Umsatz bei der unzulässigen Verwendung erzielt wurde. weiter

Urheberrecht greift auch bei Application Service Providing

von Kanzlei Dr. Bahr

Wird eine Software im Wege des Application Service Providing Geschäftspartnern unbefugt zur Verfügung gestellt, liegt eine Urheberrechtsverletzung auch dann vor, wenn keine Daten übertragen wurden, so das Oberlandesgericht München. weiter

Schadensersatzpflicht wegen rechtswidriger „Vertipper-Domains“

von Kanzlei Dr. Bahr

Der Admin-C von "Vertipper-Domains" haftet auf Schadensersatz für Markenrechtsverletzungen, weil er seine Prüfungspflichten verletzt. Ihm ist zumindest fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen, wenn der Domaininhaber eine Vielzahl solcher Domains besitzt und damit offensichtlich rechtswidrige Zwecke verfolgt. weiter