Der Anbieter eines Online-Branchenbuchs kann Google nicht für Suchergebnisse, die als Textfragmente von der Suchmaschine generiert und angezeigt werden, auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Google haftet auch nicht für Suchvorschläge, die im Rahmen einer Autocomplete-Funktion angezeigt werden. weiter
Eine Frau hatte auf Facebook geschrieben, dass ein Anwalt teurer als ein Auftragskiller ist und es eigentlich unbezahlbar ist, den Ex-Ehemann "los zu sein". Das Gericht sah das als Beleidigung. Die Frau muss die entstandenen Anwaltskosten tragen. weiter
Unternehmen, die Handel über Amazon treiben, haften für von ihnen angebotene, rechtswidrige DVDs. Auf ein Urteil, das Buchhändler von der Haftung für Buchinhalte freispricht, können sie sich nicht berufen. weiter
Das Amtsgericht Lichtenberg leitet diese Auffassung aus dem Prostitutionsgesetz ab: Demnach sei nur die Person schutzfähig, die die Dienste direkt anbiete, nicht jedoch Unternehmen, die derartige Dienstleistungen vermarkten oder vermitteln. weiter
Die Bemessung des Streitwerts für die unberechtigte Nutzung eines Fotos in einer privaten Ebay-Auktion muss grundsätzlich die wirtschaftlichen Interessen und den Angriffsfaktor der Rechtsverletzung berücksichtigen. Das OLG Braunschweig hält 600 Euro für angemessen. weiter
In einem Ebay-Angebot für den Verkauf eines deutschen Kraftfahrzeugs muss darauf hingewiesen werden, wenn nur ausländische Fahrzeugpapiere vorliegen. Käufer sind nicht verpflichtet, von sich aus nachzufragen, ob deutsche Zulassungspapiere vorhanden sind. weiter
Besteht der konkrete Verdacht, dass ein Anbieter Fälschungen eines markenrechtlich geschützten Produkts verkauft, ist dessen Bank verpflichtet, Auskunft zu seinen Konto- und Adressdaten zu geben. Das Bankgeheimnnis greift nicht. weiter
Selbst wenn nicht zwingend eine prägnante und individuelle Sprache verwendet wird, ist bereits die Auswahl des Themenschwerpunkts und die Darstellung von Individualität geprägt. Sie dürfen daher nicht ohne Zustimmung auf Portalseiten verwendet werden. weiter
Der Werbeslogan der Deutschen Post AG ist irreführend und damit rechtswidrig, weil sich bundesweit erst gut eine Million Kunden für diese Form der Kommunikation registriert haben. Auch die Aussage "Ich nutze jetzt für alles den E-Postbrief" ist wettbewerbswidrig. weiter
Ein Patient darf in einem Onlineportal die Behandlung eines Mediziners kritisch und negativ bewerten. Der Beitrag muss nur gelöscht werden, wenn er unwahre Tatsachen enthält oder die Grenze zur Schmähkritik überschreitet. weiter
Bereits der Upload eines Musikstücks in eine P2P-Tauschbörse erreicht das sogenannte "gewerbliche Ausmaß". Die Deckelung der Abmahnkosten kommt laut Amtsgericht Hamburg daher nicht in Betracht. weiter
Laut Kammergericht Berlin ist Nutzern bewusst, dass Suchmaschinen Inhalte automatisch erfassen und ein Snippet nicht zwingend die Kernaussage der verlinkten Website darstellt. Google muss daher möglicherweise rechtsverletzende Snippets nicht manuell entfernen. weiter
In einem Internetforum öffentlich zugängliche Daten zu posten, stellt weder eine Datenschutzverletzung noch eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, so das Oberlandesgericht Hamburg. weiter
In fünf Beiträgen erläutert die Kanzlei Dr. Bahr für ZDNet, was Softwarehäuser und Programmierer beim Erstellen von Smartphone-Apps rechtlich berücksichtigen müssen und welche Unterschiede es dabei zwischen iOS und Android gibt. Der dritte Teil beschäftigt sich mit Aspekten des Datenschutzes. weiter
Bei der rechtswidrigen Nutzung eines Fotos für die Bewerbung eines Produktes in einer privaten Ebay-Auktion ist von einem einfach gelagerten Fall auszugehen. Dies hat die Deckelung der Abmahnkosten auf 100 Euro zur Folge. weiter
Die Werbeaussage "verbindliche, vertrauliche und verlässliche Schriftkommunikation wie im klassischen Brief" für den E-Postbrief stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Der Verbraucher verstehe "verbindlich" als rechtsverbindlich und fristwahrend, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall ist, so das Landgericht Bonn. weiter
Erwirbt ein Käufer Software mit zeitlich begrenzten Upgrade, ohne dass ihn der Verkäufer beim Abschluss des Kaufvertrages darauf aufmerksam macht, hat er Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Schadenersatz. weiter
Eine Rechteeinrämung auf Basis der Creative Commons-Lizenz erfolgt nur dann, wenn der Nutzer sich an die vorgegebenen Bedingungen hält. Andernfalls liegt eine unberechtigte Nutzung und somit ein Urheberrechtsverletzung vor. weiter
Der Arbeitgeber darf bei krankheitsbedingter Abwesenheit eines Arbeitnehmers dessen dienstliche Mails einsehen und bearbeiten, um geschäftlichen Belange zu erledigen. Die Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses gelten in so einem Fall nicht. weiter
Der urheberrechtswidrige Upload eines Musikalbums in einer P2P-Musiktauschbörse löst laut Amtsgericht Hamburg einen Schadenersatz von 150 Euro pro Lied aus. In einem solchen Fall kann ein Streitwert von 50.000 Euro gerechtfertigt sein. weiter
