Google haftet nicht für Textfragmente als Suchergebnisse

von Kanzlei Dr. Bahr

Der Anbieter eines Online-Branchenbuchs kann Google nicht für Suchergebnisse, die als Textfragmente von der Suchmaschine generiert und angezeigt werden, auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Google haftet auch nicht für Suchvorschläge, die im Rahmen einer Autocomplete-Funktion angezeigt werden. weiter

Ex-Ehemann darf nicht in Facebook beleidigt werden

von Kanzlei Dr. Bahr

Eine Frau hatte auf Facebook geschrieben, dass ein Anwalt teurer als ein Auftragskiller ist und es eigentlich unbezahlbar ist, den Ex-Ehemann "los zu sein". Das Gericht sah das als Beleidigung. Die Frau muss die entstandenen Anwaltskosten tragen. weiter

Vertrag mit Telefonsexdiensteanbieter ist sittenwidrig

von Kanzlei Dr. Bahr

Das Amtsgericht Lichtenberg leitet diese Auffassung aus dem Prostitutionsgesetz ab: Demnach sei nur die Person schutzfähig, die die Dienste direkt anbiete, nicht jedoch Unternehmen, die derartige Dienstleistungen vermarkten oder vermitteln. weiter

300 Euro Schadenersatz für geklautes Ebay-Foto

von Kanzlei Dr. Bahr

Die Bemessung des Streitwerts für die unberechtigte Nutzung eines Fotos in einer privaten Ebay-Auktion muss grundsätzlich die wirtschaftlichen Interessen und den Angriffsfaktor der Rechtsverletzung berücksichtigen. Das OLG Braunschweig hält 600 Euro für angemessen. weiter

Hinweispflicht auf ausländische Fahrzeugpapiere in Ebay-Angebot

von Kanzlei Dr. Bahr

In einem Ebay-Angebot für den Verkauf eines deutschen Kraftfahrzeugs muss darauf hingewiesen werden, wenn nur ausländische Fahrzeugpapiere vorliegen. Käufer sind nicht verpflichtet, von sich aus nachzufragen, ob deutsche Zulassungspapiere vorhanden sind. weiter

Slogan „Alle wollen den E-Postbrief“ ist irreführend

von Kanzlei Dr. Bahr

Der Werbeslogan der Deutschen Post AG ist irreführend und damit rechtswidrig, weil sich bundesweit erst gut eine Million Kunden für diese Form der Kommunikation registriert haben. Auch die Aussage "Ich nutze jetzt für alles den E-Postbrief" ist wettbewerbswidrig. weiter

Auch Ärzte müssen kritische Onlinebewertungen hinnehmen

von Kanzlei Dr. Bahr

Ein Patient darf in einem Onlineportal die Behandlung eines Mediziners kritisch und negativ bewerten. Der Beitrag muss nur gelöscht werden, wenn er unwahre Tatsachen enthält oder die Grenze zur Schmähkritik überschreitet. weiter

Google haftet nicht für mögliche Rechtsverletzung durch Snippets

von Kanzlei Dr. Bahr

Laut Kammergericht Berlin ist Nutzern bewusst, dass Suchmaschinen Inhalte automatisch erfassen und ein Snippet nicht zwingend die Kernaussage der verlinkten Website darstellt. Google muss daher möglicherweise rechtsverletzende Snippets nicht manuell entfernen. weiter

IT-Recht für App-Entwickler: Datenschutz richtig umsetzen

von Kanzlei Dr. Bahr

In fünf Beiträgen erläutert die Kanzlei Dr. Bahr für ZDNet, was Softwarehäuser und Programmierer beim Erstellen von Smartphone-Apps rechtlich berücksichtigen müssen und welche Unterschiede es dabei zwischen iOS und Android gibt. Der dritte Teil beschäftigt sich mit Aspekten des Datenschutzes. weiter

Werbung mit „verbindlich“ für E-Postbrief ist irreführend

von Kanzlei Dr. Bahr

Die Werbeaussage "verbindliche, vertrauliche und verlässliche Schriftkommunikation wie im klassischen Brief" für den E-Postbrief stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Der Verbraucher verstehe "verbindlich" als rechtsverbindlich und fristwahrend, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall ist, so das Landgericht Bonn. weiter

150 Euro Schadenersatz pro Lied in P2P-Tauschbörse

von Kanzlei Dr. Bahr

Der urheberrechtswidrige Upload eines Musikalbums in einer P2P-Musiktauschbörse löst laut Amtsgericht Hamburg einen Schadenersatz von 150 Euro pro Lied aus. In einem solchen Fall kann ein Streitwert von 50.000 Euro gerechtfertigt sein. weiter