Urheberrechtsverletzung durch Einbinden eines RSS-Feeds

von Kanzlei Dr. Bahr

Das Einbinden eines RSS-Feeds mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ist eine Urheberrechtsverletzung. Der Website-Inhaber nutzt Leistungen Dritter und muss vorher die Einwilligung des Rechteinhabers einholen. Sonst haftet er auf Schadenersatz. weiter

YouTube haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer

von Kanzlei Dr. Bahr

Die Versicherung des einzelnen Users per Formular, dass kein urheberrechtswidriges Material veröffentlicht wird, reicht nicht aus. Da sich die Plattform die Inhalte zu Eigen macht, muss sie alle Fälle einzeln prüfen. weiter

Keine sofortige Löschung der IP-Adresse nach Verbindungsende

von Kanzlei Dr. Bahr

Ein Telekom-Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass seine IP-Adresse sofort nach Beendigung einer Internetverbindung gelöscht wird. Das Unternehmen benötigt die Daten laut Oberlandesgericht Frankfurt schließlich zur Rechnungserstellung. weiter

Nicht jede Firma darf sich als „International“ bezeichnen

von Kanzlei Dr. Bahr

Eine ausschließlich in Deutschland ansässige und tätige Firma darf die Geschäftsbezeichnung "International" nicht in ihrem Firmennamen führen. Das Oberlandesgericht Dresden sieht darin eine wettbewerbswidrige Irreführung. weiter

Verbotene Werbung auch auf anderer Website nicht erlaubt

von Kanzlei Dr. Bahr

Eine durch Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verbotene Werbung darf nicht in selber Form auf einer anderen Website auftauchen. Denn sie ist nicht wettbewerbswidrig, weil sie auf einer bestimmten Website erschienen ist, sondern weil sie gegen Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat. weiter

BGH-Urteil zur Nutzung von Marken in Kopfzeilen von Webseiten

von Kanzlei Dr. Bahr

Verwendet der Betreiber einer Website auf einer Unterseite bewusst eine Produktbezeichnung, die mit der geschützten Marke eines Dritten verwechselbar ist, provoziert er Suchergebnisse bei Google. Er haftet dann für rechtsverletzende Treffer, so der Bundesgerichtshof. weiter

Bildrechte für Website erlauben keine anderweitige Nutzung

von Kanzlei Dr. Bahr

Welche Nutzungsrechte ein Auftraggeber erhält, hängt von seiner Vereinbarung mit dem Fotografen ab. Ohne explizite schriftliche Regelung wird anhand des Vertragszweckes entschieden. Bilder können aber nicht ohne weiteres weitergegeben und für andere Zwecke genutzt werden. weiter

Denic haftet bei offensichtlicher Namenrechtsverletzung als Störer

von Kanzlei Dr. Bahr

Die Denic haftet als Störer, wenn eine Domain offensichtlich die Rechte Dritter verletzt. Dies ist bei der Registrierung der Domain "regierung-oberfranken.de" durch ein in Panama ansässiges Unternehmen gegeben, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. weiter

Einwilligung zur Veröffentlichung von Fotos gilt auch für Erotik-Webseiten

von Kanzlei Dr. Bahr

Duldet jemand jahrelang die Nutzung von Fotos, auf denen er abgebildet ist, auch für Erotik-Webseiten, liegt keine unberechtigte Veröffentlichung vor. Der Fotograf darf bei Volljährigen von der Zustimmung ausgehen - vor allem, wenn der Abgebildete eine weitreichende Einverständniserklärung abgegeben hat. weiter

Telekom haftet nicht für illegale Inhalte auf Website

von Kanzlei Dr. Bahr

Das Landgericht Hamburg hat eine Klage der GEMA abgewiesen. Die Rechteverwalter wollten die Deutsche Telekom dazu zwingen, einen Internetzugang zu sperren, über den Urheberrechtsverletzungen begangenen wurden. weiter

Schadenersatz wegen rechtswidriger Beschlagnahme eines Laptops

von Kanzlei Dr. Bahr

Wird im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ein Rechner für über zwei Monate rechtswidrig beschlagnahmt, kann dies einen Schadensersatz von 170 Euro auslösen. Dies entspricht in etwa dem Nutzungswert des Gerätes für diese Ausfallzeit. weiter

Werbung für Internet-Flatrate muss Zusatzkosten für Kabelanschluss aufzeigen

von Kanzlei Dr. Bahr

Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen müssen in der Werbung für ihre Produkte darauf hinweisen, dass Zusatzkosten für die Inanspruchnahme eines Kabelanschlusses anfallen. Sie sind jedoch nicht verpflichtet zu erwähnen, dass die Übertragungsgeschwindigkeit aufgrund äußerer Umstände nicht durchgängig erreicht werden kann. weiter