Apple droht angeblich Milliardenstrafe wegen irischem Steuersparmodell

Die EU-Kommisson stuft die irischen Steuerregelungen für Apple offenbar als illegale Staatshilfen ein. Angeblich zahlt der iPhone-Hersteller dort nur einen Steuersatz von unter zwei Prozent. Die vorläufigen Ergebnisse ihrer seit Juni laufenden Untersuchung will die EU laut Financial Times in dieser Woche bekannt geben.

Die EU-Kommission ist bei ihrer Untersuchung der irischen Steuerregelungen für Apple offenbar zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass diese illegalen Staatshilfen gleichkommen. Dem iPhone-Hersteller droht damit eine Rekordstrafzahlung von mehreren Milliarden Euro, wie die Financial Times unter Berufung auf Insider berichtet.

Apple-Logo

Apple soll schon seit mehr als zwei Jahrzehnten von illegalen Steuerabsprachen mit der irischen Regierung profitieren. Angeblich zahlt es dort einen verringerten Steuersatz von nicht einmal zwei Prozent. Die vorläufigen Ergebnisse ihrer Mitte Juni gestarteten Untersuchung will die EU laut Financial Times im Lauf der Woche bekannt geben.

Das Unternehmen, das seine Auslandsgeschäfte seit 1980 über eine Tochter in Irland abwickelt, betont weiterhin, dass sein dortiges Steuerabkommen gegen keinerlei Gesetze verstößt. „Es gab nie eine besondere Absprache. Es gab nie etwas, das man als Staatshilfe auslegen könnte“, sagte Apples Chief Financial Officer Luca Maestri der Zeitung. „Wir haben nur versucht, die angemessene Höhe an Steuern herauszufinden, die wir in Irland zahlen müssen.“ Apples Ansatz sei „sehr verantwortungsbewusst, transparent und vernünftig“.

Im Juni hatte die EU-Kommission begonnen, die Steuerzahlungen Apples in Irland zu prüfen. Sie geht damit Vorwürfen nach, laut denen der iPhone-Hersteller Schlupflöcher im internationalen Steuergesetzen nutzen soll, um insgesamt weniger Abgaben leisten zu müssen.

US-Politiker hatten schon 2013 festgestellt, dass das Unternehmen aus Cupertino seine Steuerlast um mehrere Milliarden Dollar reduziert, indem es seine irische Tochergesellschaften als in den USA nicht steuerpflichtig deklariert. Der demokratische Senator Carl Levin hatte Apple damals vorgeworfen, es „missbrauche“ ein Schlupfloch im US-Steuerrecht. Das Unternehmen sei auf der Suche nach dem „heiligen Gral der Steuervermeidung“. Apple-CEO Tim Cook musste im Mai 2013 sogar vor einem Senatsausschuss aussagen. Er betonte, dass man alle Steuern zahle, die man schulde.

Die EU-Untersuchung richtet sich nicht nur gegen Apple, sondern auch gegen die Mitgliedsstaaten Irland, Niederlande und Luxemburg. Die Wettbewerbskommission will herausfinden, ob Absprachen zwischen den Steuerbehörden der Länder und Unternehmen wie Apple, Amazon, Starbucks und Fiat Finance and Trade über die zu entrichtende Körperschaftssteuer im Einklang mit den EU-Vorschriften zu staatlichen Beihilfen stehen.

„Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Kassen ist es derzeit besonders wichtig, dass die großen multinationalen Konzerne ihren Steuerbeitrag leisten“, hatte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zur Eröffnung des Prüfverfahrens erklärt. „Nach den EU-Beihilfevorschriften dürfen die nationalen Behörden keine Maßnahmen ergreifen, die dazu führen würden, dass bestimmte Unternehmen weniger Steuern zahlen als bei einer fairen und nicht diskriminierenden Anwendung der jeweiligen Steuervorschriften.“

Die allgemeinen Steuervorschriften in den drei betroffenen Mitgliedsstaaten stellt die Kommission allerdings nicht infrage. Stattdessen geht es um die darauf basierenden Steuerentscheide, mit denen die Behörden einzelnen Unternehmen die Berechnung der Körperschaftssteuer und die Anwendung bestimmter Steuervorschriften erläutern.

Die Steuerentscheide dienen laut Kommission insbesondere zur Bestätigung sogenannter Verrechnungspreisvereinbarungen. Unter Verrechnungspreisen versteht die EU Preise, die beispielsweise für Waren und Dienstleistungen zwischen verschiedenen Teilen derselben Unternehmensgruppe in Rechnung gestellt werden. Sie haben einen direkten Einfluss auf die Höhe des zu versteuernden Gewinns und dessen Verteilung auf in anderen Ländern ansässige Tochtergesellschaften. Sollten diese Preise nicht die normalen Wettbewerbsverhältnisse widerspiegeln, liegt möglicherweise eine unerlaubte staatliche Beihilfe vor.

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12 Kommentare zu Apple droht angeblich Milliardenstrafe wegen irischem Steuersparmodell

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  • Am 29. September 2014 um 13:18 von C

    Ich hoffe, dass ALLEN (US-)Companies, die das

    „Double-Irish with a Dutch Sandwich“

    nutzen der freundliche Garaus gemacht wird.

    Das dürfte dann einen iPhone-6+ Preis von 2-TEUR entsprechen, wenn die EU direkt MRD EUR Strafe der Fa. Apple aufbrummt.
    Und ein länger andauerndes Verfahren vor dem EuGH.

    Die anderen Firmen könnten ebenso versuchen, ihre Preise anzuheben. Bei Apple könnte das sogar gelingen…wenn man doch 18h vor den „heiligen Toren“ steht um das begehrte Stück kaufen zu dürfen um im Anschluss daran zu erkennen, dass man hat ein fehlerhaftes Produkt gekauft.

    @Apfel-Freunde: Ich schrieb von ALLEN Companies, also nicht aufregen…

    • Am 29. September 2014 um 14:14 von Klar

      Dann nenn sie doch alle: Amazon, Apple, Fiat, Google, McDonalds, Microsoft, Starbucks … alle dabei.

      Wenn Du „ALLE“ schreibst, dann aber über einen vom Leder ziehst, ist das wieder ‚komisch‘.

      Alle nutzen die vorhandenen Möglichkeiten, und verantwortlich ist die Politik, die seit Mitte der 90er Jahre beim Steuerdumping der globalen Konzerne zusieht, und denen den roten Teppich ausrollt.

      Die Konzerne sind ihren Aktionären verantwortlich, und die fänden es nicht lustig, wenn z.B. Apple den doppelten Steuersatz zahlt, wie Microsoft, weil sie aus moralischen Gründen freiwillig mehr steuern zahlen.

      Unter uns: ich kenne niemanden, der freiwillig mehr Steuern zahlt, Du vielleicht?

      Die Politiker sollten eine Steuerharmonisierung in der EU durchführen, aber das bedeutet Abgabe von Macht für die Finanzminister der Einzelstaaten – und wird daher nicht so schnell passieren.

      Der im Artikel beschriebene Ansatz könnte sich hingegen schnell als Luftnummer herausstellen, und dann wäre nichts gewonnen.

      • Am 30. September 2014 um 14:42 von C

        Wenn Ich über „ALLE“ schreibe, dann meine Ich ALLE.

        Wenn Ich über Apple herziehe, dann meine Ich
        a) Manipulation der Verrechnungspreise innerhalb der EU
        b) 2% Steuersatz für Apple, statt der in Irland üblichen 12,5%
        c) Special-Deals zwischen Apple & dem Irischen Staat

        Sollte sich das Bewahrheiten, helfen auch 160 MRD US-$ auch dem Konto nicht wirklich… Das wird dann größere Ausmaße annehmen.
        Die Apfel-Aktionäre werden es nicht zahlen wollen, also verbleibt nur noch der Käufer. „Wahre Kaufleute“ eben – lt. @Mac-Harry.

        • Am 30. September 2014 um 15:14 von

          Wenn Du im ersten und letzten Satz ‚alle‘ schreibst, dann aber im Text dazwischen sinnloses Apple-Bashing betreibst, dann beleidigst Du die Intelligenz ALLER Leser Deines Kommentars. Nicht mehr, und nicht weniger.

          Das Wort alle vorne und hinten negiert nicht den Unfug zwischen den Worte. ;-)

          Beispiel: „Alle sind Betrüger – C schwindelt in vielen Kommentaren, C übertreibt maßlos, C nutzt falsche Zahlen, wo er kann, und C ist schlicht unseriös – aber hey: ich sagte: ALLE sind Betrüger. Das ist kein C-Bashing!“

          Merkst Du was? Würde ich das als Kommentar schreiben, würdes Du zurecht auf mich böse sein. ;-)

          • Am 30. September 2014 um 16:10 von C

            Doch!

            Nur Apple hat – nach bisheriger Info-Lage – exklusiv einen Steuersatz von 2% „ausgehandelt“, statt den üblichen Unternehmens-Steuersatz von 12,5% zu zahlen – wie alle anderen auch.

            Von daher hat sich Apple (offensichtlich illegal) einen Steuer-Vorteil vom Irischen Staat gewähren lassen.

            Warum wurde nicht der normale irische Unternehmens-Steuersatz gezahlt? Und – seit wann „handelt“ man den eigenen Steuersatz aus, anstatt den vorgeschriebenen zu bezahlen?

            Das riecht und stinkt nach Korruption und Betrug am irischen & europäischen Steuerzahler…Das gehört gewaltig sanktioniert!

          • Am 30. September 2014 um 17:01 von @C

            Wir werden ja bald sehen, was Google/Microsoft in Irland ‚ausgehandelt‘ haben – Apple ist ja nur der erste auf der Liste (Buchstabe A), die anderen folgen ganz bestimmt.

            Denk schon mal darüber nach, wie Du dann Google und Microsoft verteidigst, und deren 2,5% Steuer als richtig rechtfertigst? ;-)

            Obwohl … nachDENKEN … such einfach.

          • Am 1. Oktober 2014 um 9:39 von C

            Warum soll Ich Google, MS, oder wen auch immer verteidigen?
            Was ist an dem Begriff „ALLE“ nicht zu verstehen?

    • Am 29. September 2014 um 22:53 von Mac-Harry

      Selbst wenn 10 Mrd US$ fällig würden, sind das nicht mal annähern 10 Prozent von den liquiden Reserven. Auf Preise hat das NULL Auswirkung. Wir entschuldigen dies mit Deiner Unwissenheit zu Apples finanzieller ausgezeichneten Lage, die weltweit einzigartig ist.

      • Am 30. September 2014 um 12:36 von C

        @Mac-Harry

        Es gibt da nichts zu entschuldigen, da Ich sehr wohl informiert bin. Vgl. meinen Post vom Am 27. September 2014 um 17:19h an Dich.

        Link:
        http://www.zdnet.de/88206851/apple-nur-neun-kunden-haben-sich-ueber-verbogene-iphone-6-plus-beschwert/

        Von daher, informiere Dich VORHER – bevor Du Unsinn postest. Apfel-Freunde haben es aber nicht so mit der Realität….

      • Am 30. September 2014 um 13:15 von GGF

        Ohh… der Entscheider meldet sich mal wieder unter seinem richtigen Namen. Und er zeigt uns gleich, dass er auch keine Ahnung von Apples Barreserven hat oder dass er nicht rechnen kann. 10 Mrd. von annährend 200 Mrd. sind nach meinem Rechenkünsten gerade mal 5%. Aber was solls. Ein Applel-Lobbyist nimmt es mit der Wahrheit eh nicht so genau. Steuerhinterziehnung, krumme iPhones und Schrottsoftware = Apple. Ich kann mich noch erinnern als du MS übelst beschimpft hast als die den Flop mit Surface 1 hatten. Nach dem Maßstab muss auf jeden Fall jetzt Tim Cook abtreten. Und wie ich in der Gerüchteküche gehört habe, gibt es ja auch schon einen TOP-Ersatz: Elop wird DER würdiger Nachfolger.

  • Am 29. September 2014 um 14:47 von PS

    Auch wenn diese Quelle Dir nicht gefallen wird: die Zahlen über die 2011 und 2013 in den USA gezahlten Steuern sind interessant:

    http://appleinsider.com/articles/14/09/29/european-commission-seeking-retroactive-tax-windfall-from-apple-inc-subsidiary-in-ireland

    Apple: 2013 26,2% (2011 >24%)
    Google: 2013 15,2% (2011 >21%, obwohl der Gewinn geringer war, Tendenz fallend, warum auch immer)
    Microsoft: 2012 und 2013 19-24%

    Zum Vergleich: Samsung 12-16% (Interessant: in den letzten Ergebnissen sank der Umsatz sehr stark, der Gewinn blieb gleich – weil der Staat Samsung massiv Steuern erlassen hat, wenn das die EU wäre … ;-))

    Ganz klar: Steuerdumping innerhalb der EU/Global ist schlimm, muss verhindert werden, den einzelnen Unternehmen kann man das aber kaum vorwerfen – die Politik ist gefragt.

    Google zahlte 2013 jedenfalls deutlich weniger (Prozentual niedrigerer Steuersatz) Steuern in den USA als Apple, und Samsung wird vom Staat massiv subventioniert – trotz marktstarker Position.

    Daher verstehe ich Deinen Ruf nach Strafen für Apple nicht – insbesondere, weil Du das an Apple festmachst, aber eben z.B. Google raushälst.

    Frage: ist es nicht komisch, dass Google nicht mal in der Heimat so viel Steuern zahlt, wie Apple/Microsoft? Woran liegt das, Lobbyarbeit? Keine Ahnung. Vielleicht haben sie ja Teile ihres Geschäftes innerhalb der USA in einen Bundesstaat geschoben, der großzügig ist – z.B. Delaware. Das sollen aber die US Staaten untereinander ausmachen.

    • Am 1. Oktober 2014 um 9:45 von punisher

      Typisches applefangetipper… Hier geht’s um Steuern in der EU, welche uns betreffen und Appleinsider wirft mit Steuern aus den USA um sich und samsung wird vom Staat ( welchen eigentlich?) massiv subventioniert… Und alle sind zufrieden…

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