Der Softwarekonzern hat seine Unterstützung für den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) teilweise zurückgezogen, nachdem er mit großer Mehrheit vom US-Repräsentantenhaus angenommen wurde. Microsoft erklärte jetzt, jegliche neue Gesetzgebung müsse „die Privatsphäre der Verbraucher schützen“ sowie „uns erlauben, die Versprechen von Datenschutz und Sicherheit einzuhalten, die wir unseren Kunden geben“.
Der umstrittene Gesetztestext ermöglicht Telekommunikations- und Internetfirmen, vertrauliche Daten und die Kommunikation ihrer Kunden an Heimatschutz, den Militärnachrichtendienst NSA sowie andere Behörden zu übermitteln. Den Informationsaustausch zwischen Unternehmen und Regierungsbehörden sollen dabei nur begrenzte Aufsicht und wenig Datenschutz einschränken. Das alles soll „ungeachtet aller anderen gesetzlichen Bestimmungen“ zulässig sein.
Microsoft zählte von Anfang an zu den erklärten Unterstützern der Gesetzesvorlage. Auch andere Technologie- und Telekommunikationsunternehmen stellten sich überwiegend hinter CISPA, darunter Facebook, Oracle, Symantec, Verizon, AT&T, Intel sowie IBM. Auch Google soll das Gesetz unterstützt und sogar an der Formulierung mitgewirkt haben. Annähernd 800.000 Internet-Nutzer sahen darin einen neuen Angriff gegen das Netz und unterzeichneten eine Petition gegen CISPA („Rettet das Internet vor den USA“).
Auf Anfrage von News.com relativierte Microsoft jetzt seine ausdrückliche Unterstützung. Es hält noch immer für richtig, den „freiwilligen Austausch von Informationen über Cyberbedrohungen zu erleichtern“ – aber Privatsphäre und Datensicherheit sollten dabei gewahrt bleiben. Das Unternehmen kündigte eine weitere Zusammenarbeit mit Kongress-Mitgliedern an, aber auch mit Verbraucherorganisationen, Bürgerrechtlern und Branchenkollegen.
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) begrüßte Microsofts veränderte Haltung: „Wir sind erfreut, dass Microsoft die ernsthaften Datenschutzmängel in CISPA zur Kenntnis genommen hat“, erklärte Dan Auerbach von der EFF. „Wir hoffen, das andere Unternehmen begreifen werden, dass es schlecht für die Nutzer wie auch die Unternehmen selbst ist, die gezwungen werden könnten, Informationen mit der Regierung zu teilen.“
Nach der Annahme durch das Repräsentantenhaus steht noch die Abstimmung im Senat an, bevor das Gesetz dem US-Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann. Das Weiße Haus hat gegen CISPA in seiner gegenwärtigen Form Stellung genommen und sein Veto angedroht. Das amerikanische Volk erwarte von seiner Regierung, die Sicherheit zu verbessern, ohne ihre Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten zu unterminieren.
[mit Material von Declan McCullagh, News.com]
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