Französischer Senat verabschiedet Überwachungsgesetz

Es erhielt 252 Stimmen bei 67 Gegenstimmen und 26 Enthaltungen. Telekommunikationsnetze sollen durch Black Boxes ohne Gerichtsbeschluss überwacht, die Vorratsspeicherung ausgeweitet werden. Datenschützer sagen: "Wir können mit diesem Gesetz nicht leben."

Der französische Senat hat mit 252 zu 67 Stimmen bei 26 Enthaltungen für einen umstrittenen Gesetzesentwurf gestimmt, der Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste ausweiten soll. Es wurden zwar einige kleine Veränderungen vorgenommen, der Kern des Gesetzes – das insbesondere den Einsatz von „Black Boxes“ für die Datensammlung im Netz von Telekommunikationsnetzen vorsieht – blieb aber unverändert.

Insgesamt wurden 212 Verbesserungen vorgeschlagen, von denen der Senat 58 aufnahm. Vor dem Senat hatte schon die Nationalversammlung dem Entwurf ihre Zustimmung gegeben.

Französischer Senat (Bild: Shutterstock.com)

Das Gesetz, das jetzt im Eilverfahren die Instanzen durchläuft, wird von der sozialistischen Regierung Frankreichs als Terrorabwehrgesetz gesehen. Es entstand nach den Anschlägen von Paris auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt. Es erlaubt den Einsatz von Staatstrojanern ohne Kontrolle durch die Gerichte. Die in Frankreich ohnehin bestehende Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten soll auf bis zu fünf Jahre ausgeweitet werden.

Im Vorfeld der Abstimmung kam es gestern Abend zu Protesten auf der Place de la République in Paris. Dort fanden sich etwa Philippe Aigrin (einer der Gründer der Datenschutzgruppe La Quadrature du Net) und der frühere Mozilla-Manager Tristan Nitot ein. Aigrin sagte: „Mit diesen Gesetz können wir nicht leben. Die bürgerliche Gesellschaft muss sich der Aufgabe annehmen, die Überwacher zu überwachen.“

Zusätzlich wendet sich eine Online-Petition auf Change.org gegen das Überwachungsgesetz. Sie wurde bisher von über 138.000 Franzosen unterzeichnet. Und auch Edward Snowden wies auf das Vorhaben hin – in einem Text, der auf Deutsch im Spiegel, in Frankreich aber in Libération erschien. Er formulierte: „Die Chefs der französischen Geheimdienste haben die jüngsten Tragödien ausgenutzt, um sich neue Überwachungsvollmachten zu sichern, obwohl es klare Beweise gibt, dass dies die Anschläge nicht verhindert hätte.“

[mit Material von Philippe Guerrier, ITespresso.fr]

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Florian Kalenda
Autor: Florian Kalenda
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