Australische Liberale: „Das Filtergesetz ist tot“

Nach den Wahlen am 21. August wird es voraussichtlich keine Mehrheit für das verschobene Filtergesetz geben. Auch die Grünen lehnen es ab. "Man fragt sich, ob sich da nur Leute Sorgen machen, die das Internet gar nicht nutzen."

Malcolm Turnbull von der Liberal Party of Australia (Pressefoto, via ZDNet.com.au)
Malcolm Turnbull von der Liberal Party of Australia (Pressefoto, via ZDNet.com.au)

Vertreter der australischen Liberal Party haben sich bei einer Veranstaltung scharf gegen das immer noch nicht verabschiedete Internetfiltergesetz ausgesprochen. Der frühere Oppositionsführer Malcolm Turnbull sagte: „Der Internetfilter ist tot, begraben und verbrannt, und wenn er sich noch einmal rührt, muss sein Geist ausgetrieben werden.“

Die Liberalen, die in Australien eine konservative Linie vertreten, haben sich erstmals vergangene Woche gegen den Filter bekannt. In Australien stehen am 21. August 2010 Parlamentswahlen an. Auch die australischen Grünen wollen gegen das Filtergesetz stimmen.

Turnbull sagte auch, „die Idee hätte längst aufgegeben werden sollen“. Der Filter sei sowohl technisch als auch vom Standpunkt der bürgerlichen Freiheitsrechte eine schlechte Idee. „Das war einfach nicht ausführbar.“

Das parlamentarische Komitee für Cybersicherheit habe sich einmal an die Außenwelt gewandt, um herauszufinden, ob ein Filter überhaupt gewollt werde, berichtete Turnbull. Keiner der mutmaßlich Betroffenen, auch Elternvereinigungen, sei für den Filter gewesen. „Da fragt man sich, ob sich da nur Leute Sorgen machen, die das Internet gar nicht nutzen, die es aber als Phänomen ein wenig beängstigend finden.“

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