Bundespräsident unterzeichnet BKA-Gesetz

Grüne kündigen Verfassungsklage gegen Online-Durchsuchungen an

Bundespräsident Horst Köhler hat über Weihnachten das Gesetz zur Ausweitung der BKA-Befugnisse unterzeichnet, das auch Online-Durchsuchungen zulässt. Das Bundeskriminalamt darf also zur Terrorismusbekämpfung im kommenden Jahr private Computer ausspähen.

Köhlers Sprecher Martin Kothe sagte, es habe „keine durchgreifenden Bedenken“ gegen das Gesetz gegeben. Es kann nun zum Jahresanfang 2009 in Kraft treten. Probleme sind allerdings vorprogrammiert. Die Grünen haben bereits angekündigt, wegen des Gesetzes vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen.

Umstritten ist vor allem die Online-Durchsuchung. Zwar muss nun nach einer Revision des ursprünglichen Gesetzesentwurfs in jedem Fall ein Richter vor der Durchsuchung über die Zulässigkeit entscheiden, und später auch darüber, welche Daten zum unmittelbaren privaten Kernbereich gehören und deshalb nicht ausgewertet werden dürfen. Dennoch sehen Kritiker darin eine Aushöhlung des Rechtsstaats.

Zur Gefahrenabwehr erlaubt das Gesetz künftig auch Telefonüberwachung, Rasterfahndung sowie das Abhören und Filmen von Verdächtigen in Wohnungen. Das gilt auch für Gespräche etwa mit Ärzten und Journalisten, die einer besonderen Verschwiegenheit unterliegen.

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3 Kommentare zu Bundespräsident unterzeichnet BKA-Gesetz

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  • Am 29. Dezember 2008 um 18:32 von DuundIch=Wir

    Tolle Leistung , diese Unterschrift
    Und wieder ein Gesetz das Köhler nach dem Urlaub auf Merkels Ranch ( Wochenendhaus ) unterzeichnet hat , das vor jedem ordentlichen Gericht zerpflückt wird und das Bundesverfassungsgericht hat ja schon mehrere Urteile in die Verbannung geschickt !

  • Am 29. Dezember 2008 um 21:34 von EdeWolf

    Bundespräsident unterzeichnet BKA-Gesetz
    Dieses Gesetz zu unterschreiben, bedeutet, daß nun in Deutsch-Land eine große Rechtsunsicherheit einkehrt. Wer einmal vor Gericht gestanden hat, egal ob als Kläger oder Angeklagter, muß feststellen, daß Richter in der Tat Fachidioten sind. Sie beherrschen (hoffentlich) die Juristerei. Und wenn dann ein BKA-Mensch sagt, die Heimat ist in großer Gefahr, wenn ich diesen Computer nicht ausspähen darf, dann wird wohl kaum ein Richte seine Unterschrift verweigern. Bleibt zu hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht anderer Meinung als W. Schäuble ist und diesem unseren Land, wie der fette Kohl immer so zu sagen pflegte, dieses Gesetz erspart bleibt. Und daß der Kölner Dom oder der Reichstag nicht am 11.9. gesprengt werden werden. Oder andere unverzichtbare Kültürgüter!

  • Am 30. Dezember 2008 um 10:06 von lisel utsch

    herzlichen Glückwunsch
    Hitler,Göring,Mielke und Honnecker würde vor Freude im Grab tanzen. Endlich ist es geschafft. Die totale Überwachung eines Staates wird Realität. Was Gestapo,MFS und SED nicht hinbekommen haben, was Wells nur träumte, dass schafft nun die BRD ohne Not und Zwang. Der Bürger steht unter Generalverdacht und kann 24h am Tag überwacht werden. Wenn das kein Anlass zum Freuen ist. Ich werde meinen Lehrern dringend raten mal in ihre alten(vor 1990) erstellten Geschichtsbücher zu sehen. Da wird doch kein gutes Haar am Überwachungsstaat gelassen. Nun haben wir in selbst. Danke

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