Unternehmen und Investoren streiten über US-Patentgesetze

Repräsentantenhaus will neues Gesetz im Sommer verabschieden

Während einer Anhörung vor dem Small-Business-Ausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses sind am Donnerstag deutliche Meinungsverschiedenheiten über einer Novelle der amerikanischen Patentgesetzte zu Tage getreten. Auch wenn der Ausschuss keine gesetzgebenden Befugnisse hat, so haben Vertreter von großen Technologieunternehmen und kleineren Beteiligungsgesellschaften sehr unterschiedliche Ansichten zu einer möglichen Gesetzesnovelle vertreten.

Unternehmen wie Oracle, Microsoft und bezeichneten die vorhandenen Gesetze als anfällig für Patentklagen mit exorbitanten Geldforderungen. Viele dieser Klagen würden von Leuten oder Unternehmen vorgebracht, die nur auf ihren Patenten säßen, um auf eine gute Gelegenheit zu warten, eine Patentklage vorbringen zu können. „Die Kräfteverhältnisse in diesem System sind sehr zu Gunsten der Patentinhaber verschoben. Die Beschuldigten sind gezwungen, einen Vergleich einzugehen, egal wie gut ihre Verteidigung ist und egal wie schwach das Patent ist“, sagt Mitchell Gross, Präsident und CEO von Mobius Management Systems, Hersteller von Total-Content-Management-Lösungen.

Die Änderungen, die von den großen Unternehmen propagiert werden, stoßen jedoch auf ein geteiltes Echo bei kleineren Startup-Unternehmen und bei Beteiligungsgesellschaften, die sie mit Risikokapital versorgen. „Wir glauben, dass das amerikanische Patentsystem eines der besten der Welt ist“, sagt Brian Lord, Chefsyndikus für Amber Wave Systems. Das Unternehmen forscht, entwickelt, patentiert und lizenziert hochentwickelte Technologien für Halbleitermaterialien. Vor kurzem hatte Amber Wave Systems eine Lizenzvereinbarung mit Intel über gestrecktes Silizium in Chips abgeschlossen.

Ein Diskussionspunkt ist die nachträgliche Anfechtung von Patenten in einem außergerichtlichen Verfahren. Dies könnte eine kostengünstige Alternative zu einem teuren Patentprozess sein. Kleinere Unternehmen halten dagegen, dass ein solches Verfahren zu viel Unsicherheit bei neuen Patenten schaffe und somit Investoren abschrecke. Viele der von den großen High-Tech-Firmen geforderten Änderungen brächten „zusätzliche Kosten, Verzögerung und Unsicherheiten zum Vorteil der Großen“ mit sich, sagte John Neis, Geschäftsführer von Venture Investors und Sprecher der National Venture Capital Association mit 480 Mitgliedern.

Es ist unklar, wie ein Gesetz diese Anliegen unter einen Hut bringen könnte. Zwei Mitglieder des Repräsentantenhauses, Rick Boucher und Howard Berman, haben angekündigt, in den nächsten zwei bis drei Wochen einen neuen Vorschlag einzubringen. „Es ist Howard Bermans und meine Toppriorität, und wir haben die Unterstützung beider Parteien im Ausschuss für unsere Bemühungen“, sagte Boucher. Er erwartet, dass ein neuer Vorschlag kurzfristig die Anhörungen durchlaufen werde und vom Repräsentantenhaus zum Sommerbeginn verabschiedet werden könne.

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