Bitkom fordert klare Gesetzesregelung zu Spam-Mails

"Geplantes Anti-Spam-Gesetz ist noch zu schwammig"

Die deutsche Hightech-Branche hat klare gesetzliche Regeln zu unerwünschten E-Mails gefordert. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages beschäftigt sich am Montag mit einem Gesetzentwurf zu dem Thema. „Es ist höchste Zeit, dass das Problem jetzt auf die Parlamentstische kommt“, sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom). „Allerdings ist der Regierungsentwurf in wichtigen Punkten noch zu schwammig.“

Das neue Gesetz zum elektronischen Geschäftsverkehr müsse klarstellen, dass nicht jede Werbe-E-Mail unerlaubtes Spam ist. Grundsätzlich gehöre die Kundenansprache mit modernen Kommunikationsmitteln zur freien Marktwirtschaft. Der Bitkom stimme zwar mit der Bundesregierung überein, dass der kommerzielle Charakter einer Mail nicht verschleiert werden dürfe, aber es müsse klar sein, was der Gesetzgeber darunter verstehe. „Ziel muss sein, dass seriöse Unternehmen nicht kriminalisiert werden“, erklärte Rohleder. „Hier gibt es im Gesetzestext noch Nachholbedarf.“

Verstöße gegen die neuen Regeln will die Bundesregierung mit einem Bußgeld ahnden. Technische Maßnahmen gegen Spam seien aber weiterhin unverzichtbar, meinte Rohleder. „Weil die meisten unerwünschten Mails aus dem Ausland kommen, helfen strenge deutsche Gesetze allein nicht viel.“

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