Müller: Einigung bei Call-by-Call im Ortsnetz

Vermittlungsausschuss berät am Dienstag

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Verbraucher in diesem Jahr doch noch von billigeren Telefontarifen im Ortsnetz profitieren können. „Wir hoffen, dass wir die Bedenken der Bundesländer gegen den Start von Call-by-Call noch ausräumen können“, sagte ein Sprecher Müllers in Berlin. Sollte der Vermittlungsausschuss am Dienstag zustimmen, könne die Vorlage am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.

Die Zustimmung der Länderkammer ist erst nach der Bundestagswahl möglich. Dies würde aber noch ausreichen, um Call-by-Call im Ortsnetz wie geplant zum 1. Dezember einzuführen.

Der Bundesrat hatte die Einführung von Call-by-Call im Ortsnetz am 12. Juli zunächst gestoppt. Grund waren die Bedenken einiger Bundesländer, die Nachteile für lokale Telefon-Netzbetreiber in Ballungsräumen befürchteten. Nach Vorgesprächen im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zeichne sich nun eine Einigung ab, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus Länder- und Branchenkreisen. Der Zeitung zufolge wird der Vermittlungsausschuss am Dienstag Bundestag und Bundesrat eine leicht veränderte Gesetzesfassung zur Annahme empfehlen.

Bei Call-by-Call wird eine anbieterabhängige Nummer mit fünf bis sieben Ziffern vor der eigentlichen Telefonnummer gewählt. Anbieter müssen nicht über eigene Leitungen verfügen, sondern können diese von Netzbetreibern wie der Telekom mieten. Bislang gibt es Call-by-Call in Deutschland nur bei Fern- und Auslandsgesprächen. Die Bundesregierung steht bei der Einführung unter Druck aus Brüssel. Die EU-Kommission fordert, dass Deutschland bis spätestens Dezember Call-by-Call auch im Ortsnetz zulassen muss. Bei Zuwiderhandlung droht die Kommission mit einer Klage und Schadenersatzforderungen beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

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