Bund erwartet Milliardeneinsparung durch digitale Verwaltung

Innenminister Schily: Modernisierung der Bundesverwaltung bis 2005 wird Steuergelder schonen

Durch den Aufbau einer digitalen Verwaltung erwartet die Bundesregierung langfristig Einsparungen in Milliardenhöhe. Durch die Modernisierung der Bundesverwaltung bis 2005 werde es jährlich Einsparungen von rund 400 Millionen Euro geben, sagte Innenminister Otto Schily (SPD) am Freitag auf dem Jahreskongress der Initiative D21 in Leipzig.

Die Gesamtinvestitionen für die E-Government-Initiative der Bundesregierung belaufen sich auf insgesamt 1,65 Milliarden Euro. Bis 2005 sollen damit rund 350 Dienstleistungen der Bundesverwaltung online verfügbar sein, Verwaltungsabläufe vereinfacht und der Service für die Bürger erheblich verbessert werden. Nach Angaben Schilys sollen auch die Kommunen beim Aufbau von Internetangeboten verstärkt unterstützt werden.

Bisher nutzten beispielsweise mehr als 200 Gemeinden die Online-Verbindung der Bundesdruckerei für die digitale Bestellung von Personalausweisen und Pässen. Abgesehen von den Kosteneinsparungen erhalten Bürger damit ihre Ausweise auch schneller. Schily hob zudem die Bedeutung der modernen Verwaltung für den Wirtschaftsstandort Deutschland hervor. Allerdings schaffe Technologie allein noch keinen attraktiven Standort. Vielmehr müssten die Menschen befähigt werden, die Technik auch zu nutzen. Auch müsse es eine weltoffene Gesellschaft geben.

Schily verwies in diesem Zusammenhang auf die Green Card zur Stärkung der IT-Branche. Seit 2000 seien 11.500 Green Cards für hochqualifizierte Zuwanderer vergeben worden; im Umfeld eines jeden Green-Card-Inhabers seien wiederum mindestens zwei Arbeitsplätze entstanden. Mit Blick auf mehr Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern und Wirtschaft auf den Internetseiten der Verwaltungen forderte Erwin Staudt, Vorsitzender der Initiative D21 und IBM-Chef Deutschland, einen „Durchbruch“ bei der so genannten elektronischen Signatur. Deutschland sei weltweit das erste Land, das Rahmenbedingungen für die elektronische Unterschrift geschaffen habe.

Jetzt laufe man aber Gefahr, diesen Standortvorteil nicht auszuspielen. Schily verwies darauf, dass dereit auf Bundesebene eine Machbarkeitsstudie zu den Vor- und Nachteilen der elektronischen Signatur erstellt werden. Zugleich kündigte er an, dass bis Jahresende 100.000 Signaturkarten für E-Government-Anwendungen ausgegeben werden sollen.

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