Microsoft-Prozess geht weiter

Nur neun von 18 Bundesstaaten stimmen Kompromissvorschlag zu / Verfahren könnte neu aufgerollt werden

Trotz der gütlichen Einigung zwischen der US-Regierung und Microsoft (Börse Frankfurt: MSF) ist kein Ende des Kartellrechtsverfahrens in Sicht. Die Hälfte der klagenden 18 US-Bundesstaaten lehnte den Kompromiss ab, wie der New Yorker Justizminister Eliot Spitzer mitteilte.

Damit wird das schon seit vier Jahren andauernde Verfahren um mutmaßlichen Monopolmissbrauch durch Microsoft voraussichtlich neu aufgerollt. Die übrigen neun Staaten stimmten der Ende vergangener Woche zwischen dem Unternehmen und dem Justizministerium in Washington als oberster Kartellbehörde getroffenen Vereinbarung dagegen zu.

Die Einigung mit der US-Regierung sieht unter anderem vor, dass Microsoft den PC-Herstellern mehr Freiheiten für den Einbau von Software konkurrierender Firmen geben muss (ZDNet berichtete).

Konkurrenten muss das Unternehmen mehr technische Informationen über das Microsoft-Betriebssystem Windows geben, das weltweit an den Computern vorherrscht. Geldbußen gegen Microsoft sind aber nicht vorgesehen. Der Justizminister des Bundesstaates Massachusetts, Tom Reilly, äußerte besonders scharfe Kritik an dem Kompromiss.

Durch den Deal drohe „mehr Schaden als Nutzen für die Verbraucher“ zu entstehen, das Unternehmen erhalte damit die „Lizenz, seine Vormacht zu benutzen, um die Wettbewerber zu zerquetschen“, erklärte er. Die juristische Auseinandersetzung um Microsoft geht nun ohne Beteiligung der Bundesregierung und nur noch mit neun Bundesstaaten als Klägern weiter. Die zuständige Richterin Colleen Kollar-Kotelly hat neue Anhörungen für März angesetzt.

Gegen das Urteil könnte Microsoft erneut in Berufung gehen. Der Kartellrechtsprozess gegen den Softwareriesen um möglichen Missbrauch seiner Marktmacht hatte vor vier Jahren begonnen.

Kontakt: Microsoft, Tel.: 089/31760 (günstigsten Tarif anzeigen)

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