Neelie Kroes will auch die Netzneutralität durchsetzen. Bei einer Rede vor dem Europaparlament kündigt sie zudem einen härteren Kampf gegen Internetkriminalität an. Für einen einheitlichen Mobilfunkmarkt will sie "bis zum letzten Atemzug" kämpfen. weiter
Die Kartellwächter verschicken einen Fragebogen an Netzbetreiber. Sie sollen sich unter anderem zu angeblichen technischen Einschränkungen für die Nutzung des iPhone 5 in LTE-Netzen äußern. Die EU-Kommission sieht darin einen möglichen Verstoß gegen Kartellgesetze. weiter
Das Investitionsprogramm hat eine Laufzeit von sieben Jahren. Ziel ist es, Europas Anteil an der weltweiten Chipfertigung auf 20 Prozent zu verdoppeln. Das Geld soll unter anderem in die Standorte Dresden, Grenoble und Eindhoven/Löwen fließen. weiter
Sie sollen illegale Absprachen getroffen haben, um die Preise künstlich hoch zu halten. Smartcard-Chips kommen etwa in SIM- und Bankkarten, Ausweisdokumenten oder Pay-TV-Karten zum Einsatz. Vergleichsgespräche mit den verdächtigten Anbietern waren zuvor gescheitert. weiter
Zentraler Bestandteil ist eine auf Internetfirmen ausgeweitete Meldepflicht bei Sicherheitsvorfällen. Zu diesem Zweck sollen die Mitgliedsstaaten nationale Zentren einrichten, die dann miteinander kooperieren. Generell will die EU den Informationsaustausch fördern. weiter
Ein von Microsoft beeinflusster Lobby-Verband reicht eine formelle Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Die ICOMP wirft Google vor, seine Marktdominanz durch "gesetzwidrige Methoden" erreicht zu haben. Erst Ende Januar legte Google Vorschläge vor, um den aktuellen Kartellstreit mit der EU zu beenden. weiter
Eine Ende 2012 abgelaufene Vereinbarung von 14 Herstellern ist bisher nicht verlängert worden. Die EU will den Unternehmen noch bis Ende Februar Zeit geben, dies nachzuholen. Sonst droht sie mit einer gesetzlichen Regelung. weiter
Der Vergleichsvorschlag ging kurz vor Ablauf der gesetzten Frist in Brüssel ein. Inhaltlich entspricht er wahrscheinlich der mit der FTC erzielten Einigung. Auch in Europa könnte Google so einer hohen Kartellstrafe entgehen. weiter
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz will die Sammlung von Nutzerdaten vereinfachen. Er lehnt zudem alle Verschärfungen im vorliegenden Gesetzentwurf ab. Datenschützer sehen darin einen Erfolg für die Lobbyarbeit von US-Firmen. weiter
Sie müssen zusammen 79 Millionen Euro zahlen. Mit knapp 67 Millionen Euro entfällt der Großteil auf Telefónica. Beide Carrier hatten im Rahmen einer Übernahme vereinbart, nicht auf dem Heimatmarkt des jeweils anderen in Wettbewerb zu treten. weiter
Unter die Meldepflicht fallen Soziale Netzwerke, Online-Plattformen und E-Commerce-Anbieter. Die EU will so auch die Transparenz bei Datenverlusten verbessern. Dem Entwurf zufolge muss jeder Mitgliedstaat eine Behörde für Cyber-Sicherheit einrichten. weiter
Nutzer sollen mehr Kontrolle über ihre Daten erhalten. Ein vom EU-Parlament vorgelegter Bericht will zudem die Verwendungsmöglichkeiten für Internetkonzerne einschränken. Facebook und Bitkom kritisieren den Entwurf. weiter
Die Verhandlungen mit Google dauern schon seit mehr als zwei Wochen an. Der Suchriese hofft demnach, den Streit ohne eine formelle Vereinbarung beilegen zu können. Die EU berichtet ebenfalls von Fortschritten bei den Gesprächen mit Google. weiter
Dazu hat die EU-Kommission jetzt einen Richtlinienvorschlag vorgelegt. Über diesen muss nun der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament abstimmen. Sollte er angenommen werden, müssten die Mitgliedsstaaten bis Mitte 2014 nationale Rechtsvorschriften erlassen. weiter
Sieben Konzerne haben fast zehn Jahre lang Preisabsprachen getroffen, Märkte sowie Kunden untereinander aufgeteilt und die Produktion beschränkt. An den Bildröhren-Kartellen beteiligt waren unter anderem LG, Panasonic, Philips, Samsung und Toshiba. weiter
Für diese Woche ist ein Treffen zwischen FTC-Chef Leibowitz und Wettbewerbskommissar Almunia anberaumt. Beide prüfen mögliche Kartellverstöße Googles. Es geht um den Umgang mit FRAND-Patenten und die Darstellung von Suchergebnissen. weiter
Neelie Kroes: "Ich bin ein großer Befürworter von Selbstregulierung, aber in diesem Fall fürchte ich, dass wir damit nicht weiterkommen." Sie hofft dadurch auf mehr Vertrauen in Clouddienste, die wiederum wirtschaftlichen Aufschwung versprechen. weiter
Sie haben bis zum 30. Juni 2014 Zeit, die aktuell verfügbaren Frequenzen im 2-GHz-Band um weitere 120 MHz aufzustocken. Noch wird dieses Frequenzband ausschließlich für 3G-Dienste verwendet. Die Aufhebung technischer Beschränkungen soll zudem den Netzaufbau fördern. weiter
Das ist einer von mehreren Vorschlägen, mit denen der Internetkonzern eine formelle Kartellklage der EU abwenden will. Wettbewerbern geht die Maßnahme jedoch nicht weit genug. Sie bemängeln, dass Google so immer noch seine Services auf Kosten anderer bevorzugen könne. weiter
Sie sieht die Schaffung einheitlicher Normen und Verträge vor. Cloud-Computing soll die Produktivität von Unternehmen und Verwaltungen in der EU steigern. Bis 2020 will man so europaweit 2,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen. weiter
