Das kündigte US-Justizminister Eric Holder bei einem Ministertreffen in Athen an. Es könnte helfen, die jahrelangen Verhandlungen über ein Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Justizkommissarin Viviane Reding begrüßt die Ankündigung als "wichtigen ersten Schritt". weiter
Der Prozessorhersteller hat das Berufungsverfahren verloren. Er kann aber noch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung hatte ihn die EU-Kommission im Mai 2009 zur Zahlung von 1,06 Milliarden Euro verpflichtet. weiter
Gemeinsam mit der Industrievereinigung euRobotics hat sie das Forschungs- und Innovationsprogramm SPARC gestartet. Es soll Europas Stellung auf dem weltweiten Robotikmarkt stärken. Im Rahmen der industriepolitischen Initiative könnten mehr als 240.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. weiter
Sie hält die von der EU-Kommission verhängten Auflagen für "vollkommen unzureichend". Daher dürfe das seit 2010 laufende Verfahren noch nicht eingestellt werden. Konkurrenten werfen Google Wettbewerbsverzerrung vor, indem es seine eigenen Dienste auf den Ergebnisseiten bevorzugt. weiter
Es fehlt allerdings noch die Zustimmung des Europaparlaments und des Ministerrats. Ersteres befasst sich schon am 3. April mit dem Thema. EU-Kommissarin Neelie Kroes rechnet mit einer abschließenden Entscheidung der Mitgliederstaaten bis Ende 2014. weiter
Es liegen offenbar Beschwerden aus der gesamten EU vor. Die Kommission kritisiert unter anderem Spiele, die Kinder zu teuren In-App-Käufen verleiten. Branchenvertreter wie Apple und Google sollen nun konkrete Lösungen vorlegen. weiter
Der Industrieausschuss im Europäischen Parlament geht über die Vorschläge von EU-Kommissarin Neelie Kroes hinaus. Eine geplante Abstimmung wurde jedoch "aus Verfahrensgründen" verschoben. Der Ausschuss tritt auch für die Netzneutralität ein, während europäische Netzbetreiber bei den Anbietern von Internet-Inhalten kassieren wollen. weiter
Ihre Einwände legt sie möglicherweise schon in der kommenden Woche vor. Angeblich geht es um Nachteile für Verbraucher und Mobilfunkanbieter ohne eigene Netze. Schon 2012 hatte sich die EU gegen eine Lockerung der Regeln für Übernahmen im Telekommunikationssektor ausgesprochen. weiter
Einer Umfrage zufolge schränken 94 Prozent der Europäer außerhalb ihres Heimatlands die Nutzung des mobilen Internets ein. 25 Prozent schalten ihre Handys im Ausland sogar ab. Nachteile ergeben sich daraus nicht nur für Provider, sondern auch für App-Entwickler. weiter
Justizkommissarin Viviane Reding und Binnenmarktkommissar Michel Barnier sollen das Vorgehen von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia kritisiert haben. Er hatte vergangene Woche im Alleingang eine Einigung mit Google verkündet. Barnier betonte jetzt: "Wir haben unsere Arbeit zu diesem Thema noch nicht beendet." weiter
Vertreter von TV-Sendern, Netzbetreibern, Mobilfunkanbietern und Branchenverbänden sollen Vorschläge zur künftigen Nutzung unterbreiten. An der Spitze des Gremiums steht Pascal Lamy, der frühere Chef der Welthandelsorganisation. Die EU-Kommission erwartet einen Abschlussbericht im Juli 2014. weiter
Die offene Frage ist, ob die Studios die Sender daran hindern, ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten. Dies könnte gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. So hatte zumindest der Europäische Gerichsthof im Streit um Premier-League-Decoderkarten 2011 geurteilt. weiter
Es regelt gewerbliche Datenübermittlungen zwischen der EU und den USA. Ohne das Abkommen dürfen die Daten von EU-Bürgern Europa nicht verlassen. Die EU-Kommission soll mit den USA nun neue Datenschutzstandards aushandeln. weiter
Das zweithöchste EU-Gericht weist die Beschwerde des Netzwerkausrüsters ab. Er hat nicht nachweisen können, dass die Akquisition negative Auswirkungen auf den Wettbewerb im Videokommunikationsmarkt hat. Nun kann Cisco noch den Europäischen Gerichtshof anrufen. weiter
Konkurrenten zeigten sich Joaquín Almunia zufolge nicht sehr zufrieden mit dem im Oktober unterbreiteten Kompromissvorschlag der Koreaner. Dieser sieht für die nächsten fünf Jahre einen Verzicht auf Klagen bezüglich standardrelevanter Patente vor, die Samsung von Rivalen verletzt glaubt. weiter
Ein Strategiepapier beschreibt die Risiken aus den Abhörprogrammen und enthält die Forderungen der EU. Unter anderem sollen für Europäer und Amerikaner die gleichen Datenschutzbestimmungen gelten. Die EU stellt aber auch Fehler im Regelwerk zum Austausch von Daten mit den USA fest. weiter
Die Änderungen betreffen die sogenannte Mutter-Tochter-Richtlinie. Sie regelt die Besteuerung von Zahlungen einer Tochterfirma an die Muttergesellschaft. Um Missbrauch zu verhindern, will die EU unter anderem Steuerbefreiungen streichen. weiter
Er soll bis 2020 eingerichtet werden. Bis dahin schlägt Reding eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Nachrichtendiensten vor. Ziel ist es, ein Gegengewicht zur NSA zu schaffen und die Verhandlungsposition der EU zu stärken. weiter
Sie können nun innerhalb von vier Wochen ihre Kommentare abgeben. Google will ihnen unter anderen die Verwendung ihrer Logos in Googles Suchergebnissen erlauben. Zudem soll ein unabhängiger Prüfer die Einhaltung der Auflagen überwachen. weiter
Die neue Richtlinie sieht unter anderem Geldstrafen von bis zu 100 Millionen Euro vor. Der Branchenverband Bitkom fordert beim geplanten "Recht auf Vergessen" weitere Änderungen. EU-Kommissarin Reding lobt die Abstimmung als klares Signal für den Datenschutz. weiter
