Laut Chefjustiziar Kent Walker wurde Android sorgfältig zum Vorteil von Verbrauchern und Wettbewerb entwickelt. Die Vereinbarungen mit den Android-Partnern bezeichnet er als "vollkommen freiwillig". Amazon nennt er indes als Beispiel dafür, dass auch Android-Forks erlaubt sind. weiter
Damit kann die Datenschutzgrundverordnung die bisherige Richtlinie von 1995 ablösen. Sie sieht einen besseren Schutz der Privatsphäre und härtere Strafen bei Verstößen vor. Die Verordnung wird 20 Tage nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten und zwei Jahre später allgemein wirksam. weiter
Dasselbe gilt für 38 Prozent der Einzelhändler, die Gebrauchsgüter verkaufen. Die Anbieter digitaler Inhalte sind überwiegend durch vertragliche Bedingungen zum Geoblocking verpflichtet. Das geht aus einer Untersuchung zum elektronischen Handel hervor, deren erste Erkenntnisse die EU-Kommission veröffentlicht hat. weiter
Bei der Untersuchung stehen laut EU-Kommissarin Vestager Gründlichkeit und Qualität im Vordergrund. Das gilt auch für die Ermittlungen zu den Steuerabkommen mit Irland und Luxemburg. Einer Kartelluntersuchung der EU gegen Facebook erteilt sie indes eine Absage. weiter
In einem von Accenture und Comparex geführten Konsortium ist Microsoft als Subauftragnehmer eingebunden. Es soll sich an der Schaffung von Public-Cloud-Diensten für EU-Institutionen in den Bereichen IaaS und PaaS beteiligen. Die Accenture Cloud Platform basiert auf Microsofts Azure-Technologie. weiter
Der Judicial Redress Act verspricht die Angleichung der Rechte von EU- und US-Bürgern. EU-Justizkommissarin Věra Jourová sieht darin einen wichtigen Schritt, um das Vertrauen in die Datenströme zwischen der EU und den USA wiederherzustellen. Das Gesetz soll den Boden bereiten für Privacy Shield als Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens. weiter
Sie wollen bis Ende Februar alle Unterlagen der EU-Kommission zum neuen Abkommen einsehen. Danach wollen sie entscheiden, ob sie weiterhin eine Übertragung von Daten in die USA erlauben. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe formuliert zudem eigene Vorgaben für ein neues Abkommen. weiter
Die neue Vereinbarung sieht klare Einschränkungen für den Zugriff auf persönliche Daten vor. Sie soll EU-Bürgern auch Einspruchsmöglichkeiten bieten. Einige Experten sehen schon jetzt die Vorgaben des EuGH als nicht erfüllt und befürchten neue Klagen. weiter
Die nationalen Datenschutzbehörden wollen nun am Mittwoch einen eigenen Vorschlag vorlegen. Strittig ist unter anderem der Schutz von EU-Daten vor staatlicher Überwachung in den USA. Die EU befürchtet, dass europäische Gerichte auch ein neues Abkommen kippen könnten. weiter
Sie richtet sich gegen Firmen wie Google und Facebook. Bisher hat Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager keine Verstöße festgestellt. Sie will sicherstellen, dass Big Data einzelnen Konzernen nicht hilft, neue Mitbewerber aus dem Markt zu drängen. weiter
Die irische Regierung bestätigt den Erhalt weiterer Fragen aus Brüssel. Der EU zufolge geht es um die Ermittlung des von Apple zu versteuernden Gewinns. Die Ausweitung der Untersuchung führt nun dazu, dass mit einem Ergebnis erst nach den anstehenden Wahlen in Irland zu rechnen ist. weiter
Das Nachfolgeabkommen für Safe Harbor müsse ein "System von Vertrauen und Kontrolle" etablieren, sagte Vĕra Jourová der FAZ. Für US-Firmen werde es keinen Blankoscheck mehr für die Übertragung persönlicher Daten von EU-Bürgern in die Vereinigten Staaten geben. Die Neuregelung soll bis Januar ausgehandelt sein. weiter
Acht Hersteller optischer Laufwerke stimmten ihr Verhalten bei Ausschreibungen der PC-Hersteller Dell und HP weltweit ab. Vertreter der Kartellmitglieder trafen sich heimlich auf Parkplätzen und in Kinos. Weitere Strafzahlungen in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro wurden Herstellern aufgrund der Kronzeugenregelung erlassen. weiter
Sie könnte schon Anfang September bei der EU-Kommission eingereicht werden. Es soll darum gehen, ob Google sein Mobilbetriebssystem Android einsetzt, um seine eigenen Dienste gegenüber konkurrierenden zu begünstigen. Als offizielle Beschwerdeführerin könnte die Deutsche Telekom Informationen zum Nutzerverhalten von mehreren zehn Millionen Kunden bereitstellen. weiter
Es geht um mögliche Nachteile für Gratis-Streamingangebote. Die EU soll aber nun Apples Umgang mit Musik-Apps in seinem App Store untersuchen. Hier ermittelt auch schon die US-Handelsbehörde FTC gegen Apple. weiter
Nach Ansicht von Verbraucherzentrale Bundesverband, Digitale Gesellschaft e.V. und Förderverein Freie Netze e.V. ist die vom Bundestag verabschiedete Neuregelung zur Störerhaftung für WLAN-Betreiber und Host-Provider nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Daher müsse Brüssel einschreiten. weiter
Der Internetkonzern hat nun bis zum 17. August Zeit, sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern. Damit bleibt ihm laut EU-Kommission ausreichend Zeit, alle Dokumente auszuwerten und sein Recht auf Verteidigung in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen. weiter
GEMA, PRSfM und STIM können künftig gemeinsam Lizenzen für mehrere Länder anbieten. Die EU sieht darin keine Gefährdung für den Wettbewerb. Die Verwertungsgesellschaften müssen es anderen Anbietern aber erlauben, in den Markt einzusteigen. weiter
Die Beihilfen sollen einen flächendeckenden Zugang zu Hochgeschwindigkeitsinternetdiensten ermöglichen. Die EU sieht dadurch keine Einschränkung des Wettbewerbs. Allerdings dürfen Vectoring-Projekte vorerst nicht gefördert werden. weiter
Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Joint Research Center der Europäischen Union. Für ihre Untersuchung analysierten die Studienautoren die Auswirkungen der 2011 durchgesetzten Schließung des Videostreamingportals Kino.to. Diese hatte ihnen zufolge nur einen minimalen Effekt auf den Markt für illegale Videoinhalte. weiter
