Das Amtsgericht Frankfurt hat im Streit um die Urheberrechte an einem Musikstück festgestellt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht automatisch für darüber begangene Rechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden kann. weiter
Der niederländische Anbieter NForce hat seine Hosting-Dienste für den Torrent-Tracker eingestellt. Er reagiert damit auf eine Forderung der Urheberrechtsorganisation BREIN. Anwälte der Filmindustrie drohen Providern von The Pirate Bay mit Klagen. weiter
Anfänglich nannte Google eine Urheberrechtsbeschwerde als Ursache für die Sperrung. Die Erklärung zog der Suchanbieter später wieder zurück. Einer der Pirate-Bay-Gründer wirft Google Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit vor. weiter
Das Unternehmen fordert Schadenersatz und Lizenzgebühren. Die betroffenen Patente befassen sich mit der Verarbeitung von Texten. Google soll die Technologie in seinem Chrome-Browser verwenden. weiter
Eine grundlegende Aufarbeitung juristischer Aspekte beim Blogging fehlte bislang. Rechtsanwalt Noogie C. Kaufmann hat mit seiner Promotion diese Lücke geschlossen. Im Gespräch mit ZDNet erklärt er die wichtigsten Erkenntnisse. weiter
Der Softwareanbieter entgeht damit der Zahlung von 388 Millionen Dollar. Richter William Smith konnte keine Verstöße durch Microsofts Produktaktivierung gegen Patente von Uniloc feststellen. Deren Gültigkeit stellte er nicht in Frage. weiter
Das Abkommen soll noch in dieser Woche unterzeichnet werden. Das Plattenlabel erhält im Rahmen der Vereinbarung die Erlaubnis, Werbung neben den Clips einzublenden. Warner hatte seine Musikvideos im Dezember 2008 von der Plattform zurückgezogen. weiter
Ein Gericht lässt eine separate Klage Psystars gegen die Bindung von Snow Leopard an Mac-Hardware zu. Nach Ansicht des Richters hat Apple Snow Leopard aus dem Hauptverfahren ausgeklammert. Apple sieht die Schuld bei Psystar. weiter
GGF-CEO Hans Pandeya schuldet einem früheren Geschäftspartner 400.000 Dollar inklusive Zinsen. Mit einem Teil seines Vermögens sollen die Schulden beglichen werden. Pandeya sieht darin eine Gefährdung für die Übernahme von The Pirate Bay. weiter
Es kommt damit einer Bitte der Verleger nach. Nach Ansicht des Richters tritt die Vereinbarung in ihrer gegenwärtigen Form nicht in Kraft. Statt der Anhörung findet am 7. Oktober nun ein klärendes Gespräch statt. weiter
Microsoft zeigt sich mit dem Verlauf der Anhörung zufrieden. Kläger i4i sieht keine neuen Argumente seines Gegners. Die Parteien hoffen auf ein schnelles Urteil, bis zu einer endgültigen Entscheidung können aber noch einige Monate vergehen. weiter
Der Gerichtstermin soll nach ihrem Willen nicht Anfang Oktober, sondern erst im November stattfinden. Die Beteiligten wollen das Abkommen überarbeiten. Damit reagieren sie auf die Kritik des US-Justizministeriums, das eine Neufassung gefordert hatte. weiter
Demnach darf der Suchanbieter weiter Markennamen als Adwords an Anzeigenkunden verkaufen. Allerdings kann er nach Ansicht von Miguel Poiares Maduro für Schäden haftbar gemacht werden, die aus Anzeigen mit "markenverletzenden Inhalten" resultieren. weiter
Die Klausel eines Mobilfunk-Anbieters, die für einen bestimmten Tarif vorsieht, dass keine Rechnung per Post verschickt, sondern lediglich eine Online-Rechnung zum Download bereitgehalten wird, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, so der Bundesgerichtshof. weiter
Autoren werfen der Online-Plattform vor, "von gestohlenen und urheberrechtlich geschützten Werken" zu profitieren. Die Betreiber der Website weisen die Anschuldigungen von sich und bezeichnen die Klage als haltlos. weiter
Der jetzige Entwurf stimmt angeblich nicht mit Urheberrechts- und Kartellgesetzen überein. Nach Angaben des Ministeriums sind alle Beteiligten zu Verhandlungen bereit. Kritiker begrüßen die Empfehlung des Department of Justice. weiter
Das Amtsgericht Fürth hat entschieden, dass ein Kunde, der mit seinem Internet-Provider einen Vertrag über eine Flatrate mit DSL 6000 abschließt, den Vertrag fristlos kündigen kann, wenn der Provider tatsächlich nur eine Bandbreite von 3000 KBit/s bereitstellt. weiter
Das US-Justizministerium verhandelt mit dem Suchanbieter, Autoren und Verlegern. Die Modifikationen sollen die Bedenken der Behörde zerstreuen. Google kann bis zum 2. Oktober auf die Kritik seiner Gegner antworten. weiter
Die Klage richtet sich auch gegen die Käufer eines 65-Prozent-Anteils von Skype. Joltid verlangt Schadenersatz in Höhe von 75 Millionen Dollar täglich. Laut Ebay entbehrt die Klage jeglicher Grundlage. weiter
Mangold Fondkommission nimmt die Aktie von Global Gaming Factory auf. Die unabhängige schwedische Börse ist auf kleine und mittelgroße Unternehmen spezialisiert. Zuvor hatte die Börse Aktietorget den Handel mit dem Papier eingestellt. weiter
Der New Yorker Generalstaatsanwalt trifft eine Abmachung mit dem Computerhersteller. Sie folgt einer Verurteilung wegen unlauterer Geschäftspraktiken vom Mai 2008. Mit dem Geld werden betroffene Verbraucher entschädigt. weiter
Ein US-Berufungsgericht bestätigt die Gültigkeit eines Patents zur Eingabe von Informationen ohne Tastatur. Den von der Vorinstanz festgelegten Schadenersatz lehnt es als überhöht ab. Das Urteil betrifft Outlook, Money und Windows Mobile. weiter
Der Microblogging-Dienst lässt sich eine Hintertür für Werbung offen. Gleichzeitig sichert Gründer Biz Stone den Nutzern die Rechte an ihren Tweets zu. Noch im Mai hatte Stone Werbung als "uninteressant" bezeichnet. weiter
Buchhändler sollen über ein Reseller-Programm Geld verdienen können. Amazon ist nicht an einer Zusammenarbeit interessiert. Gegenwind zum Book Settlement kommt auch aus Deutschland. weiter
Zu den Einsendern gehören Google, IBM, Microsoft und Oracle. Insgesamt gibt es elf Beiträge. Googles Vision rückt Abomodelle in den Fokus, die aber letztlich Informationen für verbesserte Werbestrategien liefern sollen. weiter
Die schwedische Börse Aktietorget schließt den Fall Global Gaming Factory ab. Das Unternehmen hat seine Rechenschaftspflicht verletzt und falsche Pressemitteilungen veröffentlicht. Eine Folge ist das Delisting der GGF-Aktie. weiter
Die vorgebrachten Angriffe auf den Richter sind angeblich ein Ablenkungsmanöver. Laut i4i wiederholt der Softwareanbieter nur die Argumente aus der ersten Instanz. Microsoft könnte die umstrittenen Funktionen leicht aus Word entfernen. weiter
Die Frist für Stellungnahmen zum Google-Buchsuche-Vergleich ist abgelaufen. Unter den letzten Einsendungen sind auch Einwände von Microsoft. Das Unternehmen kritisiert die Auswirkungen auf die Rechte der Verlage und Autoren. weiter
Das Landesarbeitsgericht München hat im Streit um eine Kündigung ein für Systemadministratoren wichtiges Urteil gefällt. Überschreitet ein Admin seine Zugriffsrechte, indem er unberechtigt E-Mails liest, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. weiter
EU-Mitgliedsstaaten dürfen Glücksspiele und Sportwetten im Internet künftig verbieten. Als Begründung nennt der Europäische Gerichtshof die Gefahr begleitender Straftaten wie Geldwäsche. weiter
