Recht

Google präzisiert Datenschutzrichtlinie von Book Search

Die Buchsuche unterliegt denselben Bestimmungen wie andere Dienste des Unternehmens. Zusätzlich gelten auch einige spezielle Regeln. Der Suchanbieter hat zuvor Gespräche mit der Federal Trade Commission geführt. weiter

Microsoft erreicht Aussetzung des Word-Verkaufsverbots

Ein US-Berufungsgericht folgt einem entsprechenden Antrag von Microsoft. Die im August erwirkte Verfügung sollte ursprünglich im Oktober in Kraft treten. Die nächste Verhandlung findet am 23. September statt. weiter

Online-Veröffentlichung eines Urteils mit Namensnennung kann unzulässig sein

Prinzipiell können Urteile mit Nennung der Namen der Beteiligten veröffentlicht werden. Das darf aber nicht in erster Linie geschehen, um eine der Prozessparteien an den Pranger zu stellen. Dann tritt das allgemeine Informationsinteresse in den Hintergrund und der Name im Urteil ist zu schwärzen. weiter

Amazon wehrt sich gegen Google Book Settlement

Der Online-Händler reicht beim zuständigen Gericht einen Schriftsatz ein. Darin nennt Amazon den Vergleich "einen beispiellosen Versuch, das Urheberrecht umzuschreiben". Amazon scannt nach eigenen Angaben geschützte Werke nur mit Zustimmung der Autoren. weiter

Urteil: Kein Unterlassungsanspruch gegen Internet-Zugangssperren

Ein Website-Betreiber, der befürchtet, dass der Zugang zu seinem Angebot im Rahmen der gesetzlichen Maßnahmen gegen Kinderpornografie im Internet möglicherweise gesperrt werden könne, muss seine Bedenken konkret darlegen. Er kann vom ISP nicht ohne weiteres im Eilverfahren die Untersagung der Sperren erwirken. weiter

Microsoft fordert weltweit einheitliches Patentsystem

Unternehmen sollen schneller ihre Rechte an geistigem Eigentum durchsetzen können. Ein harmonisiertes Patentsystem löst laut Microsoft auch Probleme der nationalen Behörden. So gibt es weltweit rund 3,5 Millionen ausstehende Patentanträge. weiter

Verbraucherschützer gewinnen vor Gericht gegen Google

Ein wesentlicher Teil der Klage betrifft Datenschutzklauseln. Außerdem räumt sich Google nach Ansicht der Richter zu weitreichende Nutzungsrechte ein. Noch kann Google gegen das Urteil in Berufung gehen. weiter

Italienisches Kartellamt ermittelt gegen Google News

Auslöser ist eine Beschwerde des Zeitungsverbands FIEG. Google hat angeblich Verleger zu einer Zusammenarbeit gezwungen. Der Suchanbieter soll mit einem Ausschluss aus seiner Suchmaschine gedroht haben. weiter

Microsoft geht in Berufung gegen Word-Verkaufsverbot

In dem Schriftsatz wirft der Softwareanbieter dem Richter Verfahrensfehler vor. Er habe das Gesetz falsch ausgelegt und angewandt. Laut i4i-Chairman Loudon Owen demonstriert Microsoft eine ablehnende Haltung gegenüber Erfindern. weiter

Betreiber von Online-Auktionshaus haftet nicht für fremde Wettbewerbsverstöße

Der Betreiber einer Internetauktionsplattform haftet nicht für Wettbewerbsverstöße der Teilnehmer wenn diese beim Einstellen ihrer Angebote fernabsatzrechtliche Informationspflichten missachten. Eine umfassende Kontrolle der Einhaltung jeglicher wettbewerbsrechtlicher Vorgaben ist ihm nicht zumutbar. weiter

SCO Group gewinnt Berufungsverfahren um Unix-Rechte

Novell hat mit dem Verkauf der Unix-Sparte auch die Markenrechte abgegeben. Das Berufungsgericht setzt ein neues Verfahren um die Rechte an. Es bestätigt aber die in der vorherigen Instanz festgelegte Schadenersatzzahlung an Novell. weiter

Online-Fotoportal muss Einverständnis der Abgebildeten prüfen

Der Betreiber eines Online-Fotoportals haftet für die Rechtsverletzungen Dritter als Störer, wenn er seine Prüfungspflichten verletzt. Um massive Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden, ist ihm zuzumuten, dass er kontrolliert, ob ein Einverständnis der abgebildeten Personen vorliegt. weiter

The Pirate Bay ist vom Netz getrennt

Das Bezirksgericht Stockholm hat dem Provider des Trackers eine Schließungsverfügung zugestellt. Andere Provider könnten den Dienst möglicherweise in Kürze wieder versorgen. Gerüchte sprechen vom Platzen des Verkaufs an GGF. weiter

Britischer Teenager wegen Cyberbullying verurteilt

Eine 18-jährige aus Worcester erhält drei Monate Jugendarrest. Sie hatte Morddrohungen über Facebook ausgesprochen. Es ist die erste in Großbritannien wegen Cyberbullying verhängte Haftstrafe. weiter

Pirate-Bay-Verkauf: Schweden leitet Ermittlungen ein

Es geht um möglichen Insiderhandel mit Aktien von Global Gaming Factory. Die Börse Aktie Torget hat den Handel mit den Papieren ausgesetzt. Vor einer Wiederaufnahme muss GGF die finanziellen Mittel für den Kauf von The Pirate Bay nachweisen. weiter

Erste Strafanzeige wegen Cyberbullying

Eine 40-jährige Amerikanerin in Missouri hat private Daten eines 17-jährigen Mädchens als Sex-Kontaktanzeige veröffentlicht. Die Anklage bezieht sich auf ein neues Gesetz. Es war als Reaktion auf den Selbstmord eines Mädchens erlassen worden. weiter

Online-Bilderdatenbank muss Rechteeinräumung klar bestimmen

Die Online-Bilddatenbank "aboutpixel.de" muss in ihren Rechteeinräumungs-Regeln klar festhalten, in welcher Form und an wen Rechte übertragen werden und welche Vergütung ein Urheber erhält. Unklare Bestimmungen sind unwirksam, die Übertragung von Nutzungsrechten ohne Zustimmung des Urhebers rechtswidrig. weiter

Microsoft setzt sich gegen Word-Verkaufsverbot zur Wehr

Der Konzern reicht beim zuständigen Bundesgericht in Texas einen Dringlichkeitsantrag ein, um die Zahlung einer Kaution zu verhindern, so lange das Verfahren läuft. Zudem arbeiten seine Anwälte derzeit einen Berufungsantrag aus. weiter

Mac-Klon-Prozess: Apple wirft Psystar Vernichtung von Beweisen vor

Die Löschung des Software-Codes soll gegen Anweisungen des Gerichts verstoßen. Es geht um die von Psystar vorgenommenen Änderungen an Apples Betriebssystem. Sie sind notwendig, um Mac OS X auf anderer als Apple-Hardware zu installieren. weiter