EU-Generalanwalt verneint generelles Speicherverbot für Webseitenbetreiber

von Björn Greif

In der EU müssen Manuel Campos Sánchez-Bordona zufolge Gerichte im Einzelfall darüber entscheiden, ob Verbindungsdaten von Besuchern auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Eine dynamische IP-Adresse wertet er als "personenbezogenes Datum", das in der Regel die Identifizierung des Nutzers ermöglicht. Darüber streiten die Bundesregierung und der Piraten-Politiker Patrick Breyer. weiter

Google weitet Recht auf Vergessenwerden ab dieser Woche aus

von Björn Greif

Es setzt neuerdings Geoblocking ein, um unabhängig von der Suchdomain den Zugriff auf eine gesperrte URL zu verhindern - sofern von der EU aus gesucht wird. Durch den Einsatz eines Proxy-Servers oder VPN-Dienstes, die dem Anwender eine nicht europäische IP-Adresse zuweisen können, lässt sich diese Sperre aber relativ einfach umgehen. weiter

EU-Generalanwalt hält Datenschutzniveau in den USA für unzureichend

von Björn Greif

Es entspricht nach Auffassung von Yves Bot nicht den europäischen Anforderungen. Daher stuft er auch das Safe-Harbor-Abkommen, das die Datenübermittlung zwischen EU und USA regelt, als ungültig ein. Folgt der EuGH Bots Empfehlung, dürfte dies erhebliche Auswirkungen auf US-Dienste wie Facebook haben. weiter

EuGH verhandelt über PRISM, NSA, Safe Harbor und Facebook

von Bernd Kling

Der Europäische Gerichtshof könnte eine wegweisende Entscheidung zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA fällen. Die Klage des österreichischen Juristen Max Schrems hält Facebook nach den PRISM-Enthüllungen von Edward Snowden vor, gegen europäische Datenschutzbestimmungen zu verstoßen. weiter

EuGH: E-Books sind keine Bücher

von Florian Kalenda

Laut dem Urteil können Staaten nicht im Alleingang einen reduzierten Mehrwertsteuersatz anwenden. Das war in Frankreich mit 5,5 Prozent und Luxemburg mit 3 Prozent der Fall. Das Gericht liefert damit auch Gegnern der Buchpreisbindung neue Argumente. weiter

EuGH: Endpreise müssen bei Online-Flugticket-Kauf sofort einsehbar sein

von Björn Greif

Das gilt nicht nur für den ausgewählten Flug, sondern auch für alle alternativen Verbindungen. So sollen Kunden die Preise unterschiedlicher Anbieter besser vergleichen können. Der Beschluss erging in einem Rechtsstreit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband und Air Berlin. weiter

BGH überlässt Entscheidung zur Speicherung dynamischer IP-Adressen dem EuGH

von Björn Greif

Das Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde bis zur Klärung ausgesetzt. Zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie hat der BGH dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Er muss nun klären, ob es sich bei IP-Adressen tatsächlich um personenbezogene Daten handelt. weiter

EuGH: Einbetten von Youtube-Videos stellt keine Urheberrechtsverletzung dar

von Björn Greif

Dasselbe gilt praktisch für alle urheberrechtlich geschützten Inhalte im Netz, die öffentlich zugänglich gemacht wurden und mittels Framing eingebettet werden. Dabei spielt es laut EuGH offenbar auch keine Rolle, ob sie mit oder ohne Zustimmung des Urhebers ins Netz gelangt sind. weiter

Nach EU-Urteil: Niederlande verbieten Piraterie-Downloads

von Bernd Kling

Bislang wurden urheberrechtsverletzende Downloads nicht strafrechtlich verfolgt. Eine Privatkopien-Abgabe auf unbeschriebene Datenträger sollte die Rechtsinhaber entschädigen. Der EuGH monierte, dass bei der Vergütungsberechnung nicht zwischen rechtmäßigen und unrechtmäßigen Quellen unterschieden wird. weiter

EuGH kippt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

von Björn Greif

Nach Ansicht des Gerichts hat der EU-Gesetzgeber "die Grenzen überschritten, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einhalten musste". Die Richter rügten vor allem fehlende Vorgaben und Kontrollen sowie die Länge der Speicherfrist. Mit der Richtlinie entfällt nun auch die Umsetzungspflicht für die Mitgliedstaaten. weiter

EuGH erklärt Sperren urheberrechtsverletzender Websites für rechtens

von Björn Greif

Demnach können Provider demnächst dazu verpflichtet werden, etwa den Zugang zu illegalen Filmportalen durch IP- oder DNS-Sperren zu erschweren. Kritiker halten dies jedoch für kein effektives Mittel zur Verbesserung des Urheberschutzes. Sie fürchten eine Zensurinfrastruktur und sehen die Freiheit des Internets gefährdet. weiter

EuGH: Verlinkung auf urheberrechtlich geschützte Artikel ist zulässig

von Björn Greif

Allerdings dürfen dadurch keine Schutzmaßnahmen wie Paywalls umgangen werden. Denn dann sei klar, dass die Inhalte nur für ein begrenztes Publikum bestimmt waren. Im vorliegenden Fall hatte die schwedische Zeitung Göteborgs-Posten gegen die Website Retriever Sverige geklagt. weiter

Gutachter nennt Vorratsspeicherung unvereinbar mit EU-Recht

von Florian Kalenda

Er empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof aber, die Richtlinie von 2006 nicht auszusetzen. Anstelle von zwei Jahren Speicherung von Metadaten könnte etwa ein Jahr treten. Deutschland konnte die Richtlinie aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bisher nicht umsetzen. weiter

EuGH erklärt deutsche Urheberrechtsabgabe auf Drucker für rechtens

von Björn Greif

Der Bundesgerichtshof hatte sich im Verfahren mehrerer Druckerhersteller gegen die VG Wort an den EuGH gewandt. Dieser bestätigte jetzt, dass die nationale Urheberrechtsabgabe in Einklang mit den EU-Richtlinien steht. Ein abschließendes Urteil in der Sache muss nun der BGH fällen. weiter