EuGH verhandelt über gebrauchte Softwarelizenzen

von Anita Klingler

Ein Urteil wird noch 2012 erwartet. Danach fällt der Bundesgerichtshof das letztinstanzliche Urteil im Fall Oracle gegen Usedsoft. Der BGH hatte vergangenes Jahr das höchste europäische Gericht angerufen. weiter

Spanien bringt Frage nach „Recht auf Vergessen“ vor den EuGH

von Anita Klingler

Er soll entscheiden, ob Google Links zu legalen Inhalten auf Anfrage löschen muss. Zudem soll er klären, ob Europa für solche Fragen als Gerichtsstand zulässig ist. Das "Recht auf Vergessen" ist ein Eckpfeiler der Datenschutznovelle der EU. weiter