Verurteilter Silk-Road-Betreiber Ross Ulbricht will Prozess neu aufrollen

Seine Anwälte beantragten am Freitag beim zuständigen Bundesgericht in New York die Wiederaufnahme des Verfahrens. Sie werfen der Staatsanwaltschaft vor, entlastende Beweise nicht rechtzeitig vorgelegt zu haben. Dies stelle einen Verstoß gegen den 5. Verfassungszusatz dar.

Ross Ulbricht, der Anfang Februar von einem Geschworenengericht für schuldig befunden wurde, die Darknet-Handelsplattform Silk Road eingerichtet und betrieben zu haben, strebt eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Seine Anwälte begründen dies damit, dass die Staatsanwaltschaft entlastende Beweise nicht rechtzeitig vorgelegt habe.

Logo Silk Road (Screenshot: ZDNet.com)

Nach einer fast einen Monat währenden Verhandlung war die Jury im Februar in weniger als drei Stunden zu einem einstimmigen Urteil gekommen. Sie sah es nicht nur als erwiesen an, dass Ulbricht der Silk-Road-Betreiber mit dem Online-Namen „Dread Pirate Roberts“ war, sondern gab auch allen sieben Anklagepunkten gegen den heute 30-Jährigen recht. Diese umfassten unter anderem Verschwörung zum Drogenhandel, Anstiftung zu sechs (nie durchgeführten) Mordversuchen, Computereinbrüche und Geldwäsche.

In einem am Freitag beim zuständigen Bundesgericht von New York eingereichten Antrag argumentieren Ulbrichts Anwälte nun, dass der Prozess wieder aufgerollt werden müsse, „weil die Staatsanwaltschaft es versäumt hat, entlastendes Material rechtzeitig vorzulegen, sodass die Verteidigung das Material und die Informationen nicht effektiv im Prozess einsetzen konnten“. Dadurch seien Ulbricht seine nach dem 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten zustehenden Rechte verweigert worden.

Laut Ulbrichts Anwälten übergab die Staatsanwaltschaft ihre 5000 Seiten umfassenden Unterlagen, die eventuell auch Beweise für Ulbrichts Unschuld enthielten, der Verteidigung zwei Wochen vor Proezessbeginn. Unter den herausgegebenen Dokumenten fanden sich angeblich auch entlastende Informationen hinsichtlich eines „Alternativtäters“.

Die Verteidigung hatte im Prozess argumentiert, dass Ulbricht Silk Road zwar gegründet, die Kontrolle dann aber an jemand anderes übergeben habe. Ulbricht sei somit das perfekte „Bauernopfer“ für den nicht genannten Betreiber der Darknet-Handelsplattform gewesen.

In ihrem Antrag führen die Anwälte auch aus, dass Ermittler eventuell auch den 4. Verfassungszusatz verletzt haben, der Bürger vor staatlichen Übergriffen schützen soll. So sollen sie ohne Gerichtsbeschluss Ulbrichts Aktivitäten im Anonymisierungsnetzwerk Tor überwacht haben, über das Drogendealer und -Käufer auf Silk Road ihre Transaktionen durchgeführt haben.

Ulbricht hatte Silk Road 2011 gegründet. Ob als berechtigterweise anonyme Handelsplattform oder als Umschlagplatz für illegale Waren wie Drogen, bleibt offen. Klar ist, dass der Drogenhandel schon bald bedeutende Umsätze brachte. Zum Zeitpunkt der Schließung waren dort geschätzte 1,2 Milliarden Dollar für illegale Güter bezahlt worden. Die Anklage konnte über Ulbrichts gelaufene Transaktionen von 700.000 Bitcoin nachweisen, umgerechnet gut 14 Millionen Euro. Er wurde mindestens zweimal von Hackern erpresst und versuchte mehrfach, Auftragskiller zu finden, um sich solche Erpresser vom Hals zu schaffen.

Ulbricht droht nun als Kopf einer fortlaufenden kriminellen Vereinigung eine lebenslange Haftstrafe. Die Urteilsverkündung ist für den 15. Mai angesetzt.

[mit Material von Steven Musil, News.com]

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